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06Mrz

Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt


Haushaltsrede Kreistag 02.03.2015

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

der Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt.helga150302
Das eine Extrem besteht auf der Einnahmenseite: Während im Landesschnitt die Steuerkraft um gut 4 % in der Referenzperiode stieg, können wir uns im Kreis Gütersloh über unglaubliche 16 % freuen….. Damit gehört der Kreis Gütersloh zu den wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in NRW. Dieser Anstieg bedeutet, im Kreis Gütersloh wird gut verdient, unsere innovative, weltweit agierende Wirtschaft macht lukrative Geschäfte, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unsere Kommunen profitieren von reichlich sprudelnden Gewerbesteuern. Uns im Kreis Gütersloh geht es gut, wir stehen glänzend da.

Und weil unsere finanzielle Situation so außergewöhnlich gut ist, erhalten wir, anders als im vergangenen Jahr, keine Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sollen Defizite auf der Einnahmenseite der Kommunen und Kreise ausgleichen und berücksichtigen darüber hinaus die Größe der Städte und Gemeinden und die Höhe der sozialen Belastungen aus Transferaufwendungen, und sind kein Instrument, um Einnahme starke Kreise und Kommunen noch stärker zu machen. Deshalb ist es falsch vom Verlust der Schlüsselzuweisungen zu sprechen. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind.

lesen Sie hier die gesamte [Haushaltsrede 2015….]

04Mrz

Erlass eines gesetzlichen Frackingverbotes

15030_4fraktionenDie Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und der freien Wähler im Kreistag Gütersloh wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD):
„Wir fordern, zur Sicherung einer ungefährdeten Wasserversorgung die Gasgewinnung durch das sogenannte Fracking-Verfahren gesetzlich zu verbieten.
Da der Kreis Gütersloh eine besonders hohe Dichte privater Trinkwasserbrunnen hat, stellt Fracking als Risikotechnologie eine besondere Gefahr dar, die wir grundsätzlich ablehnen. Daher ist ein Verbot der Methode des Frackings und aller damit verbundenen Maßnahmen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesberggesetz erforderlich. Wir fordern Sie auf, ein solches konsequentes und bundesweites Frackingverbot zu verabschieden.“

Briefe als PDF
Bericht in Der Glocke vom 4.3.2015

27Jan

GRÜNE fordern: Nicht mit Populisten paktieren

Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh fordern die FDP auf, die Fraktionsgemeinschaft (Liberale Fraktion) mit der AfD (Alternative für Deutschland) sofort zu beenden. Wie der Presse zu entnehmen war, paktiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Hemmelgarn mit Rechtspopulisten. Hemmelgarn zeichnet verantwortlich für einen Kongress im März 2015. Dort sollen Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker zu Wort kommen. Ein Referent hat auch durch antisemitische Propaganda von sich reden gemacht. Solche Ideologien dürfen nicht durch demokratische Parteien im Gütersloher Kreistag legitimiert werden… weiterlesen »

01Okt

Marco Mantovanelli verabschiedet

575x475.pm1.bgFFFFFFNach der Kreistagssitzung am 29.09. wurde Marco Mantovanelli, gemeinsam mit 20 weiteren Kreistagsmitgliedern verabschiedet.
Die GRÜNE Fraktion möchte sich bei Marco für fünf Jahre engagierte Arbeit bedanken. Ganz verrichten muss die Fraktion aber nicht auf Marco und seine Kenntnisse, denn Marco wird, trotz seiner knappen Zeit, die Fraktion weiterhin als sachkundiger Bürger unterstützen.
Wir sind froh, dass Marco jetzt mehr Zeit für seine Familie hat und uns als Fraktionsmitglied erhalten bleibt.

15Sep

Asyl – eine Herausforderung für alle

Gut angekommen im Kreis Gütersloh?

Wir freuen uns, an diesem Abend Monika Düker MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion NRW, begrüßen zu können, die uns einen Überblick über die Situation in NRW geben wird. Wir werden ebenfalls über die Entwicklung im Kreis Gütersloh sprechen und dabei auch die aktuellen Fälle, die in den letzten Wochen durch die Presse gingen, beleuchten. Selbstverständlich wird es die Gelegenheit geben, in großer Runde, offen zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Wann:     19. September 2014

Uhrzeit:   19:30 Uhr

Wo:         GRÜNES Büro, Böttchergasse 4, 33330 Gütersloh.

 

16Mai

Aktiv im Kreistag

Helga-lange_1501Liebe Bürgerinnen und Bürger

der Kreis Gütersloh ist ein lebenswerter Kreis, wirtschaftsstark und innovativ. Seit 1984 gestalten wir GRÜNE die Politik im Kreistag mit. Wir wollen nicht, dass die BürgerInnenbeteiligung nur am Wahltag stattfindet. Wir laden Sie vielmehr ein, in einem offenen Dialog mit uns Ideen und Anregungen für unser politisches Handeln während der gesamten Wahlperiode einzubringen.

Helga Lange

(Fraktionsvorsitzende)

07Mrz

Salzpipline durch den Kreis Gütersloh?

Trassenverläufe

Quelle: NW-news 4.3.14

Der weltweit bekannte Düngemittelproduzent K + S (Kali und Salz) hat mehrere „Trassenkorridore“ für eine „Rohrfernleitung“ vom Kaliwerk Hattorf in Hessen an der Werra bis an den Jadebusen bei Wilhelmshaven entwickelt. Die geplanten Varianten haben eine Länge von ca 400 KM.  Eine der Trassen könnte auch den Kreis Gütersloh direkt betreffen und den Teutoburger Wald zwischen Halle und Steinhagen queren.
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher zum Kreisausschuss am 31.03. die eine Anfrage gestellt: [zur Anfrage…]

 

 

28Feb

Haushaltsrede Kreistag 24.02.2014

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute steht für mich der 27. Haushalt zur Verabschiedung an und es ist meine 14. Haushaltsrede, aber so unaufgeregt, ja geradezu langweilig sind die Beratungen noch zu keinem Haushalt verlaufen.

Obwohl der Landrat bei der Einbringung zum verbalen Rundumschlag ausholte und viel über dies und das aber wenig über den Haushalt sagte, wurde in den Ausschüssen weitestgehend sachlich gearbeitet. Das war wohltuend. Vielleicht findet unser Landrat nach dem 25.5. auch zur Sachlichkeit zurück.

lesen Sie die ganze [Rede….]

23Jan

Stellungnahme zum LEP


Die
Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürwortet grundsätzlich die dargestellten Aufgaben, Leitvorstellungen und die strategische Ausrichtung der im LEP-Entwurf dargestellten Landesplanung.

Insbesondere begrüßen wir, dass der vorliegende Entwurf sich ausdrücklich dazu bekennt, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, die Freirauminanspruchnahme zu verringern, die erneuerbaren Energien als tragende Säule der Klimaschutzpolitik in NRW darzustellen sowie Natur, Landschaft und biologische Vielfalt zu sichern.

lesen sie unsere [Stellungnahme…]
Infos vom Land gibt es auch [hier….]

09Dez

Antrag: Radschnellweg Ostwestfalen

Darum Radschnellweg

Es gibt eine OWL-weite Initiative, die sich für einen Radschnellweg Ostwestfalen (RSWO) einsetzt. Auf einer Länge von 82 km soll er die am dichtesten besiedelten Regionen in OWL verbinden. Für den nördlichen Teil des Radschnellwegs von Minden bis Herford haben sich Kommunen aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford zusammengeschlossen und an einem Planungs-wettbewerb des Landes NRW teilgenommen. Am 20.11.2013 hat das Land entschieden, dass es diese Kommunen bei der Planung des Radschnellwegs unterstützt und zunächst die Kosten für die Planung übernimmt.
Es ist von regionalem Interesse, den geplanten Radschnellweg  OWL von Minden-Lübbecke über Herford  und Bielefeld bis zum Kreis Gütersloh und darüber hinaus fortzuführen mit dem Ziel, in die Erweiterungsplanungen  mit einbezogen zu werden. Der Kreis soll prüfen, ob ein Radschnellweg zur Bündelung und Beschleunigung des Radverkehrs auch im Kreis Gütersloh realisierbar ist und zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs beitragen kann.

Zum Antrag

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