Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung

Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen.

Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme.

Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung zum Verbot der Erdverkabelung überall dort, wo bereits eine Hochspannungstrasse vorhanden ist, wird angetastet. So bringt die Novelle lediglich einige wenige, willkürlich herausgegriffene Veränderungen.

Ausgerechnet im Wahlkreis von Bundesminister Gabriel wird durch das neue Gesetz der Einsatz von Erdkabeln gestärkt. Mehr Akzeptanz für den Netzausbau schafft man so nicht. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten, insbesondere Herrn Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh auf, sich für die Belange der Betroffenen in OWL und in unserem Kreis intensiv einzusetzen.

In diesem Sinne hat auch Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Bundestag und Sprecherin für Kommunalpolitik, in der beigefügten Antwort an Herrn Landrat Sven-Georg Adenauer, Kreis Gütersloh, argumentiert.
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Höchstspannungsleitung in Wehrendorf – Gütersloh – mutig verhandeln

Der Landrat hat der Bürgerinitiative am 9.12.2014 mündlich zugesagt, sich für ihre Anregungen bei der Firma Amprion zu verwenden. Ein konsequentes Eintreten für eine Erdverkabelung kommt in dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag nicht ausreichend zur Geltung. Daher haben wir den folgenden Ergänzungsantrag gestellt:

Änderungsantrag:
zum Umweltausschuss am 11.03. und Kreisausschuss am 23.03.2015
TOP: Neubau einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wehrendorf – Gütersloh – Einwohneranregung einer Bürgerinitiative vom 09.12.2014

Der Einwohneranregung der „Bürgerinitiative Isselhorst gegen die Höchstspannungsfreileitung GT/ Lüstringen“ vom 09.12.2014 wird insoweit gefolgt, dass der Landrat aufgefordert wird, die Ein- wohneranregung der Initiative an die Bezirksregierung Detmold zur Berücksichtigung im dortigen Planfeststelungs-/Genehmigungsverfahren weiterzuleiten und gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh Verhandlungen mit der Firma Amprion mit dem Ziel zu führen, statt der geplanten Höchstspannungsfreileitung eine Erdverkabelung vorzunehmen…..Amprion

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