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Allgemein » Haushaltsrede im Kreistag am 06.03.2017
07Mrz

Haushaltsrede im Kreistag am 06.03.2017

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

In diesem Jahr knacken wir mit unserem Haushalt, auch nach den Veränderungen, die 500 Mio. € Grenze deutlich. Die gute Nachricht für die Kommunen, die Verbesserungen schlagen sich sowohl in einer Entlastung der allgemeinen Kreisumlage von 1 Mio. € nieder und ebenso bei der Jugendamtsumlage. So erfreulich diese Entlastungen für die Kommunen sein mögen, so bereitet uns die Landschaftsumlage Sorgen. Die Risiken, die im Haushalt des Landschaftsverbands schlummern sind so groß, dass wir die Absenkung für nicht vertretbar halten. Der LWL steht vor riesigen Herausforderungen und enormen Unwägbarkeiten. Machen wir uns doch nichts vor. Der LWL ist ein Umlageverband und wenn ihm im nächsten Jahr das Wasser bis zum Hals steht, werden die Erhöhungen umso gravierender ausfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Aber diese Korrekturen erleben wir jedes Jahr, so dass bei den Kommunen der Eindruck entsteht, wenn sie ordentlich Druck machen, holt der LWL seinen Dukatenesel aus dem Stall und entlastet sie. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herrn, so sieht keine mittelfristig kalkulierbare, nachhaltige Haushaltspolitik aus. Das dicke Ende kommt – bestimmt!
Auch der Kreishaushalt ist nicht frei von Risiken, diese sind allerdings nicht hausgemacht, sondern liegen z. B. bei den Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes oder beim Unterhaltsvorschussgesetz. Für letzteres gilt: Gut gemeint, ist aber noch lange nicht gut gemacht. Herr Schäuble musste auf kommunalen Druck hin seine Mogelpackung deutlich korrigieren. Bleiben wird ein großer Bürokratieaufwand, dem wir mit Personalaufstockungen begegnen müssen.

[die ganze Rede als PDF….]

Verfasst am 07.03.2017 um 7:17 Uhr von .
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