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27Jan

GRÜNE fordern: Nicht mit Populisten paktieren

Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh fordern die FDP auf, die Fraktionsgemeinschaft (Liberale Fraktion) mit der AfD (Alternative für Deutschland) sofort zu beenden. Wie der Presse zu entnehmen war, paktiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Hemmelgarn mit Rechtspopulisten. Hemmelgarn zeichnet verantwortlich für einen Kongress im März 2015. Dort sollen Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker zu Wort kommen. Ein Referent hat auch durch antisemitische Propaganda von sich reden gemacht. Solche Ideologien dürfen nicht durch demokratische Parteien im Gütersloher Kreistag legitimiert werden…


…Während sich die Parteispitze der AfD, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, deutlich von dem Kongress distanziert und die eigenen Mitglieder aufgefordert haben, der Veranstaltung fern zu bleiben, hält Hemmelgarn unverdrossen an dem Kongress fest. Er gründete kurzerhand mit anderen AfD-Mitgliedern einen Verein, über den die rechtspopulistische Veranstaltung jetzt organisiert wird.

Die FDP muss sich entscheiden, ob sie mit den Fraktionen im Kreistag in Zukunft noch zusammenarbeiten möchte oder sich gemeinsam mit Hemmelgarn in die rechte Ecke stellt und die letzten liberalen Werte verrät“, fordert die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh, Helga Lange, eine klare Distanzierung und Konsequenzen. „Eine Fraktionsgemeinschaft kann nur auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung gebildet werden. Die FDP muss erklären, ob sie tatsächlich mit den Zielen der AfD im Einklang steht. Eine Liberale Fraktion, die unter ihrem Dach Platz macht für rechtes Gedankengut, ist für uns kein Gesprächspartner mehr“, stellt Helga Lange deutlich heraus. Von den anderen Fraktionen im Kreistag erwartet sie eine klare Aussage zu deren Umgang mit der sogenannten Liberalen Fraktion.

 

Verfasst am 27.01.2015 um 11:02 Uhr von mit den Stichworten , , .
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