Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herrn,
die Fraktionen im Kreistag haben sich verständig in diesem Jahr zur Verabschiedung des Haushalts auf Reden zu verzichten.
Alle Veränderungen, die zu einem großen Teil von der Verwaltung oder durch Anträge eingebracht wurden, sind in den Ausschüssen intensiv diskutiert und einstimmig verabschiedet worden. Damit ist alles gesagt, nur noch nicht wiederholt!
Die Fraktionen bekunden ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2016, der erhebliche Mehraufwendungen beinhaltet. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, wie zum Beispiel die zusätzliche Ausweisung von Stellen in Jobcenter, Ausländerbehörde und Jugendamt, vor allem vor dem Hintergrund der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Hinzu kommen Stellenmehrbedarfe durch die Übernahme der Förderschulen, im Rettungsdienst und in der Kreisleitstelle.
In interfraktionellen Gesprächen hatten sich die Parteien zuvor auf gemeinsame Initiativen auf wesentlichen Feldern der Kreispolitik geeinigt. So wollen sie Mittel bereitstellen, um die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft im Kreis Gütersloh voranzutreiben und ein Mobilitätskonzept entwickeln. Vereinbart wurde auch die Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers für weitere zwei Jahre. Zuvor hatten sich die Fraktionen bereits auf ein Förderschulkonzept verständigt.
Die Fraktionen im Kreistag unterstützen ausdrücklich die deutliche Aufstockung der Personalstellen, die zu einem nicht unerheblichen Teil für die Versorgung der Geflüchteten notwendig sind. Sie unterstützen das Bemühen der Kreisverwaltung alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur menschenwürdigen Versorgung der Geflüchteten umgesetzt werden. Dabei wird großer Wert auf eine schnelle Integration ins gesellschaftliche Leben, aber auch ins Arbeitsleben gelegt. Das Jobcenter wird sich aber auch in Zukunft intensiv um Menschen ohne Arbeit kümmern, die schon immer oder schon lange hier leben. Es wird keine Bevorzugung der Asylsuchenden geben. Und das gilt für alle Abteilungen der Verwaltung.
Die Fraktionen im Kreistag bedanken sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit sehr herzlich, für die gute Vorbereitung, Begleitung und Unterstützung der Haushaltsberatungen. Sie haben uns in den Fraktionen Rede und Antwort gestanden und einen reibungslosen Ablauf gewährleistet. Unser Dank gilt aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich engagiert, hoch motiviert, mit viel persönlichem Einsatz und mit großer Fachlichkeit in allen Fachbereichen ihre Arbeit leisten, häufig am Limit, zu häufig auch darüber hinaus. Danke für Ihre exzellente Arbeit.
Wir bedanken uns aber auch bei den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die die seit Monaten vor Ort in unseren Kommunen unschätzbare Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten leisten, die als Ansprechpartner, Paten oder Dolmetscher ein großartiges Vorbild für gelebte Menschlichkeit sind. Auf diese Zivilgesellschaft können wir stolz sein, im Kreis Gütersloh und weit darüber hinaus! Vielen Dank!