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23Feb

GRÜNE haben Gewerbeflächenkonzept nicht zugestimmt

factory_icon-svgIn der Berichterstattung vom 22.02.2017 in der Neuen Wesfälischen wird der Eindruck erweckt, die GRÜNEN im Kreistag hätten dem Gewerbe- und Industrieflächenkonzept des Kreises zugestimmt. Davon kann allerdings keine Rede sein. Das vom Kreis Gütersloh erstellt Konzept wurde in der Sitzung des Kreisausschusses lediglich vorgestellt und diskutiert, aber nicht abgestimmt. Wir haben etliche kritische Fragen zum Konzept gestellt, Zahlen hinterfragt, Widersprüche benannt und eine zweite Lesung gefordert. Am Donnerstag wurde das Konzept ins Netz gestellt und bereits am darauffolgenden Montag im Ausschuss vorgestellt. In so kurzer Zeit ist eine intensive Befassung mit einem Konzept von 68 Seiten nicht möglich, dieser Zeitplan, lässt keinen Raum für eine ernsthafte Beteiligung der Politik zu.

In dem Konzept wurden die Vorstellungen und Wünsche der Kommunen für die weitere Entwicklung im Bereich der Gewerbe- und Industrieflächen zusammengefasst. Das war ein monatelanger Prozess zwischen Kreis, Gutachter und Kommunen. Die Kreispolitik aber hatte nur ein Wochenende Zeit und eine Befassung in der Fraktion war gar nicht möglich. In einigen Kommunen wurden die Entwicklungskonzepte von den GRÜNEN nicht mitgetragen, so z. B. in Halle und Verl. Wir unterstützen ganz nachdrücklich die Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die sich für einen sparsamen Umgang mit Flächen ausgesprochen haben und die kommunalen Konzepte nicht mittragen.
Wir werden uns in der nächsten Woche noch weiter kritisch mit dem Konzept auseinandersetzen und vor allem die ermittelten Bedarfe sowie die räumliche Verteilung der neu auszuweisenden Gewerbe- und Industrieflächen unter die Lupe nehmen.
Eine Beschlussfassung hat es im Kreisausschuss nicht gegeben. Es lag lediglich eine Mitteilungsvorlage vor, so dass es auch keine Abstimmung über das Konzept gab. Deshalb kann aus Sicht der GRÜNEN von einer ungeteilten Zustimmung nicht die Rede sein.

 

Verfasst am 23.02.2017 um 9:12 Uhr von .
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