Nach dem Willen der CDU Fraktion im Kreistag sollte eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld beschlossen werden, nachdem die GRÜNEN im Juni im Kreisausschuss einen Text dazu vorgelegt hatten. In den Sommerferien ging der grüne Vorschlag dann bei der CDU erst einmal verloren. Jetzt stellten die Christdemokraten fest, dass sie gar keiner Resolution zustimmen wollen, sondern lieber den jetzt in Berlin gefundenen faulen Kompromiss unterstützen. „Die CDU ist offensichtlich zu feige, eine Debatte über das unsinnige Betreuungsgeld im Kreis zu führen. Sie verschließt sich damit einer klaren Stellungnahme gegen die „zurück an den Herd Prämie“, die auch von einigen Kreistags-Mitgliedern der CDU durchaus kritisch gesehen wird“, so die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Helga Lange.
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Diese Resolution haben wir in den Kreisausschuss am 29.10. eingebracht: [Resolution…]
Die für das Betreuungsgeld bereitgestellten Mittel sind für Bildung und den Ausbau von Kita-Plätzen für unter 3-jährige bedeutend besser angelegt. Hier fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Das aktuelle Gezerre in der Bundesregierung macht das Betreuungsgeld nicht akzeptabler. Es bleibt das Geheimnis der Kreis CDU, warum der Gesetzentwurf nun über die Sommerferien zustimmungsfähig geworden ist und für eine staatliche Leistung gezahlt werden soll, die NICHT in Anspruch genommen wird. Eltern, die ihre Kinder nicht auf staatliche Schulen schicken, erhalten auch keine Prämie, obwohl sie damit den öffentlichen Haushalt entlasten. Und wenn wir nicht ins Theater gehen, erhalten wir auch keine Kinokarte als Alternative.Nach dem neuesten Entwurf der Bundesregierung sollen Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine Kindertagesstätte zu schicken, eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 € bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten. Jetzt sollen die Mittel auch direkt für die Altersvorsorge verwendet werden dürfen, außerdem müssen die Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden.Diese Mittel in Höhe von über einer Milliarde Euro jährlich sollten besser direkt in den Ausbau der Betreuung in den Kindertagesstätten investiert werden. Gerade Kindern aus sozial schwächeren Familien und Familien mit Migrationshintergrund muss früh der Zugang zu öffentlichen Bildungsstätten ermöglicht werden, um ihre Bildungschancen deutlich zu verbessern. Hier werden Fehlanreize geschaffen. „Die Folgen müssen wir im Kreis z. B. durch Sprachförderung später korrigieren“, so die Begründung der GRÜNEN für die Resolution. „Wir fordern die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen und sich nicht vor den Karren einer rückwärtsgerichteten CSU-Familienpolitik spannen zu lassen. Von der FDP erwarten wir, dass sie einmal Rückgrat zeigt und sich nicht durch Lockangebote, wie die Abschaffung der Praxisgebühr, die Zustimmung abhandeln lässt“, fordert Helga Lange und kündigt an, dass die GRÜNEN die Resolution trotzdem einbringen werden.