Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt


Haushaltsrede Kreistag 02.03.2015

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

der Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt.helga150302
Das eine Extrem besteht auf der Einnahmenseite: Während im Landesschnitt die Steuerkraft um gut 4 % in der Referenzperiode stieg, können wir uns im Kreis Gütersloh über unglaubliche 16 % freuen….. Damit gehört der Kreis Gütersloh zu den wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in NRW. Dieser Anstieg bedeutet, im Kreis Gütersloh wird gut verdient, unsere innovative, weltweit agierende Wirtschaft macht lukrative Geschäfte, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unsere Kommunen profitieren von reichlich sprudelnden Gewerbesteuern. Uns im Kreis Gütersloh geht es gut, wir stehen glänzend da.

Und weil unsere finanzielle Situation so außergewöhnlich gut ist, erhalten wir, anders als im vergangenen Jahr, keine Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sollen Defizite auf der Einnahmenseite der Kommunen und Kreise ausgleichen und berücksichtigen darüber hinaus die Größe der Städte und Gemeinden und die Höhe der sozialen Belastungen aus Transferaufwendungen, und sind kein Instrument, um Einnahme starke Kreise und Kommunen noch stärker zu machen. Deshalb ist es falsch vom Verlust der Schlüsselzuweisungen zu sprechen. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind.

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