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19Nov

Sanktionen für ALG II Bezieher

Zum Ausschuss für Arbeit und Soziales am 2.12.2019 stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die folgende Anfrage.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für ALG II Bezieher über 25 Jahre, die über 30 % des Regelsatzes hinausgehen, verfassungswidrig sind.
Hierzu haben wir eine Reihe von Fragen:

[Anfrage als PDF…]

Verfasst am 19.11.2019 um 13:46 Uhr von mit den Stichworten , , .
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