Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Bestand an Geodaten des Kreises Gütersloh wird für das OpenStreetMap- Projekt freigegeben.
Begründung:
Die OpenStreetMap ist das Wikipedia-Äquivalent für Stadt- und Landkarten. Wie in dem freien Online-Lexikon können die Inhalte – in diesem Fall Straßen, Häuser, Sehenswürdigkeiten und vieles mehr – von den NutzerInnen selbst eingezeichnet und verändert werden. Die Daten stehen unter einer Lizenz, die sicherstellt, dass die Daten auch in Zukunft frei verfügbar sind.
Ähnlich wie Wikipedia umfangreicher und detaillierter ist als alle kommerziellen Lexika und auch in der Korrektheit mit renommierten Nachschlagewerken mithalten kann, übersteigt die Detailliertheit der 2004 begonnenen OpenStreetMap bereits jetzt die aller anderen Karten.
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Anträge
Freigabe der digitalen Geodaten für das OpenStreetMap-Projekt
Der Kreis Gütersloh ist voller Energie – energieautark 2050
Der Kreistag hat die Verwaltung am 10.10.2011 mit der Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes beauftragt.
Ziel des Energiekonzeptes soll es laut Beschluss sein, dem Kreis, den Städten und Gemeinden sowie allen weiteren Akteuren Entscheidungsgrundlagen anzubieten, ihre klimaschutzrelevanten Aktivitäten und Kapazitäten im Sinne einer Klimaallianz sinnvoll zu bündeln und aufeinander abzustimmen. Um dem Vorgehen eine feste Richtung zu geben, soll jetzt ein übergeordnetes Ziel für den in Gang gesetzten Prozess ergänzt werden.
Das Leitziel heißt: der Kreis Gütersloh wird bis zum Jahr 2050 energieautark.
Das bedeutet, dass so viel regenerative Energie regional erzeugt wird, wie im Kreisgebiet insgesamt an Primärenergie verbraucht wird.
Das Motto könnte sein: „Der Kreis Gütersloh ist voller Energie“.
daher stellen wir den folgenden Antrag:
Der Kreis Gütersloh setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2050 energieautark zu werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Umweltausschuss die Aktivitäten des Kreises Steinfurt, der schon seit längerem dieses Ziel verfolgt, vorzustellen.
Zusätzlichen Kreismitteln für das Arbeitsmarktprogramm
Anders als die Mehrheitsfraktionen im Kreistag geht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN davon aus, dass in das Arbeitsmarktprogramm investierte Kreismittel, z.B. aus Einsparungen im Bereich der Kosten der Unterkunft, die Entwicklung im Bereich des SGB II positiv beeinflussen.
Daher wird die Verwaltung beauftragt im Rahmen eines Projektes zu ermitteln in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Kreismitteln mittelfristig zu Einsparungen führt. Das Projekt soll diese Informationen zusammentragen und so aufbereiten, dass die politische Auseinandersetzung unterstütz wird.
Im Rahmen des Projektes wird ein zusätzlicher Arbeitsplatz für eine schwerbehinderte Fachkraft geschaffen, um die Position des Kreises im Vergleich des LWL verbessern und ist zumindest zum Teil refinanzierbar aus Einsparungen in der Ausgleichsabgabe. daher haben wir den folgenden Antrag gestellt [Antrag als PDF... ]
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Steigende Nettoneuverschuldung erfordert Einsparung im Straßenneubau
In den nächsten Jahren kann das Ziel, keine Nettoneuverschuldung zu verursachen, nicht eingehalten werden. Grund dafür sind erforderliche Investitionen bei Verwaltungsgebäuden, beim Straßenbau, bei der Bereitstellung von Kindertagesstättenplätzen für Unterdreijährige und beim Rettungsdienst. Dadurch wird der jahrelang geltende Grundsatz „keine Nettoneuverschuldung“ verlassen.
Um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, wird beantragt, im Bereich Straßenneubau zu sparen. Aus diesem Grund stellen wir den folgenden Antrag:
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Grüne lehnen A33 Resolution aus folgenden Gründen ab
Die von der CDU/FDP Mehrheit eingebrachte Resolution war für uns Grüne zu allgemein und undifferenziert.
Ein großes Hemmnis für einen zügigen Weiterbau und die Berücksichtigung bei der Verteilung der finanziellen Mittel ist die ausstehende Klage der Umweltverbänden. Ein von der Landesregierung herbeigeführter Konsens mit den Naturschutzverbänden, und die damit verbundene Rücknahme der Klage könnten weitere Verzögerung verhindern. Da dieser Aspekt in der vorliegenden Resolution fehlt und unsere Ergänzung (s.u.) abgelehnt wurde, konnten wir der Resolution so nicht zustimmen weiterlesen »
Förderung des Vereins “Trotz Allem e.V.”
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt im Zuge der Haushaltsberatungen 2012 den folgenden Antrag für den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag.
Antrag:
Die vom Verein „Trotz Allem e. V.“ beantragte Förderung in Höhe von 30.000 € zur Schaffung einer Personalstelle in Teilzeit (Personal- und Sachkosten) wird in den Haushalt 2012 eingestellt.
[Antrag als PDF....]
[Verwaltungsvorlage 3203...]
[trotzallem.de....]
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Antrag: Projekt zur Arbeitsintegration alleinerziehender Frauen und Männer
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Projekt zu entwickeln, dass geeignet ist die Arbeitsmarktintegration alleinerziehender Frauen und Männer im SGB II-Bezug nachhaltig zu verbessern. Der Projektentwurf ist dem Arbeits- und Sozialausschuss zur Entscheidung vorzulegen und soll Aussagen zu den nachfolgend aufgeführten Fragestellungen beinhalten:
- Ist es sinnvoll bereits das Arbeitsmarktprogramm 2012 um ein zusätzliches Projekt für die Zielgruppe der „Alleinerziehenden“ zu erweitern?
- Welche Kommune(n) des Kreises würde(n) sich in einem Modellprojekt beteiligen, um zu erproben, welche flankierenden Maßnahmen für „Alleinerziehende“ im SGB II-Bezug zu einer nachhaltigen Integration notwendig sind?
- Welche Projektkosten erscheinen angemessen und welche Vor- und Nachteile hätte eine Finanzierung aus Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) im Vergleich zu einer Umschichtung im Eingliederungstitel?
- Wie groß wäre die Personengruppe voraussichtlich, die durch dies Projekt Arbeit finden könnte, wen sich eine Kommune beteiligt.
Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden
Antrag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden.
Begründung: Antrag als PDF
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„Streckensperrungen auf der Teutoburger Wald-Eisenbahn nördlich von Versmold“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen im Verkehrs- und Straßenausschuss am 22.09.2011:
Welche Schritte kann der Kreis Gütersloh unternehmen, um eine durchgängige Wiederbefahrbarkeit der Eisenbahnstrecke Gütersloh – Lengerich zu erreichen?
Welche Möglichkeiten gibt es, um eine dauerhafte Stilllegung der TWE-Strecke nördlich von Versmold zu verhindern?
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Erstellung eines Inklusionsplanes, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
die Fraktionen im Kreistag stellen zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 04. Juli 2011 gemeinsam folgenden Antrag
Gemeinsamer Antrag:
Der Kreis Gütersloh bekennt sich zu den Zielen des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“.
Der Kreis Gütersloh begrüßt die Erstellung eines Inklusionsplanes und wird dies aktiv begleiten.
Deshalb wird die Verwaltung zunächst beauftragt eine Strategie für einen Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“ im Kreis Gütersloh zu erarbeiten.
Eine Strategie für einen Inklusions- Plan soll sowohl ein inklusives Bildungsystem (KiTa, Schule), als auch ambulante und stationäre Wohnformen, barrierefreies Bauen, Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zur Teilhabe in den Blick nehmen.
Der Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt, dass für die erfolgreiche Umsetzung ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor.
