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01Mrz

Fünf Jahre Jobcenter Gütersloh


Seit dem 1.1.2012 ist der Kreis Gütersloh, wie mittlerweile 17 andere Kommunen in NRW Optionskommune. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Jobcenters als Fachbereich 5 hat die  GRÜNEN den zwei Anträge gestellt.
Wir bitten die Verwaltung eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus den gemachten Erfahrungen sollen Vor- und Nachteile der Entscheidung als Optionskommune das Jobcenter in Eigenregie zu verwalten, aufgezeigt werden und Verbesserungspotentiale für die künftige Arbeit dargestellt werden.
Das kann auch durch eine Mitarbeiter- und Kundenbefragung unterstützt werden, daher haben wir die Verwaltung gebeten, die Durchführung einer anonymisierten Mitarbeiter- und Kundenbefragung zu prüfen, um Stärken und Schwächen der Arbeit des Job- centers zu ermitteln und Verbesserungspotentiale aufzuzeigen.

lesen sie beide Anträge als PDF:
[Antrag Zwischenbilanz….]
[Antrag Kundenbefragung…]

23Feb

GRÜNE haben Gewerbeflächenkonzept nicht zugestimmt

factory_icon-svgIn der Berichterstattung vom 22.02.2017 in der Neuen Wesfälischen wird der Eindruck erweckt, die GRÜNEN im Kreistag hätten dem Gewerbe- und Industrieflächenkonzept des Kreises zugestimmt. Davon kann allerdings keine Rede sein. Das vom Kreis Gütersloh erstellt Konzept wurde in der Sitzung des Kreisausschusses lediglich vorgestellt und diskutiert, aber nicht abgestimmt. Wir haben etliche kritische Fragen zum Konzept gestellt, Zahlen hinterfragt, Widersprüche benannt und eine zweite Lesung gefordert. Am Donnerstag wurde das Konzept ins Netz gestellt und bereits am darauffolgenden Montag im Ausschuss vorgestellt. In so kurzer Zeit ist eine intensive Befassung mit einem Konzept von 68 Seiten nicht möglich, dieser Zeitplan, lässt keinen Raum für eine ernsthafte Beteiligung der Politik zu. weiterlesen »

10Feb

Verbraucherzentrale im Kreis unverzichtbar

Grüne kämpfen für den Erhalt

Seit über 20 Jahren gibt es die Verbraucherzentrale in Gütersloh. Wenn es nach dem Willen des Landrats geht, werden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger des Kreises auf diesen Service weitestgehend verzichten müssen. Einen Antrag der Verbraucherzentrale auf Finanzierung einer Stelle durch den Kreis lehnt der Landrat ab.

Bisher teilt sich die Stadt Gütersloh mit dem Land NRW die Personalkosten und der Kreis ist fein raus, obwohl knapp 40% der Beratungen auf Ratsuchende im Kreisgebiet fallen.

Die Verbraucherzentrale leistet hervorragende, unverzichtbare Arbeit, ist aber personell völlig unterbesetzt. Eine Fachkraft hat in 2016 5.063 Beratungen geleistet und immer komplexere Sachverhalte geklärt. Im Schnitt erledigt eine Fachkraft in NRW 794 Rechtsbesorgungen, im Kreis Gütersloh sind es 1.277! Das ist weder haltbar noch für das Personal zumutbar. Sollte der Kreis die Finanzierung einer Stelle verweigern – die Hälfte würde wieder vom Land getragen – müssten die Leistungen drastisch eingeschränkt und auf die Stadt Gütersloh beschränkt werden.
Das wollen wir unbedingt verhindern.
Die Verbraucherzentrale ist ein Markenzeichen. Die Verbraucher wissen, dass sie hier eine hoch professionelle Beratung erhalten. Das ausgeprägte Netzwerk der Verbraucherzentralen stellt sicher, dass Ratsuchende auch bei komplexen Sachverhalten umfassende Unterstützung erhalten. Niederschwellige Beratung aus einer Hand auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel oder unzureichenden Deutschkenntnissen ist einer der Vorteile der Verbraucherzentrale. Auch freie Wohlfahrtsverbände sehen einen steigenden Bedarf an Beratungsleistungen und warnen vor einem Verlust der Verbraucherberatung im Kreisgebiet.
Verbraucherbildung ist ein wichtiger Schwerpunkt, den wir in Zukunft verstärkt in den Blick nehmen müssen. Wenn Menschen die Tücken von Handyverträgen, die Fallen bei Bestellungen im Internet oder sonstigen Verträgen kennen, laufen sie nicht so leicht in die Schuldenfalle. Verbraucherbildung ist in hohem Maße präventiver Verbraucherschutz.

Wir appellieren an die CDU Fraktion mit uns gemeinsam das Beratungsangebot für den ganzen Kreis sicherzustellen, denn wir wollen nicht, dass das Telefon der Verbraucherzentrale für Menschen aus dem Kreisgebiet in Zukunft stumm bleibt.

[Pressemitteilung als PDF…..]

26Jan

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Unterstützung von Geflüchteten

Durch die in den letzten zwei Jahren zur Verfügung gestellten Mittel konnte das Kommunale Integrationszentrum die Förderprogramme des Landes zielgerichtet und effektiv ergänzen. 2016 wurden 15 Sprachcamps mit ca. 280 Teilnehmern/-innen in sechs kreisangehörigen Kommunen durchgeführt. In den zwei Wochen der Camps wurde die deutsche Sprache u. a. in Theater-, Kunst- oder Musikprojekten erfolgreich vermittelt.
Auch dieses Jahr soll für die Unterstützung von Geflüchteten ein zusätzliches Budget von insgesamt 100.000 zur Verfügung gestellt werden. So lautet der gemeinsame Antrag aller Fraktionen im Kreistag.
Wir freuen uns, dass dieser Antrag von allen Fraktionen gestellt wird. Dadurch wird ein ein Zeichen gesetzt, dass die Erlangung von Sprachkompetenz, ein zentraler Baustein für die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und die Arbeitswelt ist.

[Antrag als PDF….]

16Nov

Entwicklung von Gewerbeflächen im Kreis Gütersloh

factory_icon-svgEinladung der GRÜNEN Kreistagsfraktion für die Ortsfraktionen
Der Kreis Gütersloh erstellt unter Federführung der Pro Wirtschaft GT GmbH ein Kreisentwicklungskonzept. Dieses Konzept wird als sog. Fachbeitrag in die Erstellung des neuen Regionalplanes einfließen, der bei der Bezirksregierung erarbeitet wird. Grundlage für das Kreiskonzept werden die in euren Kommunen z. Z. erstellten Gewerbeentwicklungskonzepte sein. weiterlesen »

04Jul

Ignoranz verhindert Öko-Strom für die Kreisgebäude

energiemix

So wird das nichts mit den Klimazielen!

Die Entscheidung des Kreistages vom 27.06., nur einen konventionellen Strommix auszuschreiben, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Kreis Gütersloh.
Unser Antrag, die Energielieferungen nur für Ökostrom aus Neuanlagen auszuschreiben, scheiterte.
Die Entscheidung von CDU, FDP und AfD, nur den konventionellen Energiemix, der sowohl Strom aus Kernkraft als auch aus fossilen Energieträgern beinhaltet, auszuschreiben, zeigt deutlich, dass diese Fraktionen sich den Klimaschutz immer nur als Mäntelchen umhängen. Die Chance, deutliche Fortschritte durch den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erzielen, wird mit Sprüchen aus dem letzten Jahrhundert abgebügelt: „Das mit den Ökostrom-Zertifikaten ist doch alles nur Etikettenschwindel. Es kommt ohnehin immer derselbe Strom aus der Steckdose.“ Deutlicher konnten CDU, FDP und AfD gar nicht zeigen, dass die Energiewende und ihre Ziele noch gar nicht in ihren Köpfen angekommen sind. Hier herrscht offensichtlich immer noch Ignoranz und Inkompetenz vor. weiterlesen »

07Mrz

Infoveranstaltung Demografie gut besucht

160303_demografieMehr als zwanzig Teilnehmer*innen nahmen am Donnerstag Abend die Möglichkeit wahr sich, über die aktuelle Demographische Entwicklung, nicht nur für alle Städte und Gemeinden des Kreises, sondern nun auch für die einzelnen Ortsteile zu informieren. Der Demografie beauftragte des Kreises Gütersloh, Herr Gröver berichtete über die Gründe für die Neufassung des Berichts, und Dr. E.-J. Flöthmann, stellte den Bericht dann im Detail vor. Die aktuellen Entwicklungen lassen sich so zusammenfassen:

– Die demografische Entwicklung im Kreis Gütersloh vollzieht sich auf einem sehr hohen Niveau. Für die nächsten 20 Jahre ist absehbar, dass diese überdurchschnittliche Entwicklung anhält. weiterlesen »

07Mrz

Die nicht gehaltene Rede!

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Helga Lange für die Fraktionen und die FDP im Kreistag

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herrn,

die Fraktionen im Kreistag haben sich verständig in diesem Jahr zur Verabschiedung des Haushalts auf Reden zu verzichten.
Alle Veränderungen, die zu einem großen Teil von der Verwaltung oder durch Anträge eingebracht wurden, sind in den Ausschüssen intensiv diskutiert und einstimmig verabschiedet worden. Damit ist alles gesagt, nur noch nicht wiederholt!

Die Fraktionen bekunden ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2016, der erhebliche Mehraufwendungen beinhaltet. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, wie zum Beispiel die zusätzliche Ausweisung von Stellen in Jobcenter, Ausländerbehörde und Jugendamt, vor allem vor dem Hintergrund der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Hinzu kommen Stellenmehrbedarfe durch die Übernahme der Förderschulen, im Rettungsdienst und in der Kreisleitstelle. weiterlesen »

26Feb

Fraktionen verzichten auf Haushaltsreden

Novum: Parteien wollen die gemeinsamen Bemühungen um einen Konsens betonen

Wenn am Montag im Kreistag der Haushalt verabschiedet wird, wird es keine Reden der vier Fraktionen und der FDP-Gruppe geben. Darauf haben sich die Sprecher von CDU, SPD, FWG/UWG, Grünen und FDP geeinigt.
Sie bekunden damit ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2016, der erhebliche Mehraufwendungen beinhaltet. weiterlesen »

24Feb

Resolution: Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen

tonneUm Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.
Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der derzeitige Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen.
Daher bitten wir den Kreistag der Entschließung des Bundesrates vom 29.01.2016 (Ds. 610/15), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine kommunale Sammlung von Wertstoffen einzuführen zu unterstützen.
Die Resolution im Wortlaut

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