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Allgemein

 

 

15Nov

Erarbeitung von Energieleitlinien

Antrag:
Für die kreiseigenen Gebäude werden Energieleitlinien erarbeitet. Sie sind bei der Planung und Ausführung von Neubauten, bei Umbauten und Erweiterungen bestehender Gebäude sowie bei Gebäudesanierungen zu berücksichtigen. Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen den Energieverbrauch in den kreiseigenen Gebäuden nachhaltig zu senken. weiterlesen »

15Nov

Wasserqualität der Ems und gesundheitliche Auswirkungen

Die Gütersloher Tageszeitungen haben am 30.10.2018 über die Belastung der Ems durch gesundheitsgefährdende Bakterien berichtet. Im Auftrag der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh (GNU) und des Bündnisses gegen die Tönnies- Erweiterung wurden in der Ems bei Rheda-Wiedenbrück Wasserproben entnommen und von der Ruhr-Universität Bochum untersucht. Dabei wurden multiresistente Keime nach- gewiesen. In diesem Zusammenhang stellen wir die folgende Anfrage: weiterlesen »

24Okt

Vergabe von Bildungs- und Teilhabeleistungen im Kreis Gütersloh

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 03.12.2018 den folgenden Antrag:

Antrag:

Die Verwaltung legt dem Ausschuss einen Bericht über die Vergabe von Bildungs- und Teilhabe- leistungen im Kreis Gütersloh vor, insbesondere an Flüchtlinge, Arbeitsmigranten und Kinder von Geringverdienern.

Begründung:

Das Westfalenblatt berichtete am 24.09.2018 über die Schwierigkeiten, die Flüchtlinge und Ar- beitsmigranten haben, die ihnen zustehenden Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu erhalten, insbesondere wenn sie keine Kunden des Jobcenters sind.

[Antrag als PDF….] weiterlesen »

27Sep

Besuch im Böckstiegelmuseum

Bei einem Besuch im Böckstiegelmuseum zeigte sich die Fraktion begeistert vom neuen Böckstiegelhaus.

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26Feb

Haushaltsrede Kreistag 26.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und sehr geehrte Damen
und Herrn von der Presse!

Es hat inzwischen im Kreistag schon fast Tradition, dass Haushaltsdebatten weitestgehend fachlich, sachlich und kollegial geführt werden. Wie wohltuend!
Dieser Haushalt bietet aber auch wenig Reibungsfläche. Die Wirtschaft im Kreis Gütersloh ist bärenstark, wie Herr Pförtner es ausdrückt, und auch die wirtschaftliche Lage vom Kreis und unseren Kommunen ist gut. Die Steuerkraft liegt über dem Landesschnitt, wenn auch die Steigerung mit 4,9% deutlich unter der in NRW liegt. Wir können die Kreisumlage um sage und schreibe 17,2 Mio. € senken und den Investitionsbereich ohne Nettoneuverschuldung gestalten. Da haben auch unsere Kommunen nichts zu meckern. Zahlen, die Sie alle kennen!
Zahlen, die uns durch die Verwaltung sorgfältig aufbereitet, verständlich dargestellt und erläutert wurden. Vielen Dank an Alle, die uns unterstützt haben, aber auch danke an Alle die tagtäglich engagiert, hoch motiviert und mit viel persönlichem Einsatz und mit großer Fachlichkeit in den Abteilungen und Sachgebieten ihre Arbeit leisten.

lesen Sie die [ganze Rede als PDF…]

11Feb

Anfrage: Multiresistente Keime in Fließgewässern

Verschiedene Medien berichten, dass in Niedersachsens Fließgewässern multiresistente Keime gefunden wurden. Resistente Erreger könnten aus Ställen beispielsweise über Gülle auf Feldern oder von Krankenhausabwässern in die Umwelt gelangen. Bei den gefundenen Keimen handelt es sich um multiresistente gram-negative Bakterien (MRGN). Da diese Keime eine zunehmende Gefahr, besonders für vorerkrankte Menschen, aber auch für Ältere und Neugeborene darstellen, bereiten sie Ärzten seit einigen Jahren noch größere Sorgen als die bekannten MRSA-Erreger.

Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Meldungen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob in NRW ebenfalls Untersuchungen hinsichtlich dieser Keime gemacht wurden?

2. Werden im Kreis Gütersloh Trinkwasserentnahmestellen auf MRGN und MRSA-Keime untersucht?

3. Werden Abwässer der Krankenhäuser im Kreis GT auf MRGN und MRSA-Keime untersucht?

4. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, zum Beispiel im Hinblick auf präventive Maßnahmen?

[Anfrage als PDF …..]
[Infos auf Tagesschau.de….]

25Jan

50 000€ für die Erlangung von Sprachkompetenz

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gutersloh auch für 2018 50 000 € für den Spracherwerb von jungen Geflüchteten beantragt.
Die Erlangung von Sprachkompetenz ist ein wichtiger Baustein der Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft, die Schule und die Arbeitswelt. Durch die zusätzlichen Mittel ist das Kommunale Integrationszentrum in der Lage die Förderprogramme des Landes zielgerichtet und effektiv zu ergänzen. Diese Programm ist auch für alle jungen Menschen mit Defiziten in der deutschen Sprache zugänglich. Wir freuen uns über die einstimmige Zustimmung im Schulausschuss.

[der Antrag als PDF…]

20Sep

Wo sind sie geblieben? Das große Insektensterben:

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert insektenfreundliche Kreisliegenschaften.

Dem Problem des Insektensterbens wollen wir lokale Lösungen entgegenstellen. Daher hat die GRÜNEN Kreistagsfraktion einen Antrag erarbeitet, der die Außenflächen kreiseigener Liegenschaften in den Fokus nimmt und eine artenreiche und insektenfreundliche Umgestaltung fordert.
In Deutschland gibt es heute 80 Prozent weniger Insekten als noch 1982. Fast 3000 Insektenarten werden als ausgestorben oder gefährdet eingestuft. Besonders betroffen sind Schmetterlinge, Wildbienen und Schwebfliegen, die einen wichtigen Beitrag zur Bestäubung vieler Pflanzen leisten.

[Antrag als PDF….]           [Insektensterben oder warum die Frontschreibe sauber bleibt….]

auf der intensiv gepflegten
Rasenfläche vor dem Haller Berufskolleg
Flächen hinter dem Berufskolleg, die sich im Moment selbst überlassen werden und für Insekten deutlich attraktiver sind.
31Mai

Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 29.05. und zur Kreistagssitzung am 03.07.2017 hat die GRÜNE
Kreistagsfraktion die folgende Resolution eingebracht:

Der Kreistag Gütersloh appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.

[Resolution als PDF…]

Resolution abgelehnt
Im Kreisausschuss am 29.05. erhielt die Grohnde-Resolution keine Mehrheit, Unterstützung erhielten wir nur von der SPD. Offenbar ist die Kreispolitik nicht gewillt, dem Beispiel von Kommunen wie Herford, Harsewinkel und Gütersloh zu folgen und sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde einzusetzen. Die Resolution, gerichtet ans niedersächsische Umwelt- und das Bundesumweltministerium, ist damit abgelehnt. Die CDU hat mit ihrem Beitrag im Kreisausschuss gezeigt, dass sie nach wie vor auf Atomkraft setzt und die Gefahren der nicht störungsfrei laufenden Atomkraftwerke unterschätzt. Uns dabei Populismus vorzuwerfen ist absolut ignorant gegenüber der Bevölkerung und missachtet die Risiken, die durch einen Weiterbetrieb von altersschwachen Anlagen zusätzlich ansteigen. Wir missbilligen die Meinung der CDU, die sich damit über die Meinung von etwa 70 % der Bevölkerung hinwegsetzt, die den Weiterbetreib der noch laufenden Atomkraftwerke ablehnt. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, setzt auch die CDU-Fraktion im Kreistag auf den Betrieb des veralteten Atomreaktors in Grohnde – nur etwa 50 km vom Kreis Gütersloh entfernt. Auch die FWG/UWG hat die Resolution mit dem Hinweis, sie vertrauten den Umweltbehörden, abgelehnt.
Nach dem Beschluss, auf rein grünen Strom für die Kreisgebäude zu verzichten und weiterhin einen konventionellen Strommix zu beziehen, ist die Ablehnung unserer Resolution ein weiteres Indiz dafür, das für weite Teile in der Kreispolitik, Klimaschutz keinen Stellenwert hat.

07Mrz

Haushaltsrede im Kreistag am 06.03.2017

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

In diesem Jahr knacken wir mit unserem Haushalt, auch nach den Veränderungen, die 500 Mio. € Grenze deutlich. Die gute Nachricht für die Kommunen, die Verbesserungen schlagen sich sowohl in einer Entlastung der allgemeinen Kreisumlage von 1 Mio. € nieder und ebenso bei der Jugendamtsumlage. So erfreulich diese Entlastungen für die Kommunen sein mögen, so bereitet uns die Landschaftsumlage Sorgen. Die Risiken, die im Haushalt des Landschaftsverbands schlummern sind so groß, dass wir die Absenkung für nicht vertretbar halten. Der LWL steht vor riesigen Herausforderungen und enormen Unwägbarkeiten. Machen wir uns doch nichts vor. Der LWL ist ein Umlageverband und wenn ihm im nächsten Jahr das Wasser bis zum Hals steht, werden die Erhöhungen umso gravierender ausfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Aber diese Korrekturen erleben wir jedes Jahr, so dass bei den Kommunen der Eindruck entsteht, wenn sie ordentlich Druck machen, holt der LWL seinen Dukatenesel aus dem Stall und entlastet sie. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herrn, so sieht keine mittelfristig kalkulierbare, nachhaltige Haushaltspolitik aus. Das dicke Ende kommt – bestimmt!
Auch der Kreishaushalt ist nicht frei von Risiken, diese sind allerdings nicht hausgemacht, sondern liegen z. B. bei den Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes oder beim Unterhaltsvorschussgesetz. Für letzteres gilt: Gut gemeint, ist aber noch lange nicht gut gemacht. Herr Schäuble musste auf kommunalen Druck hin seine Mogelpackung deutlich korrigieren. Bleiben wird ein großer Bürokratieaufwand, dem wir mit Personalaufstockungen begegnen müssen.

[die ganze Rede als PDF….]

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