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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landschaftsplan Gütersloh in der Ferienzeit

GRÜNE kritisieren Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landschaftsplan Gütersloh in der Ferienzeit Der Landschaftsplan Gütersloh, der zurzeit vom Kreis Gütersloh für das Stadtgebiet von Gütersloh erarbeitet wird, soll nach erheblichen erneuten Änderungen noch einmal vom 10. Juli bis zum 10. August öffentlich ausgelegt werden. „Eine erneute Offenlage und damit eine öffentliche Beteiligungsmöglichkeit in den Ferien ist eine grobe Missachtung der Beteiligungsrechte von Bürger*innen. Dadurch wird eine Stellungnahme z.B. von Umweltverbänden erschwert, deren Arbeit in den Ferien weitgehend ruht und außerdem infolge der Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Lage stark eingeschränkt ist. Auch die Bauern, die in der Ernte sind, werden er schwer haben, Zeit für eine Stellungnahme zu finden. Bürgerbeteiligung wird mit Füßen getreten!“ empört sich Helga Lange, Faktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN über das geplante Vorgehen der Kreisverwaltung.  Die Grünen im Kreis kritisieren auch die erheblichen Änderungen, die der Grund für die neue Offenlage sind. Von den gewässerbegleitenden besonderen Landschaftsschutzgebieten entlang der Fließgewässer werden erneut 100 ha herausgestrichen, nachdem das besondere Landschaftsschutzgebiet schon vor der 1. Auslegung um 400 ha Auenflächen verkleinert wurde. Die Kriterien für die Ausweisung wurden noch einmal verändert. Das trifft bei den GRÜNEN auf heftige Kritik. Jetzt hofft die GRÜNE Kreistagsfraktion, dass die Offenlage des Landschaftsplans in der…

Kreis kann nicht unterstützen

Leider konnten wir uns mit unserem Antrag, dass Kreis die kreisangehörigen Kommunen bei der Einrichtung von ausreichenden Ferienbetreuungen unterstützt nicht durchsetzen( s.u.). Die Verwaltung hat das Problem erkannt, sieht sich aber nicht in der Lage unser Anliegen zu unterstützen, da sie nicht zuständig ist. Auch die anderen Fraktionen sahen das ähnlich. Immerhin will die Verwaltung an den kreiseigenen Schulen alles tun um Familien zu helfen, die sich in einem Betreuungsnotstand befinden. Bedarfe dazu kann die Verwaltung aber im Moment nicht erkennen. Also wer Bedarfe hat, sollte sich unbedingt sofort beim Schulträger melden, also Kreis oder Kommune! Das es aber tatsächlich ein Problem gibt, zeigt die Presse aus anderen Regionen und dieser Leserbrief einer Familie, der uns erreicht hat: [Leserbrief…]

Ferienangebote für Kinder

Ergänzungsantrag zu Top 9 Ferienbetreuung an den Ganztags-Förderschulen im Primarbereich – Antrag der CDU-Fraktion Ds-Nr.5140 die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Gütersloh begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion vom 17.3.2020 und unterstützt ihn vollumfänglich.Durch die Erfahrungen aus der Corona-Krise, hat sich der Fokus inzwischen erheblich erweitert.Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona Epidemie ergänzen wir den Antrag folgendermaßen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ausreichend und den Bedarfen von Eltern UND Kindern gemäße Notbetreuungsangebote für die jüngeren Schüler*innen an den weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Kreises, und im Sek I-Bereich der Förderschulen vorhanden sind, inwieweit flächendeckend in allen kreisangehörigen Kommunen Betreuungs- und Ferienangebote einschließlich Summer-School  vorhanden sind, die sicherstellen, dass Eltern ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können, ob der Kreis in der Lage ist, die kreisangehörigen Kommunen bei der Einrichtung von ausreichenden Ferienbetreuungen zu unterstützen. [unser Antrag …]

Weiterbildungsoffensive im Kreis Gütersloh

Angesichts der Umwälzungen der Berufsbilder durch die Digitalisierung gehört die berufliche Weiterbildung zu den zentralen Herausforderungen um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit zu machen für die Anforderungen der Zukunft in ihren Tätigkeitsfeldern. Der Weiterbildungsatlas der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Potentialausschöpfung im Kreis Gütersloh bei der beruflichen Weiterbildung im Vergleich zu den Nachbarkreisen Paderborn und Herford zurückfällt. Gerade bei Geringqualifizierten ist der Zugang zur beruflichen Weiterbildung weit unter dem, was zur Erhaltung der Wettbewerbskraft in unserem Kreis notwendig wäre. Die Voraussetzungen, die die Bundesregierung mit dem Qualifizierungschancengesetz geschaffen hat sollten daher für eine Weiterbildungsoffensive im Kreis Gütersloh Bestandsaufnahme der Angebote und Bedarfe.[unser Antrag vom 20.01. …][Vorlage der Verwaltung vom 09.03. …][Auszug pro Wirtschaft GT….] genutzt werden. Voraussetzung dazu ist eine

Corona-bedingte Situation in Schlachtbetrieben

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zu TOP 4 Sachstand zur Coronavirus-Pandemie im Kreisausschuss am 11.05.2020 die folgende Anfrage: Wie ist die Corona-Situation bei der Firma Tönnies? Werden Corona-Tests bei den im Unternehmen tätigen Menschen regelmäßig durchgeführt? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen? Gibt es bei der Fa. Tönnies einen Pandemie-/Hygiene-Plan? Ab welcher Anzahl von positiv getesteten Personen wird betriebsintern gehandelt? Werden präventive Maßnahmen durchgeführt? Wie werden die geltenden Hygieneanforderung in den Betriebsablauf integriert? Wie ist die Corona-Situation in den Gruppenunterkünften der Menschen, die bei Tönnies tätig sind? Werden die Abstands- und Hygieneanforderungen eingehalten? Wie verläuft die Zusammenarbeit der Kreisverwaltung Gütersloh mit der Fa. Tönnies während der Corona-Pandemie? [Anfrage als PDF….][Antwort der Verwaltung…]

Haushalt 2020 in stürmischen Zeiten

Die diesjährige Haushaltsrede wurde in stürmischen Zeiten gehalten. –Der Brexit der Klimawandel und auch das Coronavirus schütteln den Kreis Gütersloh ordentlich durch.Die Auftragsbücher, in vielen Branchen sind nicht mehr prall gefüllt, die Steuerkraft sinkt unter dem Landesschnitt! Das Virus ist auf dem Vormarsch, aber unser Gesundheitswesen ist gut aufgestellt, deshalb ist Panik völlig unangebracht!Der Klimawandel ist da, er ist nicht mehr zu leugnen! Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel zu spüren bekommt, aber die letzte Generation, die noch etwas dagegen tun kann!Aber auch in diesen, durchaus stürmische Zeiten, sind wir in der Lage die Kommunen über die Kreisumlage deutlich zu entlasten und wichtige und sinnvolle Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Unser Lebensraum im Kreis Gütersloh wird geschützt, die Lebensqualität ist hoch und der Wirtschaftsstandort GT nach wie vor stark.  Lesen Sie mehr dazu in der Haushaltsrede 2020, die Helga Lange für die GRÜNE Fraktion gehalten hat [Haushaltsrede 2020….]

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landschaftsplan Gütersloh in der Ferienzeit

GRÜNE kritisieren Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landschaftsplan Gütersloh in der Ferienzeit Der Landschaftsplan Gütersloh, der zurzeit vom Kreis Gütersloh für das Stadtgebiet von Gütersloh erarbeitet wird, soll nach erheblichen erneuten Änderungen noch einmal vom 10. Juli bis zum 10. August öffentlich ausgelegt werden. „Eine erneute Offenlage und damit eine öffentliche Beteiligungsmöglichkeit in den Ferien ist eine grobe Missachtung der Beteiligungsrechte von Bürger*innen. Dadurch wird eine Stellungnahme z.B. von Umweltverbänden erschwert, deren Arbeit in den Ferien weitgehend ruht und außerdem infolge der Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Lage stark eingeschränkt ist. Auch die Bauern, die in der Ernte sind, werden er schwer haben, Zeit für eine Stellungnahme zu finden. Bürgerbeteiligung wird mit Füßen getreten!“ empört sich Helga Lange, Faktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN über das geplante Vorgehen der Kreisverwaltung.  Die Grünen im Kreis kritisieren auch die erheblichen Änderungen, die der Grund für die neue Offenlage sind. Von den gewässerbegleitenden besonderen Landschaftsschutzgebieten entlang der Fließgewässer werden erneut 100 ha herausgestrichen, nachdem das besondere Landschaftsschutzgebiet schon vor der 1. Auslegung um 400 ha Auenflächen verkleinert wurde. Die Kriterien für die Ausweisung wurden noch einmal verändert. Das trifft bei den GRÜNEN auf heftige Kritik. Jetzt hofft die GRÜNE Kreistagsfraktion, dass die Offenlage des Landschaftsplans in der…

Ferienangebote für Kinder

Ergänzungsantrag zu Top 9 Ferienbetreuung an den Ganztags-Förderschulen im Primarbereich – Antrag der CDU-Fraktion Ds-Nr.5140 die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Gütersloh begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion vom 17.3.2020 und unterstützt ihn vollumfänglich.Durch die Erfahrungen aus der Corona-Krise, hat sich der Fokus inzwischen erheblich erweitert.Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona Epidemie ergänzen wir den Antrag folgendermaßen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ausreichend und den Bedarfen von Eltern UND Kindern gemäße Notbetreuungsangebote für die jüngeren Schüler*innen an den weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Kreises, und im Sek I-Bereich der Förderschulen vorhanden sind, inwieweit flächendeckend in allen kreisangehörigen Kommunen Betreuungs- und Ferienangebote einschließlich Summer-School  vorhanden sind, die sicherstellen, dass Eltern ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können, ob der Kreis in der Lage ist, die kreisangehörigen Kommunen bei der Einrichtung von ausreichenden Ferienbetreuungen zu unterstützen. [unser Antrag …]
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