Unser Redebeitrag zur gemeinsamen Europaerklärung im Kreistag am 26.11.2018:
Die grüne Fraktion begrüßt die Initiative des Kreises Gütersloh eine Europaerklärung zu verabschieden.
Wir Grüne sind überzeugte Europäer und möchten das mit der Unterstützung der Erklärung auch zum Ausdruck bringen.
Noch nie in der Geschichte haben sich Nationen mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen freiwillig zusammengeschlossen, um in den Herausforderungen ihrer Zeit zu bestehen. Europa ist eine Wertegemeinschaft, die uns Frieden und Stabilität gebracht hat.
Aber dieser Frieden, die Stabilität und vor allem der Zusammenhalt sind in Gefahr. Unsere europäischen Werte werden mehr und mehr in Frage gestellt, der Nationalismus und Egoismus wird, insbesondere durch Rechtspopulisten, wieder salonfähig. Dem gilt es entschieden entgegen zu treten.
Mit der vorliegenden Erklärung sollt ein positives Zeichen für Europa gesetzt werden. Die Menschen, auch in unserem Kreis, sollen wieder für Europa begeistert werden. Deshalb stimmen wir zu.
Wir sagen aber auch, diese Erklärung ist kein grünes Papier, da wären die Akzente sicher andere gewesen, es ist aber auch kein Papier der CDU oder SPD, es ist ein Konsenspapieran dem viele sehr verschiedene Gruppen, auch die Zivilgesellschaft, mitgearbeitet haben. Und weil es ein Papier des Konsenses ist, mussten alle Gruppen Abstriche machen.
Sicher hätte die Beteiligung noch breiter sein können. Daraus sollten wir für die Zukunft lernen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke erfüllt den Anspruch Konsens in keiner Weise. Es ist auch nicht so angelegt, sondern bewusst als Gegen-Entwurf eingebracht.
Und der Änderungsantrag der AfD ist eine Zumutung, ein Antrag der gegen Europa gerichtet ist, der Europa in Frage stellt, der spaltet und nicht einen will. Wir wollen kein Europa der Klimaleugner, der Populisten und Egoisten. Dem stellen wir uns energisch entgegen.
Wir Grüne wollen Europa stärken, ökologisch und sozial nachhaltig weiterentwickeln, Frieden, Freiheit und Demokratie sichern und für den Zusammenhalt kämpfen.