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Allgemein

 

 

26Nov

Beirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen

Antrag aller Fraktionen im Kreistag
Dem Grundsatz folgend – Nichts über uns ohne uns – wird ein Beirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen im Kreis Gütersloh eingerichtet,
Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass dieser Grundsatz auch für die Zusammensetzung des Beirates gilt und somit alle betroffenen Personen-gruppen die Möglichkeit erhalten, für sich selbst sprechen zu können.
Das Konzept des Beirates wird von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und Koordinierungsgrupe Inklusion entwickelt.

Begründung:
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30Okt

GRÜNE: Naturschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen

In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses im Kreis am 7. November 2013 beschäftigen sich die Politikerinnen und Politiker mit den Ergebnissen der Biotopkartierung und der faunistischen Untersuchung auf dem Flugplatz Gütersloh. Die Vorlage für den Ausschuss macht deutlich, dass auf der Fläche an der Marienfelder Straße – wie von Naturschützern erwartet – seltene und gefährdete Pflanzenarten und Biotoptypen mit höchster naturschutzfachlicher Bedeutung für NRW gefunden wurden. Auch der Vogelbestand in den großen Offenlandbereichen des ehemaligen Flugplatzes wird als bemerkenswert und landesweit bedeutend eingestuft. Die Ergebnisse der aktuellen Kartierungen zeigen – das sehen auch die GRÜNEN im Kreistag und im Rat der Stadt Gütersloh so – den hohen Wert der offenen und niedrig bewachsenen Flächen für den Arten- und Biotopschutz.
Pressemitteilung als PDF

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09Sep

Zukünftige Gewerbeflächenentwicklung und Konversionsfläche Flugplatz Gütersloh

Gemeinsames Positionspapier aller Fraktionen im Kreistag und im Rat der Stadt Gütersloh:

Alle Kommunen im Kreis Gütersloh können sich aktiv an der Gewerbeflächenentwicklung auf der Konversionsfläche „Princess Royal Barracks“ an der Marienfelder Straße in Gütersloh beteiligen.

Auf der Konversionsfläche am Flugplatz soll zeitnah auf den dafür geeigneten Flächen ein interkommunales Gewerbegebiet entwickelt werden. Dabei ist ein Nebeneinander der Nutzungen Natur und Landschaft, Gewerbe und Industrie, Regenerative Energie sowie Freizeit/Erholung vorgesehen.

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07Mrz

Haushaltsrede Kreistag 04.03.2013

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

so geräuschlos sind Haushaltsberatungen schon lange nicht mehr über die Bühne gegangen. Das lag sicher auch an der guten Vorarbeit der Verwaltung, bei der ich mich für die geleistete Arbeit bedanken möchte und bei Allen, die uns bei unseren Beratungen unterstützt haben. Möglichen Streitthemen hat die Verwaltung durch gut begründete Vorlagen und schlüssige Beschlussvorschläge den Wind frühzeitig aus den Segeln genommen.
Im Folgenden möchte ich 4 Schwerpunkte näher beleuchten:
1. Finanzen,
2. Schule und Soziales,
3. Klima- und Artenschutz und
4. Straßenbaumaßnahmen.
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09Jan

Aktionsplan NRW-Inklusiv


Ich habe gleiche Rechte.
Ich gehöre dazu.
Niemand darf mich ausschließen.
Das ist Inklusion.

Der Aktionsplan NRW-Inklusiv liegt jetzt auch in einfacher Sprache vor. Ziel ist es die Inklusion für alle verständlich zu machen.
Hier ist das Heft als PDF

13Nov

Rhetorikseminar der Kreistagsfraktion

Die „wirkungsvolle Rede“ – vom Redekonzept bis zum öffentlichen Auftritt in Rat und Ausschuss war das Motto der Weiterbildung der Kreistagsfraktion. Die gut besuchte Veranstaltung befasste sich sowohl theoretisch, als auch mit praktischen Übungen mit dem Thema. Ausgelöst durch die Nominierung von Katrin Göring-Eckardt, kam es am Rande des Seminars zu interessanten Gesprächen über Kirche und GRÜNE.
Als Fazit der Veranstaltung betonten Teilnehmer und Dozent die angenehme Arbeitsatmosphäre und die Vielfältigkeit der Redebeiträge, die Lust machten sich weiter mit Rhetorik zu befassen und weitere Seminare zu besuchen. Die Fraktion bedankt sich bei den TeilnehmerInnen und dem Dozenten Christian Jäger für die gelungene Veranstaltung.
07Jul

Besuch in der Dokumentationstätte Stalag 326

Bei ihrem Besuch der Dokumentationstätte Stalag 326 hatte die Grüne Kreistagsfraktion Gelegenheit sich einen Einblick in die Arbeit des Fördervereins zu verschaffen. Das Team des Fördervereins kümmert sich um den Erhalt des ehemaligen Kriegsgefangenlager in der Senne, in dem vorwiegend sowjetische Kriegsgefangene, aber auch Kriegsgefangene mit anderer Nationalität untergebracht waren.
Neben dem Erhalt der Gebäude und der musealen Aufarbeitung gehören auch Führungen und eine umfangreiche Archivarbeit zu den Aufgaben des Vereins.
Mittlerweile konnten über 10 000 im Lager umgekommene Kriegsgefangene identifiziert werden.
Nach einer Führung durch die Ausstellung berichteten Frau Barz und Herr Büngener über die Arbeit und die Probleme des Fördervereins. Die Fraktion zeigte sich beindruckt vom Umfang und wissenschaftlichen Qualität der Arbeit des Fördervereins, musste aber auch erfahren, dass trotz der finanziellen Unterstützung durch den Kreis Gütersloh und der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, eine gesicherte Fortführung der Arbeit gefährdet ist. Zum Beispiel ist eine qualifizierte Archivarbeit kaum noch möglich.
Wir werden uns für den Erhalt der Dokumentationstätte und ein Fortführung der qualifizierten Arbeit des Vereins einsetzen. Dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte darf nicht vergessen werden.
Weiter Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Stalag 326

28Mrz

Grünes Kreistagsmitglied kandidiert für den Landtag

Wie schon bei der Landtagswahl 2010 wird Thorsten Schmolke aus Werther für die Grünen im Wahlkreis 94 Gütersloh I – Bielefeld III im Norden des Kreises Gütersloh und den Bielefelder Stadtteilen Dornberg und Jöllenbeck antreten.

Thorsten Schmolke wurde gestern auf der Wahlmitgliederversammlung einstimmig als Kandidat gewählt. Er ist Ratsmitglied in Werther und darüber hinaus für die Grünen im Gütersloher Kreistag. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich des Umweltschutz und Schulpolitik.

Die Fraktion gratuliert ganz herzlich und wird Thorsten engagiert beim Wahlkampf unterstützen.

[weitere Infos auf www.thorsten-schmolke.de]

09Mrz

Haushaltsrede Kreistag 05.03.2012

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Achterbahn fahren auf Sünne Peider ist eine vergleichsweise harmlose Veranstaltung und hat für Viele auch einen hohen Spaßfaktor. Bei den Kommunalfinanzen sieht das schon ganz anders aus. Auch da fahren wir Achterbahn, aber der Spaß hat schon lange aufgehört. Die Kommunalfinanzen sind in Unordnung, das wissen wir alle, aber eine grundlegende Finanzreform lässt weiter auf sich warten. Trotz überragender Gewerbesteuereinnahmen können unsere Kommunen, wie auch der Kreis, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr erhielten wir wegen stark gesunkener Steuerkraft nicht unerhebliche Schlüsselzuweisungen. In diesem Jahre hat sich das Blatt vollständig gewendet. Hohe Steuerkraft, runter bei den  Schlüsselzuweisungen, rauf bei der Landschaftsumlage, Mehrbelastung ca. 12 Mio. €. Der Haushaltsausgleich kann nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage von immerhin 5,6, Mio. € gelingen. Auch der gute Vorsatz eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden ist Schall und Rauch. 6 Mio. € schlagen hier zu Buche. Das müssen wir erst einmal verkraften, bzw. verkraften müssen das unsere Städte und Gemeinden, denn bei denen refinanzieren wir uns. Da bleibt weiterhin der Appell an Bund und Land die kommunale Familie auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten und die ständig steigenden Soziallasten vollständig auszugleichen. Aber wir jammern auf hohem Niveau.
[Rede als PDF…]
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02Feb

Grüne Initiative erfolgreich – Familienhebammenprojekt startet

Aufgrund unseres Antrags vom 25.01.2011 wird der Kreistag Gütersloh, am 28.02.2011 wahrscheinlich als weiteren Bestandteil des Sozialen Frühwarnsystems, den Einsatz von Familienhebammen in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz beschließen.
Die Umsetzung soll im Rahmen eines zweijährigen Projektes vom 01. September 2012 bis 31. Dezember 2014 erfolgen.
Die Familienhebammen nehmen im Auftrag der Regionalstellen schon vor der Geburt mit den betroffenen Familien Kontakt auf und bleiben während des ersten Lebensjahres eines Kindes in der Familie.
Hier entsteht ein weiterer wichtiger Baustein für die frühen Hilfen im Kreis Gütersloh, das die Wertschätzung und Verdeutlichung der gesellschaftlichen Wichtigkeit von Kindererziehung vermittelt und niedrigschwellige Beratung und Unterstützung inklusive Vermittlung notwendiger Hilfen anbietet.
Über den ursprünglichen Antrag hinaus werden 10 Hebammen zur Familienhebammen qualifiziert.
Damit der Projektbeginn im September 2012 sichergestellt ist und mit den Planungen frühzeitig begonnen werden kann, sollten neben der Qualifizierungsförderung (20.000,00 €) auch 10.000,00 € für die Projektförderung in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz bereitgestellt werden. Laut der Kreisverwaltung kann davon ausgegangen werden, dass der Kreis Gütersloh in 2012 hierfür eine Bundesförderung von 30.000,00 € erhalten wird, so dass das Projekt kostenneutral finanziert werden kann.
Weitere Infos:
[Unser Antrag…]
[Beschlussvorlage…]

 

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