Zum Kreisausschuss am 18.06. 2012 und zum Kreistag am 28.06.2012 stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu verabschieden:
Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld
an die Bundesregierung
an den Deutschen Bundestag
an die Bundestagsabgeordneten des Kreises Gütersloh
Das Bundeskabinett hat auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll, beschlossen. Dieses Gesetz soll noch im Juni den Bundestag passieren.
Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten.
Der Kreistag Gütersloh fordert den Deutschen Bundestag auf, der Einführung eines Betreuungsgeldes nicht zuzustimmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.
[zur Resolution als PDF….] [Presseartikel die Welt online vom 11.06. …]
Begründung:
- Schweden (2008), Norwegen (1998) und Finnland (1985) haben langjährige Erfahrungen mit einem Betreuungsgeld gesammelt. Mindestens 320 Euro werden dort Eltern ausgezahlt, die auf eine staatliche Kinderbetreuung verzichten.
Eine OECD Studie befasst sich mit den Auswirkungen:„Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann nicht nur die generelle Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendieren dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So ist in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken.“ (aus Die Welt 11.06.12) - Grundsätzlich halten wir es nicht für sinnvoll, für eine staatliche Leistung zu zahlen, die NICHT in Anspruch genommen wird. Eltern, die ihre Kinder nicht auf staatliche Schulen schicken, erhalten auch keine Prämie, obwohl sie den öffentlichen Haushalt entlasten.
- Die Kosten für das Betreuungsgeld werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt, also fast ein Drittel der 4 Milliarden Euro für den gesamten Krippenausbau. Geld, das dann für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für Sprachförderprogramme fehlt. Deshalb sollte das Geld besser in ein flächendeckendes und gutes Betreuungsangebot für Kleinkinder investiert werden, um damit endlich eine echte Wahlfreiheit für Familien – insbesondere für Mütter – herzustellen.
- Ab dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in NRW fehlen noch 27.000 Plätze. In ihrem Zehnpunkteprogramm schlägt Bundesfamilienministerin Schröder vor, klammen Kommunen mit einem zinsgünstigen Kredit auf die Sprünge zu helfen. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen zu Ausfallbürgen eines unterfinanzierten KiTa-Ausbaus werden. Das teure Betreuungsgeld wird dringend für den KiTa-Ausbau gebraucht!
- Gerade Kindern aus sozial schwächeren Familien muss früh der Zugang zu öffentlichen Bildungsstätten ermöglicht werden, um ihre Bildungschancen deutlich zu verbessern.
- Der geplante Ausschluss von Hartz IV-BezieherInnen vom Betreuungsgeld macht deutlich, weshalb diese Initiative aus Bayern initiiert werden soll: hier geht es nicht um die gesellschaftliche Honorierung von Erziehungsleistung, sondern darum, bereits privilegierte Familien zu bedienen. Diese Mitnahmeeffekte für Besserverdienende sind kontraproduktiv.
- Als eine Konsequenz des Betreuungsgeldes ist zu befürchten, dass viele Mütter länger zu Hause bleiben. Dies gilt angesichts der Höhe von KiTa-Gebühren auch für „NormalverdienerInnen“-Haushalte. Ihr Wiedereinstieg in den Beruf wird so deutlich erschwert. Das können wir uns nicht leisten, denn schon jetzt gibt es in Deutschland einen erheblichen Fachkräftemangel. Wenn jetzt zusätzlich Anreize geschaffen werden, die diese Entwicklung noch verschärfen, ist das volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.
- Alles in allem ist das Betreuungsgeld kaum etwas anderes als eine „Zurück-an-den-Herd“ – Prämie für junge Frauen zu Lasten des Ausbaus von Kinderbetreuung.