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14Sep

Antrag: Papierlose Verteilung der Einladungen, Vorlagen und Niederschriften

Sehr geehrter Herr Adenauer, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.10.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Die Kreisverwaltung schlägt ein Verfahren und dadurch nötige Änderungen der Geschäfts- ordnung vor, um durch die papierlose Verteilung von Einladungen, Vorlagen und Nieder- schriften Ressourcen in der Kreispolitik einzusparen. Das Verfahren soll folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Allen Kreistags- oder Ausschussmitgliedern steht die Wahl der bisherigen Papier- form offen.
2. Keinem Kreistags- oder Ausschussmitglied wird durch den Kreis ein Lesegerät zur Verfügung gestellt.
3. Auf den gängigen Laptops und Tablet-Rechnern ist keine zusätzliche Software nötig, um die Dokumente herunterladen oder betrachten zu können.

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10Sep

Fracking ist vom Tisch

In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für die Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben. Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt. Zur Vorstellung der beiden Fracking-Gutachten von Bundesumweltminister Altmaier und von NRW-Umweltminister Remmel erklärt die Gütersloher Landtagsabgeordnete Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Union und FDP haben keinen Grund mehr, die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zu blockieren. Zwei Gutachten innerhalb von zwei Tagen belegen unmissverständlich, dass Fracking relevante Gefahren für Menschen und Umwelt birgt. Die Verunreinigung von Böden und Wasser mit toxischen Stoffen muss unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Abwässer dürfen nicht in den Untergrund gepumpt werden. Beide Gutachten belegen außerdem, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu viele ungeklärte Probleme und Fragestellungen gibt.

Deshalb brauchen wir eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung für die Suche nach unkonventionellem Erdgas und dessen Gewinnung. Zu diesem Ergebnis kommen nicht zuletzt die an den Gutachten beteiligten Wissenschaftler. Union und FDP ignorieren die Risiken in unverantwortlicher Weise. Es gibt keinen Grund, bei der Gewinnung von relativ kleinen Gasvorkommen jetzt durch unnötige Eile nicht mehr zu korrigierende Fehler zu machen.

Um das zu vermeiden, brauchen wir endlich ein bundesweites Fracking-Moratorium, damit Forschung betrieben werden kann bis hinreichende Erkenntnisse vorliegen, bevor voreilige Genehmigungen erteilt werden.

Nordrhein-Westfalen hat vorgelegt, damit endlich die rechtlichen Weichen gestellt werden um unsere Umwelt und unser Trinkwasser zu schützen.“

Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN im Gütersloher Kreistag, erläutert, was dies für den Kreis Gütersloh bedeutet:

„Damit ist für uns die Suche nach unkonventionellem Erdgas auch im Kreis Gütersloh vom Tisch: Es wird keine Probebohrungen mit Chemikalien geben. Beide Gutachten sagen eindeutig, dass die Risiken und Gefahren von Fracking zurzeit nicht bewertet werden können. Der Einsatz dieser Technologie ist für uns GRÜNE daher nicht verantwortbar.

Deshalb haben wir GRÜNEN uns hier in Gütersloh und OWL, aber auch auf Landes- und Bundesebene immer wieder gegen Fracking ausgesprochen. Die beiden Gutachten belegen eindeutig, dass die Gefahren für Umwelt und Trinkwasser enorm sind. Wir wollen sauberes Trinkwasser und die Umwelt nicht riskieren, damit vor allem internationale Konzerne Gewinn machen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis, wo im Juni noch im Feld „Falke South“ auf Rietberger und Langenberger Gebiet die kanadische Firma BNK Petroleum die Aufsuchungsgenehmigung für unkonventionelles Erdgas erhalten hatte, können aufatmen.“

Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.
Gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Kreistag

07Jul

Besuch in der Dokumentationstätte Stalag 326

Bei ihrem Besuch der Dokumentationstätte Stalag 326 hatte die Grüne Kreistagsfraktion Gelegenheit sich einen Einblick in die Arbeit des Fördervereins zu verschaffen. Das Team des Fördervereins kümmert sich um den Erhalt des ehemaligen Kriegsgefangenlager in der Senne, in dem vorwiegend sowjetische Kriegsgefangene, aber auch Kriegsgefangene mit anderer Nationalität untergebracht waren.
Neben dem Erhalt der Gebäude und der musealen Aufarbeitung gehören auch Führungen und eine umfangreiche Archivarbeit zu den Aufgaben des Vereins.
Mittlerweile konnten über 10 000 im Lager umgekommene Kriegsgefangene identifiziert werden.
Nach einer Führung durch die Ausstellung berichteten Frau Barz und Herr Büngener über die Arbeit und die Probleme des Fördervereins. Die Fraktion zeigte sich beindruckt vom Umfang und wissenschaftlichen Qualität der Arbeit des Fördervereins, musste aber auch erfahren, dass trotz der finanziellen Unterstützung durch den Kreis Gütersloh und der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, eine gesicherte Fortführung der Arbeit gefährdet ist. Zum Beispiel ist eine qualifizierte Archivarbeit kaum noch möglich.
Wir werden uns für den Erhalt der Dokumentationstätte und ein Fortführung der qualifizierten Arbeit des Vereins einsetzen. Dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte darf nicht vergessen werden.
Weiter Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Stalag 326

28Mrz

Grünes Kreistagsmitglied kandidiert für den Landtag

Wie schon bei der Landtagswahl 2010 wird Thorsten Schmolke aus Werther für die Grünen im Wahlkreis 94 Gütersloh I – Bielefeld III im Norden des Kreises Gütersloh und den Bielefelder Stadtteilen Dornberg und Jöllenbeck antreten.

Thorsten Schmolke wurde gestern auf der Wahlmitgliederversammlung einstimmig als Kandidat gewählt. Er ist Ratsmitglied in Werther und darüber hinaus für die Grünen im Gütersloher Kreistag. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich des Umweltschutz und Schulpolitik.

Die Fraktion gratuliert ganz herzlich und wird Thorsten engagiert beim Wahlkampf unterstützen.

[weitere Infos auf www.thorsten-schmolke.de]

09Mrz

Haushaltsrede Kreistag 05.03.2012

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Achterbahn fahren auf Sünne Peider ist eine vergleichsweise harmlose Veranstaltung und hat für Viele auch einen hohen Spaßfaktor. Bei den Kommunalfinanzen sieht das schon ganz anders aus. Auch da fahren wir Achterbahn, aber der Spaß hat schon lange aufgehört. Die Kommunalfinanzen sind in Unordnung, das wissen wir alle, aber eine grundlegende Finanzreform lässt weiter auf sich warten. Trotz überragender Gewerbesteuereinnahmen können unsere Kommunen, wie auch der Kreis, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr erhielten wir wegen stark gesunkener Steuerkraft nicht unerhebliche Schlüsselzuweisungen. In diesem Jahre hat sich das Blatt vollständig gewendet. Hohe Steuerkraft, runter bei den  Schlüsselzuweisungen, rauf bei der Landschaftsumlage, Mehrbelastung ca. 12 Mio. €. Der Haushaltsausgleich kann nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage von immerhin 5,6, Mio. € gelingen. Auch der gute Vorsatz eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden ist Schall und Rauch. 6 Mio. € schlagen hier zu Buche. Das müssen wir erst einmal verkraften, bzw. verkraften müssen das unsere Städte und Gemeinden, denn bei denen refinanzieren wir uns. Da bleibt weiterhin der Appell an Bund und Land die kommunale Familie auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten und die ständig steigenden Soziallasten vollständig auszugleichen. Aber wir jammern auf hohem Niveau.
[Rede als PDF…]
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29Feb

Vordenker des öffentlichen Nahverkehrs Eckehard Frenz ist gestorben

30 Jahre bürgerschaftliches Engagement für Stadt- und Regionalbahnen

Wie aus dem Kreis seiner Familie bekannt wurde, verstarb Eckehard Frenz am 11. Februar 2012 im Alter von 70 Jahren. Die Kreistagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen würdigt die Verdienste dieses bescheidenen Menschen und gleichzeitig außergewöhnlich sachkundigen und unermüdlichen Vorkämpfers für den öffentlichen Verkehr im Kreis Gütersloh und in unserer Region.

Eckehard Frenz mischte sich nicht nur bei Verkehrsinitiativen ein, sondern ab 1989 gab er für die GRÜNEN dem ÖPNV im Verkehrsauschuss und im Arbeitskreis Nahverkehr des Kreises Gütersloh eine vernehmbare Stimme. Unermüdlich stritt er für mehr öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum und gegen überdimensionierten Straßenbau. Er setze Akzente im Nahverkehrsplan, kämpfte erfolgreich für den Erhalt der Linie 43 von Werther nach Gütersloh und deren Verknüpfung mit dem Haller Willem. Sei es die mögliche Wiedereinführung des Personverkehrs auf der Teutoburger Wald- Eisenbahn oder die konsequente Ausschreibung von Linienbündeln zur Verbesserung des Regionalverkehrs, so fanden viele seiner pragmatischen Lösungsvorschläge nachhaltigen Wiederhall bei den Entscheidungsträgern und in der Kreisverwaltung. Sein großes Fachwissen verschaffte ihm in allen Gremien Anerkennung und Respekt.
lesen Sie den Nachruf als [PDF…]
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01Dez

Grüne Kreistagsfraktion auf der BDK gut vertreten

Vom 25. bis 27. November fand in Kiel die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz statt. Sie fand in den Medien große Beachtung und zeigte, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitnichten die Themen ausgehen. Es wurden richtungsweisende Entscheidungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus gefällt. Breiten Raum nahmen auch die Diskussionen zur Netzpolitk und zu diversen Satzungsänderungen ein.

 

07Nov

Fraktionstermine:

Einladung zur erweiterten Fraktionssitzungen der Grünen Kreistagsfraktion

Infoveranstaltung mit Mehrdad Mostofizadeh MdL

Thema: Auswirkung des Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den Kreis Gütersloh und OWL
Donnerstag, 01.12.2011 18.30 Uhr im KV Büro Böttchergasse 433330 Gütersloh

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21Nov

Sieben Grüne in den Kreistag gewählt

Mit 11,33% haben die Grünen im Kreis Gütersloh sich um fast 3% verbessert und ihr historisch bestes Ergebnis erzielt. Im neuen Kreistag werden die Grünen in Zukunft mit sieben Sitzen vertreten sein:
v.l. Klaus Närdemann, Helga Lange,  Marco Mantovanelli, Detlef Vincke , Detlef Gohr, Birgit Niemann-Hollatz und Thorsten Schmolke. (zur Fraktion….)

Die wichtigsten sozialpolitischen Ziele der Grünen für die kommenden fünf Jahre  werden der weitere Ausbau des sozialen Frühwarnsystems, der Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren sowie des Ganztagsbetreuungsangebots an den Schulen und die Stärkung des Kreises durch die Ansiedlung von Zukunftstechnologien sein.
Klassische Themen grüner Politik werden ebenfalls im Vordergrund stehen: Umweltschutz und die Erhaltung einer intakten Kulturlandschaft, Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung, Erhalt und Ausbau sozialer Netzwerke, Integration durch gezielte Förderung von Zuwanderern und eine Verkehrspolitik, die den ÖPNV und eine Abkehr von Straßenneubaumaßnahmen vorantreibt.

Wahlergebnisse im Kreis Gütersloh

 

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