In den nächsten Jahren kann das Ziel, keine Nettoneuverschuldung zu verursachen, nicht eingehalten werden. Grund dafür sind erforderliche Investitionen bei Verwaltungsgebäuden, beim Straßenbau, bei der Bereitstellung von Kindertagesstättenplätzen für Unterdreijährige und beim Rettungsdienst. Dadurch wird der jahrelang geltende Grundsatz „keine Nettoneuverschuldung“ verlassen.
Um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, wird beantragt, im Bereich Straßenneubau zu sparen. Aus diesem Grund stellen wir den folgenden Antrag:
Antrag als PDF
Antrag
- Zur Finanzierung des Kreisstraßenbauprogramms 2012 werden keine zusätzlichen Mittel in Höhe von 294.000 € eingestellt.
- Auf den Neubau der Holler Straße (K34) wird, wie bei der Bürgerbeteiligung zum Kreishaushalt gefordert, verzichtet. Der Ansatz im Kreisstraßenbauprogramm 2012 (I a, Pkt. 4) wird um den für die Verlegung der Fahrbahn erforderlichen Betrag gekürzt. Es bleibt beim Neubau des Radwegs und einer Sanierung der Fahrbahn auf der vorhandenen Trasse.
- Die unter II a des Kreisstraßenbauprogramms aufgeführten und aus zusätzlichen Mitteln finanzierten Maßnahmen (AS A2/K6 und K6 neu) werden gestrichen. Dadurch werden im Jahr 2012 260.000 € eingespart.
- Die Haushaltsmittel für die zukünftigen Kreisstraßenbauprogramme werden um 500.000 € pro Jahr auf 2,3 Mio. € gekürzt. Die ab 2013 eingeplanten Mittel im Zusammenhang mit dem Projekt Querspange/K6 werden ebenfalls eingespart.
Begründung:
In den nächsten Jahren kann das Ziel, keine Nettoneuverschuldung zu verursachen, nicht eingehalten werden. Grund dafür sind erforderliche Investitionen bei Verwaltungsgebäuden, beim Straßenbau, bei der Bereitstellung von Kindertagesstättenplätzen für Unterdreijährige und beim Rettungsdienst. Dadurch wird der jahrelang geltende Grundsatz „keine Nettoneuverschuldung“ verlassen.
Um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, wird beantragt, den Haushalt für das Produkt 142 im Jahr 2012 in der Summe um mindestens 500.000 € zu kürzen.
Da weitere Investitionen in den anderen Fachbereichen auch in den kommenden Jahren erforderlich sind, sollen die Haushaltsmittel für den Straßenbau ab 2013 um jeweils 500.000 € jährlich gekürzt werden. Außerdem sollen die für das Projekt Querspange/K6 ab 2013 eingestellten Investitionen (1.550.000 € in 2013, 1.800.000 € in 2014 und 50.000 € in 2015) gestrichen werden.