Sehr geehrter Herr Adenauer, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.10.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Die Kreisverwaltung schlägt ein Verfahren und dadurch nötige Änderungen der Geschäfts- ordnung vor, um durch die papierlose Verteilung von Einladungen, Vorlagen und Nieder- schriften Ressourcen in der Kreispolitik einzusparen. Das Verfahren soll folgende Aspekte berücksichtigen:
1. Allen Kreistags- oder Ausschussmitgliedern steht die Wahl der bisherigen Papier- form offen.
2. Keinem Kreistags- oder Ausschussmitglied wird durch den Kreis ein Lesegerät zur Verfügung gestellt.
3. Auf den gängigen Laptops und Tablet-Rechnern ist keine zusätzliche Software nötig, um die Dokumente herunterladen oder betrachten zu können.
Begründung:
Die elektronische, papierlose Kommunikation hält in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mehr und mehr Einzug und ist ein effizientes Werkzeug um Ressourcen zu schonen. Elektronische Unterlagen bedeuten weniger Papier, weniger Druckkosten, langfristig weniger Personaleinsatz, weniger Verteilkosten und weniger Zeitaufwand. Anmerkungen können mit entsprechender Software oder entsprechenden Lesegeräten auch an elektronischen Dokumenten vorgenommen werden.
Die Unterlagen werden bisher an die Kreistagsmitglieder und an die im jeweiligen Gremium zuständigen Sachkundigen BürgerInnen und ihre StellvertreterInnen verteilt. In der Sitzung werden sie nur von den teilnehmenden Mitgliedern benötigt und zur Vorbereitung der anderen Fraktionsmitglieder wäre eine elektronische Version oftmals ausreichend. Würden die anderen Unterlagen nicht mehr gedruckt und zugestellt, ließen sich jährlich viele tausend Seiten Papier und die damit verbundenen Druck- und Verteilkosten, sowie der nötige Personaleinsatz sparen und der Ressourcenverbrauch reduzieren. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, wenn der Verzicht auf Papier durch die Kreistags- und Ausschussmitglieder bzw. den StellvertreterInnen für jedes Gremium separat erklärt werden könnte. Der Verzicht könnte zum Beispiel wie bisher auch in einer Tabelle dokumentiert werden. Der dafür nötige Aufwand wäre auf Dauer geringer als das bisherige Drucken, Einpacken und Verteilen der Unterlagen.Einige Kommunen haben beschlossen, in Zukunft ganz auf Papier zu verzichten und ihren Ratsmitgliedern stattdessen Tablet-Computer zur Verfügung zu stellen. Diesen Ansatz halten wir nicht für sinnvoll, da es eine Sache des persönlichen Arbeitsstils ist, ob man die Unterlagen mit elektronischen Geräten liest und bearbeitet oder nicht. Ausdrücklich weisen wir auch darauf hin, dass wir mit dem im Antrag formulierten Ansatz auch dem Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität der Kommunalpolitik vorbeugen wollen. Die nötigen Geräte sind häufig bereits vorhanden und ihre Verbreitung wird in Zukunft ohnehin zunehmen, sodass wir eine Anschaffung durch den Kreis auch nicht für nötig halten. Wer kein eigenes Lesegerät einsetzen möchte, kann weiterhin auf die Papierform setzen.
Für die papierlose Zustellung bzw. den Download und das Betrachten der Unterlagen soll in der Regel keine ohnehin vorhandene Software nötig sein, da sonst technische Hürden aufgebaut würden und die Kreistags- und Ausschussmitglieder in der Wahl der Software und womöglich sogar des Betriebssystems eingeschränkt werden. Insbesondere soll keine Spezialsoftware installiert werden müssen, die die Dokumente aus dem Kreisinformationssystem herunterlädt und anzeigt, damit garantiert werden kann, dass die Dokumente von heute mit den vorgenommenen Anmerkungen gegebenenfalls auch in Jahrzehnten noch betrachtet werden können. Möglich wäre es beispielsweise, bei denen im Kreisinformationssystem eingesetzten PDF-Dateien zu bleiben, denn bei dem von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) standardisierten und weit verbreiteten Dateiformat ist davon auszugehen, dass auch in Jahrzehnten noch ein Zugriff möglich ist, und es stehen verschiedene, auch freie Programme zum Betrachten und zum Vornehmen von Anmerkungen zur Verfügung. Der Download könnte wie gehabt über das Kreisinformationssystem erfolgen. Einladungen sollten zudem per E-Mail zugestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lange, Fraktionssprecherin
Henrik Gebauer, Sachkundiger Bürger