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20Sep

Wo sind sie geblieben? Das große Insektensterben:

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert insektenfreundliche Kreisliegenschaften.

Dem Problem des Insektensterbens wollen wir lokale Lösungen entgegenstellen. Daher hat die GRÜNEN Kreistagsfraktion einen Antrag erarbeitet, der die Außenflächen kreiseigener Liegenschaften in den Fokus nimmt und eine artenreiche und insektenfreundliche Umgestaltung fordert.
In Deutschland gibt es heute 80 Prozent weniger Insekten als noch 1982. Fast 3000 Insektenarten werden als ausgestorben oder gefährdet eingestuft. Besonders betroffen sind Schmetterlinge, Wildbienen und Schwebfliegen, die einen wichtigen Beitrag zur Bestäubung vieler Pflanzen leisten.

[Antrag als PDF….]           [Insektensterben oder warum die Frontschreibe sauber bleibt….]

auf der intensiv gepflegten
Rasenfläche vor dem Haller Berufskolleg
Flächen hinter dem Berufskolleg, die sich im Moment selbst überlassen werden und für Insekten deutlich attraktiver sind.
31Mai

Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 29.05. und zur Kreistagssitzung am 03.07.2017 hat die GRÜNE
Kreistagsfraktion die folgende Resolution eingebracht:

Der Kreistag Gütersloh appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.

[Resolution als PDF…]

Resolution abgelehnt
Im Kreisausschuss am 29.05. erhielt die Grohnde-Resolution keine Mehrheit, Unterstützung erhielten wir nur von der SPD. Offenbar ist die Kreispolitik nicht gewillt, dem Beispiel von Kommunen wie Herford, Harsewinkel und Gütersloh zu folgen und sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde einzusetzen. Die Resolution, gerichtet ans niedersächsische Umwelt- und das Bundesumweltministerium, ist damit abgelehnt. Die CDU hat mit ihrem Beitrag im Kreisausschuss gezeigt, dass sie nach wie vor auf Atomkraft setzt und die Gefahren der nicht störungsfrei laufenden Atomkraftwerke unterschätzt. Uns dabei Populismus vorzuwerfen ist absolut ignorant gegenüber der Bevölkerung und missachtet die Risiken, die durch einen Weiterbetrieb von altersschwachen Anlagen zusätzlich ansteigen. Wir missbilligen die Meinung der CDU, die sich damit über die Meinung von etwa 70 % der Bevölkerung hinwegsetzt, die den Weiterbetreib der noch laufenden Atomkraftwerke ablehnt. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, setzt auch die CDU-Fraktion im Kreistag auf den Betrieb des veralteten Atomreaktors in Grohnde – nur etwa 50 km vom Kreis Gütersloh entfernt. Auch die FWG/UWG hat die Resolution mit dem Hinweis, sie vertrauten den Umweltbehörden, abgelehnt.
Nach dem Beschluss, auf rein grünen Strom für die Kreisgebäude zu verzichten und weiterhin einen konventionellen Strommix zu beziehen, ist die Ablehnung unserer Resolution ein weiteres Indiz dafür, das für weite Teile in der Kreispolitik, Klimaschutz keinen Stellenwert hat.

07Mrz

Haushaltsrede im Kreistag am 06.03.2017

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

In diesem Jahr knacken wir mit unserem Haushalt, auch nach den Veränderungen, die 500 Mio. € Grenze deutlich. Die gute Nachricht für die Kommunen, die Verbesserungen schlagen sich sowohl in einer Entlastung der allgemeinen Kreisumlage von 1 Mio. € nieder und ebenso bei der Jugendamtsumlage. So erfreulich diese Entlastungen für die Kommunen sein mögen, so bereitet uns die Landschaftsumlage Sorgen. Die Risiken, die im Haushalt des Landschaftsverbands schlummern sind so groß, dass wir die Absenkung für nicht vertretbar halten. Der LWL steht vor riesigen Herausforderungen und enormen Unwägbarkeiten. Machen wir uns doch nichts vor. Der LWL ist ein Umlageverband und wenn ihm im nächsten Jahr das Wasser bis zum Hals steht, werden die Erhöhungen umso gravierender ausfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Aber diese Korrekturen erleben wir jedes Jahr, so dass bei den Kommunen der Eindruck entsteht, wenn sie ordentlich Druck machen, holt der LWL seinen Dukatenesel aus dem Stall und entlastet sie. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herrn, so sieht keine mittelfristig kalkulierbare, nachhaltige Haushaltspolitik aus. Das dicke Ende kommt – bestimmt!
Auch der Kreishaushalt ist nicht frei von Risiken, diese sind allerdings nicht hausgemacht, sondern liegen z. B. bei den Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes oder beim Unterhaltsvorschussgesetz. Für letzteres gilt: Gut gemeint, ist aber noch lange nicht gut gemacht. Herr Schäuble musste auf kommunalen Druck hin seine Mogelpackung deutlich korrigieren. Bleiben wird ein großer Bürokratieaufwand, dem wir mit Personalaufstockungen begegnen müssen.

[die ganze Rede als PDF….]

01Mrz

Fünf Jahre Jobcenter Gütersloh


Seit dem 1.1.2012 ist der Kreis Gütersloh, wie mittlerweile 17 andere Kommunen in NRW Optionskommune. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Jobcenters als Fachbereich 5 hat die  GRÜNEN den zwei Anträge gestellt.
Wir bitten die Verwaltung eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus den gemachten Erfahrungen sollen Vor- und Nachteile der Entscheidung als Optionskommune das Jobcenter in Eigenregie zu verwalten, aufgezeigt werden und Verbesserungspotentiale für die künftige Arbeit dargestellt werden.
Das kann auch durch eine Mitarbeiter- und Kundenbefragung unterstützt werden, daher haben wir die Verwaltung gebeten, die Durchführung einer anonymisierten Mitarbeiter- und Kundenbefragung zu prüfen, um Stärken und Schwächen der Arbeit des Job- centers zu ermitteln und Verbesserungspotentiale aufzuzeigen.

lesen sie beide Anträge als PDF:
[Antrag Zwischenbilanz….]
[Antrag Kundenbefragung…]

23Feb

GRÜNE haben Gewerbeflächenkonzept nicht zugestimmt

factory_icon-svgIn der Berichterstattung vom 22.02.2017 in der Neuen Wesfälischen wird der Eindruck erweckt, die GRÜNEN im Kreistag hätten dem Gewerbe- und Industrieflächenkonzept des Kreises zugestimmt. Davon kann allerdings keine Rede sein. Das vom Kreis Gütersloh erstellt Konzept wurde in der Sitzung des Kreisausschusses lediglich vorgestellt und diskutiert, aber nicht abgestimmt. Wir haben etliche kritische Fragen zum Konzept gestellt, Zahlen hinterfragt, Widersprüche benannt und eine zweite Lesung gefordert. Am Donnerstag wurde das Konzept ins Netz gestellt und bereits am darauffolgenden Montag im Ausschuss vorgestellt. In so kurzer Zeit ist eine intensive Befassung mit einem Konzept von 68 Seiten nicht möglich, dieser Zeitplan, lässt keinen Raum für eine ernsthafte Beteiligung der Politik zu. weiterlesen »

10Feb

Verbraucherzentrale im Kreis unverzichtbar

Grüne kämpfen für den Erhalt

Seit über 20 Jahren gibt es die Verbraucherzentrale in Gütersloh. Wenn es nach dem Willen des Landrats geht, werden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger des Kreises auf diesen Service weitestgehend verzichten müssen. Einen Antrag der Verbraucherzentrale auf Finanzierung einer Stelle durch den Kreis lehnt der Landrat ab.

Bisher teilt sich die Stadt Gütersloh mit dem Land NRW die Personalkosten und der Kreis ist fein raus, obwohl knapp 40% der Beratungen auf Ratsuchende im Kreisgebiet fallen.

Die Verbraucherzentrale leistet hervorragende, unverzichtbare Arbeit, ist aber personell völlig unterbesetzt. Eine Fachkraft hat in 2016 5.063 Beratungen geleistet und immer komplexere Sachverhalte geklärt. Im Schnitt erledigt eine Fachkraft in NRW 794 Rechtsbesorgungen, im Kreis Gütersloh sind es 1.277! Das ist weder haltbar noch für das Personal zumutbar. Sollte der Kreis die Finanzierung einer Stelle verweigern – die Hälfte würde wieder vom Land getragen – müssten die Leistungen drastisch eingeschränkt und auf die Stadt Gütersloh beschränkt werden.
Das wollen wir unbedingt verhindern.
Die Verbraucherzentrale ist ein Markenzeichen. Die Verbraucher wissen, dass sie hier eine hoch professionelle Beratung erhalten. Das ausgeprägte Netzwerk der Verbraucherzentralen stellt sicher, dass Ratsuchende auch bei komplexen Sachverhalten umfassende Unterstützung erhalten. Niederschwellige Beratung aus einer Hand auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel oder unzureichenden Deutschkenntnissen ist einer der Vorteile der Verbraucherzentrale. Auch freie Wohlfahrtsverbände sehen einen steigenden Bedarf an Beratungsleistungen und warnen vor einem Verlust der Verbraucherberatung im Kreisgebiet.
Verbraucherbildung ist ein wichtiger Schwerpunkt, den wir in Zukunft verstärkt in den Blick nehmen müssen. Wenn Menschen die Tücken von Handyverträgen, die Fallen bei Bestellungen im Internet oder sonstigen Verträgen kennen, laufen sie nicht so leicht in die Schuldenfalle. Verbraucherbildung ist in hohem Maße präventiver Verbraucherschutz.

Wir appellieren an die CDU Fraktion mit uns gemeinsam das Beratungsangebot für den ganzen Kreis sicherzustellen, denn wir wollen nicht, dass das Telefon der Verbraucherzentrale für Menschen aus dem Kreisgebiet in Zukunft stumm bleibt.

[Pressemitteilung als PDF…..]

26Jan

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Unterstützung von Geflüchteten

Durch die in den letzten zwei Jahren zur Verfügung gestellten Mittel konnte das Kommunale Integrationszentrum die Förderprogramme des Landes zielgerichtet und effektiv ergänzen. 2016 wurden 15 Sprachcamps mit ca. 280 Teilnehmern/-innen in sechs kreisangehörigen Kommunen durchgeführt. In den zwei Wochen der Camps wurde die deutsche Sprache u. a. in Theater-, Kunst- oder Musikprojekten erfolgreich vermittelt.
Auch dieses Jahr soll für die Unterstützung von Geflüchteten ein zusätzliches Budget von insgesamt 100.000 zur Verfügung gestellt werden. So lautet der gemeinsame Antrag aller Fraktionen im Kreistag.
Wir freuen uns, dass dieser Antrag von allen Fraktionen gestellt wird. Dadurch wird ein ein Zeichen gesetzt, dass die Erlangung von Sprachkompetenz, ein zentraler Baustein für die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und die Arbeitswelt ist.

[Antrag als PDF….]

24Jan

Anfrage zur Situation des Steinbruches Dimac in Hesseln


Im Dezember 2011 ist ein Bagger am Fuße eines 50 Meter hohen Steilhangs verschüttet worden. Nun droht ein 70 Meter hoher Steilhang im Osten abzurutschen.
Weil die Bergkuppe zum Mödsiek akut abbruchgefährdet ist, soll sie abgetragen werden. Wahrscheinlich über die genehmigte Abbaugrenze hinaus und bis in das angrenzende FFH Gebiet.
Das wirft für die GRÜNE Kreistagsfraktion ein Reihe von Fragen an die Verwaltung auf:

1. Wie hat die Verwaltung nach dem Unfall 2011, bei dem ein Bagger durch eine Hangabrutschung verschüttet wurde reagiert? Gab es beispielsweise Auflagen für den weiteren Abbau?

2. Ist der Betrieb seither kontrolliert worden?

3. Da es auch in der Vergangenheit Probleme mit Steinbrüchen, z.B. beim Einhalt der Abbaugrenzen gab: Wie wird die Verwaltung künftig damit umgehen?

4. Der im Gutachten der Landschaftsarchitekten Kortemeier und Brokmann vorgeschlagene terrassenförmige Abbau stellt einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild dar. Werden auch alternative Sicherungskonzepte geprüft?

5. Welche Auswirkungen sind durch den Abbau auf das angrenzende FFH-Gebiet zu erwarten?

[Die Anfrage als PDF….]

 

16Nov

Entwicklung von Gewerbeflächen im Kreis Gütersloh

factory_icon-svgEinladung der GRÜNEN Kreistagsfraktion für die Ortsfraktionen
Der Kreis Gütersloh erstellt unter Federführung der Pro Wirtschaft GT GmbH ein Kreisentwicklungskonzept. Dieses Konzept wird als sog. Fachbeitrag in die Erstellung des neuen Regionalplanes einfließen, der bei der Bezirksregierung erarbeitet wird. Grundlage für das Kreiskonzept werden die in euren Kommunen z. Z. erstellten Gewerbeentwicklungskonzepte sein. weiterlesen »

12Sep

Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Gütersloh

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen im Kreis Gütersloh ein Sozialticket einzuführen. Es ist zu prüfen zu welchem Einführungstermin eine Förderung durch das Land erfolgen kann. Gegebenenfalls ist bei der Bezirksregierung Detmold die Landesförderung für die Einführung eines Sozialtickets zu beantragen.“

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