Am Dienstag, 25. Oktober 2011, hat Oliver Wittke, Generalsekretär der Landes-CDU und ehemaliger Landes-Verkehrsminister in Gütersloh Stopp gemacht. 30 Minuten hat Wittke sich für Friedrichsdorf Zeit genommen, um im Rahmen der CDU- Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von unumsetzbaren und nicht finanzierbaren Straßenbauprojekten auf die Landesregierung zu schimpfen.
Hierzu erklärt Wibke Brems, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes und Rats- mitglied in Gütersloh: „Es ist ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche ein gescheiterter, ehemaliger Verkehrsminister, der einen riesigen Schuldenberg beim Landesbetrieb „Straßen NRW“ hinterlassen hat, durchs Land tourt und den Bürgerinnen und Bürgern erklären will, wie man in der c verantwortlich handelt. Die alte Landesregierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauf- tragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten angehäuft.“
„Im schwarz-gelben Bauprogramm 2010 für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr Baumittel nur in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung. Ein „Weiter so“ wäre in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich“, konkretisiert Wibke Brems die Gründe für die Prioritätensetzung beim Straßenneubau. Im Bereich Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gibt der Bund dem Land NRW bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro; für die kommenden Jahre ist eine Absenkung auf bis zu 132 Millionen Euro im Jahr geplant. Die jetzt vom NRW- Ministerium erfolgte Priorisierung erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre.
„Für uns GRÜNE waren bei der jetzt erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein. Um die Größenordnung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhanden Mittel und binden „Straßen. NRW“ im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit gebaut werden“, ergänzt Wibke Brems und spricht damit deutlich das verantwortungslose und unehrliche Vorgehen der Landes- CDU angesichts des fehlenden Geldes für die Umsetzung der vielen geplanten Straßenprojekte an.
Birgit Niemann-Hollatz, Ratsfrau und Kreistagsmitglied in Gütersloh, ergänzt: „Oliver Wittke und seine Kollegen sind hier auf ökologischen Irrwegen. Die Grünen in Gütersloh halten es für richtig und nachvollziehbar, sich auf die realisierbaren Projekte und auf Pflege und Erhalt vorhandener Straßen zu konzentrieren. Die Zerschneidung und Zerstörung dieses wertvollen Landschaftsraumes durch die Ortsumfahrung Friedrichsdorf lehnen wir vor allem vor dem Hintergrund ab, dass bislang kein ausreichender Bedarfsnachweis erbracht wurde und die Planung die Auswirkungen auf Avenwedde und die anderen Gütersloher Ortsteile nicht berücksichtigt.“
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