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Anträge

 

 

20Jan

Beitragstabelle für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Insbesondere junge Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind auf eine gute, bezahlbare Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstäten und Kindertagespflege angewiesen. Die Kosten dafür belasten das Familienbudget erheblich. Um möglichst allen Kindern eine Betreuung zu ermöglichen und ihre Bildungschancen zu erhöhen ist eine stärker, am Einkommen orientierte Preisgestaltung notwendig. Außerdem wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert.

daher haben wir den Antrag gestellt, die Beitragstabelle möglichst schnell und im Sinne der Familien anzupassen

zum [Antrag als PDF…]

17Jan

Niederschwellige Sprachkursangebote für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen

In Kooperation mit den Familienzentren in den Kommunen des Kreises und dem Kommunalen Integrationszentrum richtet die Kreisverwaltung niederschwellige Sprachkurse im Zeitrahmen von ca. 5 h/Woche für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen ein.
Ziel ist es, wohnortnah Menschen zum Spracherwerb zu befähigen, für die die BAMF- Integrationskurse zu anspruchsvoll oder aus organisatorischen Gründen nicht zugänglich sind. Für die Einrichtung der Sprachkurse werden 75.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.

zum [Antrag als PDF…]

18Jan

Eindämmung invasiver Arten

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben einen Antrag zum  Thema gestellt:

Eindämmung Invasiver Arten
Es gibt eine EU-Liste von invasiven Arten, von denen 6 Tierarten und 2 Pflanzenarten nach Auskunft der unteren Naturschutzbehörde im Kreis Gütersloh besonders problematisch sind.

Die Verwaltung will im Haushalt 2019  für die Eindämmung invasiver Arten  zusätzliche Mittel bereit stellen.  Da es sich um ein für den Kreis Gütersloh neues Vorgehen handelt, sind umfassende Information, die Erarbeitung von fachlichen Managementmaßnahmen, sowie entsprechende Beschlüsse des Umweltausschusses vor der Durchführung der Maßnahmen erforderlich. [dazu unser Antrag…]  zur [Vorlage der Verwaltung S. 2-3]

Weitere Infos zum Thema:
Bisam und Nutria – alles nur halb so wild (aus Natur in NRW 4/18)
Intensive Bekämpfung von Bisam und Nutria in den Niederlanden (aus Natur in NRW 4/18)
Exoten werden heimisch (aus Magazin der Stiftung NRW 1/18)

18Jan

Überdachte Fahrradabstellplätze vor dem Kreistag

Zur Verabschiedung des Haushaltes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 haben wir einen Antrag zum Thema „Überdachte Fahrradabstellplätze am Kreishaus Gütersloh“ gestellt:

Bislang gibt es vor dem Kreishaus in Gütersloh keine überdachten Fahrradabstellplätze für Besucherinnen und Besucher.

Der Kreis hat sich für die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte AGFS beworben und verpflichtet sich damit, insbesondere optimale Bedingungen für Nahmobilität zu schaffen und die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer besonders zu fördern. [unser Antrag…]

15Nov

Erarbeitung von Energieleitlinien

Antrag:
Für die kreiseigenen Gebäude werden Energieleitlinien erarbeitet. Sie sind bei der Planung und Ausführung von Neubauten, bei Umbauten und Erweiterungen bestehender Gebäude sowie bei Gebäudesanierungen zu berücksichtigen. Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen den Energieverbrauch in den kreiseigenen Gebäuden nachhaltig zu senken. weiterlesen »

15Nov

Wasserqualität der Ems und gesundheitliche Auswirkungen

Die Gütersloher Tageszeitungen haben am 30.10.2018 über die Belastung der Ems durch gesundheitsgefährdende Bakterien berichtet. Im Auftrag der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh (GNU) und des Bündnisses gegen die Tönnies- Erweiterung wurden in der Ems bei Rheda-Wiedenbrück Wasserproben entnommen und von der Ruhr-Universität Bochum untersucht. Dabei wurden multiresistente Keime nach- gewiesen. In diesem Zusammenhang stellen wir die folgende Anfrage: weiterlesen »

01Mrz

Fünf Jahre Jobcenter Gütersloh


Seit dem 1.1.2012 ist der Kreis Gütersloh, wie mittlerweile 17 andere Kommunen in NRW Optionskommune. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Jobcenters als Fachbereich 5 hat die  GRÜNEN den zwei Anträge gestellt.
Wir bitten die Verwaltung eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus den gemachten Erfahrungen sollen Vor- und Nachteile der Entscheidung als Optionskommune das Jobcenter in Eigenregie zu verwalten, aufgezeigt werden und Verbesserungspotentiale für die künftige Arbeit dargestellt werden.
Das kann auch durch eine Mitarbeiter- und Kundenbefragung unterstützt werden, daher haben wir die Verwaltung gebeten, die Durchführung einer anonymisierten Mitarbeiter- und Kundenbefragung zu prüfen, um Stärken und Schwächen der Arbeit des Job- centers zu ermitteln und Verbesserungspotentiale aufzuzeigen.

lesen sie beide Anträge als PDF:
[Antrag Zwischenbilanz….]
[Antrag Kundenbefragung…]

24Jan

Anfrage zur Situation des Steinbruches Dimac in Hesseln


Im Dezember 2011 ist ein Bagger am Fuße eines 50 Meter hohen Steilhangs verschüttet worden. Nun droht ein 70 Meter hoher Steilhang im Osten abzurutschen.
Weil die Bergkuppe zum Mödsiek akut abbruchgefährdet ist, soll sie abgetragen werden. Wahrscheinlich über die genehmigte Abbaugrenze hinaus und bis in das angrenzende FFH Gebiet.
Das wirft für die GRÜNE Kreistagsfraktion ein Reihe von Fragen an die Verwaltung auf:

1. Wie hat die Verwaltung nach dem Unfall 2011, bei dem ein Bagger durch eine Hangabrutschung verschüttet wurde reagiert? Gab es beispielsweise Auflagen für den weiteren Abbau?

2. Ist der Betrieb seither kontrolliert worden?

3. Da es auch in der Vergangenheit Probleme mit Steinbrüchen, z.B. beim Einhalt der Abbaugrenzen gab: Wie wird die Verwaltung künftig damit umgehen?

4. Der im Gutachten der Landschaftsarchitekten Kortemeier und Brokmann vorgeschlagene terrassenförmige Abbau stellt einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild dar. Werden auch alternative Sicherungskonzepte geprüft?

5. Welche Auswirkungen sind durch den Abbau auf das angrenzende FFH-Gebiet zu erwarten?

[Die Anfrage als PDF….]

 

12Sep

Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Gütersloh

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen im Kreis Gütersloh ein Sozialticket einzuführen. Es ist zu prüfen zu welchem Einführungstermin eine Förderung durch das Land erfolgen kann. Gegebenenfalls ist bei der Bezirksregierung Detmold die Landesförderung für die Einführung eines Sozialtickets zu beantragen.“

weiterlesen »

12Sep

Unterstützung bei der Einsparung von Heizenergie und Wasser für ALG II – Bezieher

Die Verwaltung wird beauftragt ALG II- und Sozialhilfehaushalte dabei zu unterstützen, den Verbrauch von Heizenergie und Wasser zu senken. Durch die Vermittlung von kostenfreien Terminen für die Energieberatung sollen Haushalte für die Möglichkeiten zur Energieeinsparung und Energieeffizienz sensibilisiert werden.“

Es ist zu prüfen, ob darüber hinaus Anreize geschaffen werden können.“

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