Allgemein

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Haushaltsrede Kreistag 26.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und sehr geehrte Damen und Herrn von der Presse! Es hat inzwischen im Kreistag schon fast Tradition, dass Haushaltsdebatten weitestgehend fachlich, sachlich und kollegial geführt werden. Wie wohltuend! Dieser Haushalt bietet aber auch wenig Reibungsfläche. Die Wirtschaft im Kreis Gütersloh ist bärenstark, wie Herr Pförtner es ausdrückt, und auch die wirtschaftliche Lage vom Kreis und unseren Kommunen ist gut. Die Steuerkraft liegt über dem Landesschnitt, wenn auch die Steigerung mit 4,9% deutlich unter der in NRW liegt. Wir können die Kreisumlage um sage und schreibe 17,2 Mio. € senken und den Investitionsbereich ohne Nettoneuverschuldung gestalten. Da haben auch unsere Kommunen nichts zu meckern. Zahlen, die Sie alle kennen! Zahlen, die uns durch die Verwaltung sorgfältig aufbereitet, verständlich dargestellt und erläutert wurden. Vielen Dank an Alle, die uns unterstützt haben, aber auch danke an Alle die tagtäglich engagiert, hoch motiviert und mit viel persönlichem Einsatz und mit großer Fachlichkeit in den Abteilungen und Sachgebieten ihre Arbeit leisten. lesen Sie die [ganze Rede als PDF…]

Anfrage: Multiresistente Keime in Fließgewässern

Verschiedene Medien berichten, dass in Niedersachsens Fließgewässern multiresistente Keime gefunden wurden. Resistente Erreger könnten aus Ställen beispielsweise über Gülle auf Feldern oder von Krankenhausabwässern in die Umwelt gelangen. Bei den gefundenen Keimen handelt es sich um multiresistente gram-negative Bakterien (MRGN). Da diese Keime eine zunehmende Gefahr, besonders für vorerkrankte Menschen, aber auch für Ältere und Neugeborene darstellen, bereiten sie Ärzten seit einigen Jahren noch größere Sorgen als die bekannten MRSA-Erreger. Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Meldungen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob in NRW ebenfalls Untersuchungen hinsichtlich dieser Keime gemacht wurden? 2. Werden im Kreis Gütersloh Trinkwasserentnahmestellen auf MRGN und MRSA-Keime untersucht? 3. Werden Abwässer der Krankenhäuser im Kreis GT auf MRGN und MRSA-Keime untersucht? 4. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, zum Beispiel im Hinblick auf präventive Maßnahmen? [Anfrage als PDF …..] [Infos auf Tagesschau.de….]

Wo sind sie geblieben? Das große Insektensterben:

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert insektenfreundliche Kreisliegenschaften. Dem Problem des Insektensterbens wollen wir lokale Lösungen entgegenstellen. Daher hat die GRÜNEN Kreistagsfraktion einen Antrag erarbeitet, der die Außenflächen kreiseigener Liegenschaften in den Fokus nimmt und eine artenreiche und insektenfreundliche Umgestaltung fordert. In Deutschland gibt es heute 80 Prozent weniger Insekten als noch 1982. Fast 3000 Insektenarten werden als ausgestorben oder gefährdet eingestuft. Besonders betroffen sind Schmetterlinge, Wildbienen und Schwebfliegen, die einen wichtigen Beitrag zur Bestäubung vieler Pflanzen leisten. [Antrag als PDF….]           [Insektensterben oder warum die Frontschreibe sauber bleibt….] auf der intensiv gepflegten Rasenfläche vor dem Haller Berufskolleg Flächen hinter dem Berufskolleg, die sich im Moment selbst überlassen werden und für Insekten deutlich attraktiver sind.

Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 29.05. und zur Kreistagssitzung am 03.07.2017 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion die folgende Resolution eingebracht: Der Kreistag Gütersloh appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen. [Resolution als PDF…] Resolution abgelehnt Im Kreisausschuss am 29.05. erhielt die Grohnde-Resolution keine Mehrheit, Unterstützung erhielten wir nur von der SPD. Offenbar ist die Kreispolitik nicht gewillt, dem Beispiel von Kommunen wie Herford, Harsewinkel und Gütersloh zu folgen und sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde einzusetzen. Die Resolution, gerichtet ans niedersächsische Umwelt- und das Bundesumweltministerium, ist damit abgelehnt. Die CDU hat mit ihrem Beitrag im Kreisausschuss gezeigt, dass sie nach wie vor auf Atomkraft setzt und die Gefahren der nicht störungsfrei laufenden Atomkraftwerke unterschätzt. Uns dabei Populismus vorzuwerfen ist absolut ignorant gegenüber der Bevölkerung und missachtet die Risiken, die durch einen Weiterbetrieb von altersschwachen Anlagen zusätzlich ansteigen. Wir missbilligen die Meinung der CDU, die sich damit über die Meinung von etwa 70 % der Bevölkerung hinwegsetzt, die den Weiterbetreib der noch laufenden Atomkraftwerke ablehnt. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, setzt auch die CDU-Fraktion im Kreistag auf den…

Haushaltsrede im Kreistag am 06.03.2017

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, In diesem Jahr knacken wir mit unserem Haushalt, auch nach den Veränderungen, die 500 Mio. € Grenze deutlich. Die gute Nachricht für die Kommunen, die Verbesserungen schlagen sich sowohl in einer Entlastung der allgemeinen Kreisumlage von 1 Mio. € nieder und ebenso bei der Jugendamtsumlage. So erfreulich diese Entlastungen für die Kommunen sein mögen, so bereitet uns die Landschaftsumlage Sorgen. Die Risiken, die im Haushalt des Landschaftsverbands schlummern sind so groß, dass wir die Absenkung für nicht vertretbar halten. Der LWL steht vor riesigen Herausforderungen und enormen Unwägbarkeiten. Machen wir uns doch nichts vor. Der LWL ist ein Umlageverband und wenn ihm im nächsten Jahr das Wasser bis zum Hals steht, werden die Erhöhungen umso gravierender ausfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Aber diese Korrekturen erleben wir jedes Jahr, so dass bei den Kommunen der Eindruck entsteht, wenn sie ordentlich Druck machen, holt der LWL seinen Dukatenesel aus dem Stall und entlastet sie. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herrn, so sieht keine mittelfristig kalkulierbare, nachhaltige Haushaltspolitik aus. Das dicke Ende kommt bestimmt! Auch der Kreishaushalt ist nicht frei von Risiken, diese sind allerdings nicht hausgemacht, sondern liegen z.…

Fünf Jahre Jobcenter Gütersloh

Seit dem 1.1.2012 ist der Kreis Gütersloh, wie mittlerweile 17 andere Kommunen in NRW Optionskommune. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Jobcenters als Fachbereich 5 hat die  GRÜNEN den zwei Anträge gestellt. Wir bitten die Verwaltung eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus den gemachten Erfahrungen sollen Vor- und Nachteile der Entscheidung als Optionskommune das Jobcenter in Eigenregie zu verwalten, aufgezeigt werden und Verbesserungspotentiale für die künftige Arbeit dargestellt werden. Das kann auch durch eine Mitarbeiter- und Kundenbefragung unterstützt werden, daher haben wir die Verwaltung gebeten, die Durchführung einer anonymisierten Mitarbeiter- und Kundenbefragung zu prüfen, um Stärken und Schwächen der Arbeit des Job- centers zu ermitteln und Verbesserungspotentiale aufzuzeigen. lesen sie beide Anträge als PDF: [Antrag Zwischenbilanz….] [Antrag Kundenbefragung…]

Haushaltsrede Kreistag 26.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und sehr geehrte Damen und Herrn von der Presse! Es hat inzwischen im Kreistag schon fast Tradition, dass Haushaltsdebatten weitestgehend fachlich, sachlich und kollegial geführt werden. Wie wohltuend! Dieser Haushalt bietet aber auch wenig Reibungsfläche. Die Wirtschaft im Kreis Gütersloh ist bärenstark, wie Herr Pförtner es ausdrückt, und auch die wirtschaftliche Lage vom Kreis und unseren Kommunen ist gut. Die Steuerkraft liegt über dem Landesschnitt, wenn auch die Steigerung mit 4,9% deutlich unter der in NRW liegt. Wir können die Kreisumlage um sage und schreibe 17,2 Mio. € senken und den Investitionsbereich ohne Nettoneuverschuldung gestalten. Da haben auch unsere Kommunen nichts zu meckern. Zahlen, die Sie alle kennen! Zahlen, die uns durch die Verwaltung sorgfältig aufbereitet, verständlich dargestellt und erläutert wurden. Vielen Dank an Alle, die uns unterstützt haben, aber auch danke an Alle die tagtäglich engagiert, hoch motiviert und mit viel persönlichem Einsatz und mit großer Fachlichkeit in den Abteilungen und Sachgebieten ihre Arbeit leisten. lesen Sie die [ganze Rede als PDF…]

Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 29.05. und zur Kreistagssitzung am 03.07.2017 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion die folgende Resolution eingebracht: Der Kreistag Gütersloh appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen. [Resolution als PDF…] Resolution abgelehnt Im Kreisausschuss am 29.05. erhielt die Grohnde-Resolution keine Mehrheit, Unterstützung erhielten wir nur von der SPD. Offenbar ist die Kreispolitik nicht gewillt, dem Beispiel von Kommunen wie Herford, Harsewinkel und Gütersloh zu folgen und sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde einzusetzen. Die Resolution, gerichtet ans niedersächsische Umwelt- und das Bundesumweltministerium, ist damit abgelehnt. Die CDU hat mit ihrem Beitrag im Kreisausschuss gezeigt, dass sie nach wie vor auf Atomkraft setzt und die Gefahren der nicht störungsfrei laufenden Atomkraftwerke unterschätzt. Uns dabei Populismus vorzuwerfen ist absolut ignorant gegenüber der Bevölkerung und missachtet die Risiken, die durch einen Weiterbetrieb von altersschwachen Anlagen zusätzlich ansteigen. Wir missbilligen die Meinung der CDU, die sich damit über die Meinung von etwa 70 % der Bevölkerung hinwegsetzt, die den Weiterbetreib der noch laufenden Atomkraftwerke ablehnt. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, setzt auch die CDU-Fraktion im Kreistag auf den…

Fünf Jahre Jobcenter Gütersloh

Seit dem 1.1.2012 ist der Kreis Gütersloh, wie mittlerweile 17 andere Kommunen in NRW Optionskommune. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Jobcenters als Fachbereich 5 hat die  GRÜNEN den zwei Anträge gestellt. Wir bitten die Verwaltung eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus den gemachten Erfahrungen sollen Vor- und Nachteile der Entscheidung als Optionskommune das Jobcenter in Eigenregie zu verwalten, aufgezeigt werden und Verbesserungspotentiale für die künftige Arbeit dargestellt werden. Das kann auch durch eine Mitarbeiter- und Kundenbefragung unterstützt werden, daher haben wir die Verwaltung gebeten, die Durchführung einer anonymisierten Mitarbeiter- und Kundenbefragung zu prüfen, um Stärken und Schwächen der Arbeit des Job- centers zu ermitteln und Verbesserungspotentiale aufzuzeigen. lesen sie beide Anträge als PDF: [Antrag Zwischenbilanz….] [Antrag Kundenbefragung…]
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