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24Feb

Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen

gehoelzpflegeGehölzpflegearbeiten entlang der Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigt werden.
Außerdem soll der Landesbetrieb Straßen.NRW die Öffentlichkeit über anstehende Maßnahmen informieren. Dies geschieht inzwischen auch teilweise, ist aber nicht wirklich bekannt. Daher haben wir für den nächsten Umweltausschuss eine Anfrage gestellt.
Unsere Anfrage an den Umweltausschuss
Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen
Leitfaden der Landesregierung

03Feb

Info Veranstaltung zum Demografiebericht 2015

demografiebericht2015titelIm Demografiebericht 2011 hieß es „wir werden immer älter und weniger“, stimmt das noch? Diese These kann Anhand des nun vorliegenden Demografie-Bericht 2015 für den Kreis Gütersloh überprüft werden. Der neue Bericht zeigt die die aktuellen Entwicklungen, nun auch für die einzelnen Ortsteile auf.
Besonders interessant dürfte die Frage sein, welchen Einfluss die aktuellen Flüchtlingszahlen auf die Entwicklung im Kreis haben könnte.
Unsere Gäste werden Herr PD Dr. E.-J. Flöthmann, von der Uni Bielefeld, und Herr Gröver vom Kreis Gütersloh sein.



Info Veranstaltung zum Demografiebericht
2015
03.03.2016 19.00 Uhr
im KV Büro Böttchergasse 4
33330 Gütersloh

27Jan

Gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz

Die Fraktionen im Kreistag haben einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Das Ziel des Antrages ist es, die Ende 2016 auslaufende Stelle des Klimaschutzmanagers für  2 Jahre weiterzuführen. Auch die Mittel für Klimaschutzprojekte und den Artenschutz sollen weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

lesen Sie den [Antrag….]

05Mai

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung

Hochspannungsleitung bei Gelting |Source=From [http://geo-en.hlipp.de/photo/12680 this image] at [http://geo-en.hlipp.de geo-en.hlipp.de]

Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen.

Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme.

Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung zum Verbot der Erdverkabelung überall dort, wo bereits eine Hochspannungstrasse vorhanden ist, wird angetastet. So bringt die Novelle lediglich einige wenige, willkürlich herausgegriffene Veränderungen.

Ausgerechnet im Wahlkreis von Bundesminister Gabriel wird durch das neue Gesetz der Einsatz von Erdkabeln gestärkt. Mehr Akzeptanz für den Netzausbau schafft man so nicht. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten, insbesondere Herrn Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh auf, sich für die Belange der Betroffenen in OWL und in unserem Kreis intensiv einzusetzen.

In diesem Sinne hat auch Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Bundestag und Sprecherin für Kommunalpolitik, in der beigefügten Antwort an Herrn Landrat Sven-Georg Adenauer, Kreis Gütersloh, argumentiert.
PM als PDF
lesen sie den ganzen 
[Antrag als PDF….]

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06Mrz

Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt


Haushaltsrede Kreistag 02.03.2015

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

der Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt.helga150302
Das eine Extrem besteht auf der Einnahmenseite: Während im Landesschnitt die Steuerkraft um gut 4 % in der Referenzperiode stieg, können wir uns im Kreis Gütersloh über unglaubliche 16 % freuen….. Damit gehört der Kreis Gütersloh zu den wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in NRW. Dieser Anstieg bedeutet, im Kreis Gütersloh wird gut verdient, unsere innovative, weltweit agierende Wirtschaft macht lukrative Geschäfte, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unsere Kommunen profitieren von reichlich sprudelnden Gewerbesteuern. Uns im Kreis Gütersloh geht es gut, wir stehen glänzend da.

Und weil unsere finanzielle Situation so außergewöhnlich gut ist, erhalten wir, anders als im vergangenen Jahr, keine Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sollen Defizite auf der Einnahmenseite der Kommunen und Kreise ausgleichen und berücksichtigen darüber hinaus die Größe der Städte und Gemeinden und die Höhe der sozialen Belastungen aus Transferaufwendungen, und sind kein Instrument, um Einnahme starke Kreise und Kommunen noch stärker zu machen. Deshalb ist es falsch vom Verlust der Schlüsselzuweisungen zu sprechen. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind.

lesen Sie hier die gesamte [Haushaltsrede 2015….]

04Mrz

Erlass eines gesetzlichen Frackingverbotes

15030_4fraktionenDie Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und der freien Wähler im Kreistag Gütersloh wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD):
„Wir fordern, zur Sicherung einer ungefährdeten Wasserversorgung die Gasgewinnung durch das sogenannte Fracking-Verfahren gesetzlich zu verbieten.
Da der Kreis Gütersloh eine besonders hohe Dichte privater Trinkwasserbrunnen hat, stellt Fracking als Risikotechnologie eine besondere Gefahr dar, die wir grundsätzlich ablehnen. Daher ist ein Verbot der Methode des Frackings und aller damit verbundenen Maßnahmen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesberggesetz erforderlich. Wir fordern Sie auf, ein solches konsequentes und bundesweites Frackingverbot zu verabschieden.“

Briefe als PDF
Bericht in Der Glocke vom 4.3.2015

27Jan

GRÜNE fordern: Nicht mit Populisten paktieren

Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh fordern die FDP auf, die Fraktionsgemeinschaft (Liberale Fraktion) mit der AfD (Alternative für Deutschland) sofort zu beenden. Wie der Presse zu entnehmen war, paktiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Hemmelgarn mit Rechtspopulisten. Hemmelgarn zeichnet verantwortlich für einen Kongress im März 2015. Dort sollen Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker zu Wort kommen. Ein Referent hat auch durch antisemitische Propaganda von sich reden gemacht. Solche Ideologien dürfen nicht durch demokratische Parteien im Gütersloher Kreistag legitimiert werden… weiterlesen »

01Okt

Marco Mantovanelli verabschiedet

575x475.pm1.bgFFFFFFNach der Kreistagssitzung am 29.09. wurde Marco Mantovanelli, gemeinsam mit 20 weiteren Kreistagsmitgliedern verabschiedet.
Die GRÜNE Fraktion möchte sich bei Marco für fünf Jahre engagierte Arbeit bedanken. Ganz verrichten muss die Fraktion aber nicht auf Marco und seine Kenntnisse, denn Marco wird, trotz seiner knappen Zeit, die Fraktion weiterhin als sachkundiger Bürger unterstützen.
Wir sind froh, dass Marco jetzt mehr Zeit für seine Familie hat und uns als Fraktionsmitglied erhalten bleibt.

15Sep

Asyl – eine Herausforderung für alle

Gut angekommen im Kreis Gütersloh?

Wir freuen uns, an diesem Abend Monika Düker MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion NRW, begrüßen zu können, die uns einen Überblick über die Situation in NRW geben wird. Wir werden ebenfalls über die Entwicklung im Kreis Gütersloh sprechen und dabei auch die aktuellen Fälle, die in den letzten Wochen durch die Presse gingen, beleuchten. Selbstverständlich wird es die Gelegenheit geben, in großer Runde, offen zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Wann:     19. September 2014

Uhrzeit:   19:30 Uhr

Wo:         GRÜNES Büro, Böttchergasse 4, 33330 Gütersloh.

 

16Mai

Aktiv im Kreistag

Helga-lange_1501Liebe Bürgerinnen und Bürger

der Kreis Gütersloh ist ein lebenswerter Kreis, wirtschaftsstark und innovativ. Seit 1984 gestalten wir GRÜNE die Politik im Kreistag mit. Wir wollen nicht, dass die BürgerInnenbeteiligung nur am Wahltag stattfindet. Wir laden Sie vielmehr ein, in einem offenen Dialog mit uns Ideen und Anregungen für unser politisches Handeln während der gesamten Wahlperiode einzubringen.

Helga Lange

(Fraktionsvorsitzende)

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