Durch eine entsprechende Förderung des Landes hätte die Möglichkeit bestanden, das Sozialticket im Kreis nahezu kostendeckend einzuführen. Das Sozialticket sollte so ausgestaltet sein, dass der im Regelsatz vorgesehene Betrag für den ÖPNV für die Erwerber nicht stark überschritten wird, aber auch die finanzielle Belastung des Kreises tragbar bleibt. “Leider konnten wir die Mehrheit von CDU, FDP und UWG nicht davon überzeugen, das Sozialticket im Kreis zunächst als Modellversuch für 2 Jahre zu erproben. Damit wurde eine große Chance vertan”, zeigte sich Birgit Niemann-Hollatz, Mitglied der GRÜNEN im Straßen- und Verkehrsausschuss, nach der Abstimmungsniederlage enttäuscht.

Wie schon bei der Landtagswahl 2010 wird Thorsten Schmolke aus Werther für die Grünen im Wahlkreis 94 Gütersloh I – Bielefeld III im Norden des Kreises Gütersloh und den Bielefelder Stadtteilen Dornberg und Jöllenbeck antreten.

Thorsten Schmolke wurde gestern auf der Wahlmitgliederversammlung einstimmig als Kandidat gewählt. Er ist Ratsmitglied in Werther und darüber hinaus für die Grünen im Gütersloher Kreistag. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich des Umweltschutz und Schulpolitik.

Die Fraktion gratuliert ganz herzlich und wird Thorsten engagiert beim Wahlkampf unterstützen.

[weitere Infos auf www.thorsten-schmolke.de]

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Fracking muss in unserem Kreis verhindert werden
Das Thema Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten mit dem Verfahren des so genannten Frackings hat den Kreis Gütersloh erreicht: Aktuell wurde der Kreis Gütersloh von der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie, aufgefordert, zu einem Antrag der kanadischen Firma BNK Petroleum auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis für das Erkundungsfeld Falke-South Stellung zu nehmen. Dieses Feld liegt im Wesentlichen in den Kreisen Soest und Paderborn und streift die Kreise Warendorf und Gütersloh. Im Kreis Gütersloh ist die Stadt Rietberg betroffen und auch zur Stellungnahme aufgefordert
[Pressemitteilung als PDF...]

„Wir GRÜNE stehen dem Fracking-Verfahren, bei dem unter Einsatz eines Wasser-Chemikalien-Cocktails und unter hohem Druck Gesteinsschichten in der Tiefe aufgesprengt werden und dabei herausgelöstes Erdgas gefördert wird, sehr skeptisch gegenüber. Deshalb fordern wir ein gesetzlich verankertes, mindestens zweijähriges, bundesweites Moratorium, um in dieser Zeit in Ruhe alle Erkenntnisse über Risiken und Folgen des Frackings auswerten und dann eine politische Entscheidung treffen zu können.“, erläutert die Gütersloher Landtagsabgeordnete Wibke Brems, Fachfrau für das Thema Fracking sowie Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der grünen Landtagsfraktion.

Bisher verhindert nur eine von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE) erlassene Regelung das Fracking in unserem Bundesland. Diese Regelung gilt aber nur so lange, bis ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Risiken der Technologie vorliegt, was voraussichtlich im Sommer der Fall sein wird. Danach hat die Landesregierung nach dem derzeit gültigen Bundesberggesetz kaum mehr einen Spielraum, das Fracking zu untersagen oder zumindest weiter aufzuschieben. Helga Lange, Fraktionssprecherin der Grünen im Gütersloher Kreistag, dazu: „CDU und FDP in NRW üben heftige Kritik an der Fracking-Technologie. Auch Vertreter der hiesigen CDU und FDP haben sich kritisch zum Fracking geäußert. Doch während der Vorsitzende der NRW-CDU Nobert Röttgen hierzulande zu den Fracking-Kritikern zählt, ist von ihm in Berlin in seiner Funktion als Bundesumweltminister dazu gar nichts zu hören.

“Die grüne Kreistagsfraktion fordert deshalb die hiesigen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und Heiner Kamp (CDU und FDP) auf, sich bei Bundesumweltminister Röttgen für ein Fracking-Moratorium einzusetzen. Der Kreis Gütersloh, so die weitergehende Forderung der Grünen, darf keine eigenen Flächen für Probebohrungen zur Verfügung stellen.

Thorsten Schmolke, der die Grünen im Umweltausschuss des Kreistags vertritt, fasst die Verärgerung über die Verschleppungstaktik der Bundesregierung bei diesem Thema zusammen: „Während die GRÜNE Bundestagsfraktion schon vor einem Jahr einen Antrag in den Bundestag zum Thema eingebracht, gibt es bis heute weder von den Koalitionsfraktionen, noch von der Bundesregierung auch nur den Hauch einer Position zum Thema Fracking. Mit dem Verweis auf angeblich kurz vor der Vollendung stehende Anträge und Gesetzesinitiativen verhindert die Regierungsmehrheit immer wieder die Abstimmung über die Anträge der Opposition zum Fracking. Das ist inzwischen völlig unglaubwürdig. Es muss endlich Schluss damit sein, sich vor Ort kritisch zu äußern, in Berlin aber reine Wirtschaftsinteressen zu vertreten. Wir erwarten von den hiesigen Abgeordneten von CDU und FDP, dass sie Druck auf Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler machen und endlich ein Moratorium beschlossen wird. Bevor alle Risiken für unser Grundwasser nicht eindeutig ausgeschlossen sind, dürfen solche Methoden nicht eingesetzt werden.“

Zur Erläuterung: Wibke Brems MdL arbeitet als Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik in der Landtagsfraktion seit längerem intensiv am Thema unkonventionelles Erdgas. Frau Brems hat umfangreiche Informationen zusammengetragen, die Sie hier finden können:http://wibke-brems.de/themen/unkonventionelles-erdgas/

Achterbahn fahren auf Sünne Peider ist eine vergleichsweise harmlose Veranstaltung und hat für Viele auch einen hohen Spaßfaktor. Bei den Kommunalfinanzen sieht das schon ganz anders aus. Auch da fahren wir Achterbahn, aber der Spaß hat schon lange aufgehört. Die Kommunalfinanzen sind in Unordnung, das wissen wir alle, aber eine grundlegende Finanzreform lässt weiter auf sich warten. Trotz überragender Gewerbesteuereinnahmen können unsere Kommunen, wie auch der Kreis, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr erhielten wir wegen stark gesunkener Steuerkraft nicht unerhebliche Schlüsselzuweisungen. In diesem Jahre hat sich das Blatt vollständig gewendet. Hohe Steuerkraft, runter bei den  Schlüsselzuweisungen, rauf bei der Landschaftsumlage, Mehrbelastung ca. 12 Mio. €. Der Haushaltsausgleich kann nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage von immerhin 5,6, Mio. € gelingen. Auch der gute Vorsatz eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden ist Schall und Rauch. 6 Mio. € schlagen hier zu Buche. Das müssen wir erst einmal verkraften, bzw. verkraften müssen das unsere Städte und Gemeinden, denn bei denen refinanzieren wir uns. Da bleibt weiterhin der Appell an Bund und Land die kommunale Familie auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten und die ständig steigenden Soziallasten vollständig auszugleichen. Aber wir jammern auf hohem Niveau.
[Rede als PDF...]

Der Kreis Gütersloh gehört zu den stärksten Regionen, so titelte die Zeitung am 25. Februar. Sensationelle Zuwächse und hervorragende Ergebnisse konnten von der IHK verkündet werden.  Das macht sich in unseren Kommunen deutlich bemerkbar. Diese Entwicklung haben wir aber nicht überall in NRW. So ist es konsequent, dass die Landesregierung durch den Stärkungspakt versucht, stark überschuldete Kommunen vor der Insolvenz zu retten. Die Kassenkredite der Kommunen, die inzwischen bald die 30 Mrd. € erreichen, legen viele Gemeinwesen lahm. Seien wir doch froh, dass wir nicht mit so gigantischen Soziallasten zu kämpfen haben wie andere. Auch wenn die sog. Abundanzumlage zunächst vom Tisch ist, müssen wir uns  aber darauf einstellen, dass wir als wohlhabender Kreis und seine Kommunen in den nächsten Jahren auch einen Beitrag zur Konsolidierung dieser Kommunen werden leisten müssen. Darüber werden wir sicher in Zukunft noch streiten.

Auch wenn die Kommunalfinanzen mit uns Achterbahn fahren, so haben wir in unserem Haushalt 2012 in vielen Bereichen eine ruhige Fahrweise und eine Fortschreibung der Ansätze beibehalten können. Die Liste der sog. freiwilligen Leistungen wurde unaufgeregt behandelt und unangetastet gelassen, jedoch um die Förderung des Vereins „Trotz Allem e.V.“ aufgestockt, das Bündnis für Familie wird weiterhin finanziell abgesichert, die Beiträge für die kleineren Familienzentren erhöht, Mehrbedarfe für die interdisziplinäre Frühförderung eingestellt und ein Zuschuss für die OstWestfalenLippe GmbH, wie die OWL- Marketing jetzt heißt, noch kurz vor Toresschluss von der CDU eingebracht. Es war der CDU offensichtlich zu kleinkariert nach dem Gewinn des Spitzenclusterwettbewerbs weiterhin auf der Finanzbremse zu stehen. Wir sind jetzt mit immerhin 7.800 € mehr dabei, aber nur für ein Jahr, aller Anfang ist schwer!

Nach erheblichen Investitionen und Umstrukturierungen im Schulbereich haben wir jetzt eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Die Neuausrichtung der Berufskollegs ist erfolgt – auch die Friseure und Friseurinnen sind in Halle gut angekommen – die Schulsozialarbeit ist etabliert und kein Punkt des politischen Streits mehr, offener und gebundener Ganztag eingeführt, der aber noch ausbaufähig ist, die energetische Sanierung in den Schulgebäuden weitestgehend abgeschlossen. Auf hohem Niveau steht bei uns der Übergang Schule und Beruf. Projekte wie das Ravensberger Jugendbildungshaus und viele weitere Projekte werden mit erheblichen Mitteln gefördert. Unser Bildungsbüro ist gut aufgestellt und leistet hervorragende Arbeit. Und trotzdem sind wir im Kreis Gütersloh nur Mittelmaß, unteres Mittelmaß, beim Leistungsvergleich der Schulen von  der Bertelsmann Stiftung. Da müssen wir ran. Ein Kreis der wirtschaftlich spitze ist, muss auch bei den schulischen Leistungen spitze sein, denn in naher Zukunft droht ein erheblicher Fachkräftemangel und wir müssen alles tun, um alle jungen Menschen zu qualifizieren und sie zu möglichst hochwertigen Abschlüssen zu führen. Gut ausgebildete Jugendliche sind vor Armut geschützt und sichern unseren Wirtschaftsstandort.

Deshalb investieren wir insbesondere im frühkindlichen Bereich. Je früher wir Hilfebedarfe aufspüren und die Familien unterstützen, desto erfolgreicher können die Maßnahmen wirken. Prävention hilft spätere höhere Kosten zu vermeiden. Der Besuchsdienst ist inzwischen in allen Kommunen etabliert und hat sich bewährt. Die Familienhebamme ist ein weiterer Baustein der frühen Hilfen. Unser Antrag dazu wurde von allen Fraktionen begrüßt und von der Verwaltung zu einem umfassenden Konzept weiterentwickelt. Vielen Dank dafür. Dank Bundesförderung und geleisteter Vorarbeit können wir starten. Die Familienhebammen werden ausgebildet und nehmen im Auftrag der Regionalstellen in der Regel deutlich vor der Geburt mit den betroffenen  Familien Kontakt auf und bleiben während des ersten Lebensjahres eines Kindes in der Familie. Das ist effektiv und bringt Entlastung bei den Jugendhilfeleistungen.

Die Jugendhilfe hat einen großen Veränderungsprozess durchgemacht. Verl und Rheda-Wiedenbrück sind ausgeschieden und suchen ihr Heil außerhalb der Solidargemeinschaft. Das Kreis Jugendamt ist weiterhin fachlich sehr gut aufgestellt und personell verstärkt. Das Budget konnte trotz krankheitsbedingter Ausfälle und dank hoher Ausgabendisziplin bei erheblichen Konfliktlagen eingehalten werden. Danke dafür! Sollten allerdings die Aufgaben oder besondere Ereignisse ein höheres Budget erfordern, sind wir bereit hier nachzusteuern.

Sehr viel Geld nehmen wir auch wieder in 2012 und in den folgenden Jahren, für den U3 Ausbau in die Hand. Der Bedarf ist enorm und übersteigt das Angebot weit. Wollen wir unseren Kreis für junge gut ausgebildete Eltern attraktiv machen, müssen wir ein breitgefächertes Angebot an verlässlichen, flexiblen Betreuungsmöglichkeiten anbieten. Betriebsnahe Kindertagesstätten sind eine wichtige Ergänzung der Trägerlandschaft. Die werden von uns ausdrücklich unterstützt.Die frühe Betreuung bietet aber auch die Chance der gezielten Sprachförderung und frühkindlichen Bildung. Die Herdprämie ist ein völlig falsches Signal.

Richtige Signale, wenn auch noch sehr leise, senden wir im Bereich Inklusion aus. Durch den von uns initiierten fraktionsübergreifenden Antrag ist ein erster wesentlicher Schritt hin zu einem inklusiven Gemeinwesen getan. Herr Jung hat sich, unterstützt von Herrn Henke von der Wertkreis gGmbH, der Frage, wie wir die UN- Behindertenkonvention im Kreis angemessen umsetzen können, mit viel Engagement gewidmet. Vielen Dank. Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Diese Behinderungen gilt es abzubauen, damit alle Menschen sich als in der Mitte der Gesellschaft stehend erleben können, dass Kinder in Regelkindergärten und Schulen gehen können und Menschen mit Handicap selbständig wohnen und arbeiten können. Der Aktionsplan der Landesregierung wird uns den Rahmen vorgeben und die Ergebnisse des Workshops werden Grundlage für eine umfassende Inklusionsstrategie sein. Wir freuen uns, dass die Peter-August-Böckstiegelschule mit dem kommenden Schuljahr eine integrative Lerngruppe einrichtet und somit die Möglichkeit eröffnet, dass alle Kinder, unabhängig von ihren Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen, ihrer ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft gemeinsam unterrichtet werden können. Dieses Projekt sollte im ganzen Kreis Schule machen.
Seit dem 01.01.2012 sind wir als Kreis voll umfänglich für den Aufgabenbereich des SGBII verantwortlich. Dank eines hervorragenden, mit großer Sachkompetenz erarbeiteten Antrages haben wir den Zuschlag erhalten. Jetzt haben wir die Chance stärker als bisher die Aufgabenwahrnehmung nach SGBII passgenau auf die von uns betreuten Menschen zuzuschneiden, Erledigung aus einer Hand, so dezentral wie möglich. In einer breit angelegten Diskussion haben wir das Arbeitsmarktprogramm für 2012 erstellt. Einigkeit herrschte bei der besonderen Förderung Alleinerziehender. Der von uns gestellte Antrag wurde vom Fachbereich 5 in der Konzeption berücksichtigt. Das vorgestellte Projekt findet unsere volle Unterstützung. Wir vertrauen darauf, dass die Abteilung dieses Projekt sachgerecht aus dem vorhandenen Budget durchführen kann. Deshalb haben wir dem Antrag der SPD, zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000 € bereitzustellen, nicht zugestimmt.
Der strikte Kurs der Mehrheitsfraktionen, kein kommunales Geld zusätzlich für weitere Projekte im Bereich der Eingliederung zu investieren, ist allerdings kurzsichtig. Projekte, die SGBII- Empfänger und Empfängerinnen wieder in Lohn und Brot bringen entlasten unsere Kommunen nicht nur durch die eingesparten Kosten der Unterkunft. Es ist auch sozialpolitisch wichtig, dass Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um Kindern und Jugendlichen ein positives Vorbild zu geben. Das von der GAB eingebrachte 40 Familien-Programm, von SPD und GRÜNEN unterstützt, wäre geeignet gewesen, Menschen wieder die Teilhabe am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben zu ermöglichen. 2012 noch nicht einzusteigen, ist falsch. Gerade bei diesem Projekt sollte das Kostenargument ziehen, denn wenn wir eine Großfamilie aus dem Leistungsbezug herausholen, hat das nicht nur finanzielle, sondern auch sozialpolitische Relevanz. Es müssen ja nicht gleich 40 Familien sein, aber anfangen sollten wir, um Erfahrungen zu sammeln. Wir wissen, dass der Fachbereich die Grundidee des Projektes begrüßt und hoffen, dass so bald finanzielle und personelle Ressourcen frei sind, ein Familienprojekt umgesetzt wird. Der GAB hilft das nicht mehr, die musste Insolvenz anmelden, vor allem weil in den vergangen Jahren Förderprogramme für Langzeitarbeitslose mit erheblichen Vermittlungshemmnissen von der Bundesregierung stark zurückgefahren wurden, für Menschen, um die sich kaum jemand, die GAB aber vornehmlich, kümmerte. Damit droht ein wichtiger Träger für Arbeitsmarktprogramme von der Bildfläche zu verschwinden. Wie groß der Verlust für den Kreis Gütersloh ist, werden wir dann merken, wenn uns Partner fehlen, die Beschäftigungsangebote im Sozialraum organisieren.Wir hoffen, dass mit unserem Antrag, der ein „Projekt zu Erweiterung der Entscheidungsbasis über den Einsatz von zusätzlichen Kreismitteln im Arbeitsprogramm“ zum Inhalt hat, die Wirkungszusammenhänge von Projekten dargestellt werden können. Aus der Erfahrung der uralten Projekte „Arbeit statt Sozialhilfe“ wissen wir, dass es funktioniert, aber wir möchten, dass auch sie es nachvollziehen können.
Eine weitere große Baustelle, die im Kreis in Arbeit ist, ist die Energiewende. Beflügelt durch das Konjunkturpaket sind wir bei der energetischen Sanierung unser Gebäude ein gutes Stück vorangekommen. Die schöpferische Pause, die der Kreis in dem Bereich einlegt, darf aber nicht das Ende unserer Bemühungen in Sachen Energieeinsparung und Energieeffizienz bedeuten. Es bleibt noch genug zu tun, wollen wir auch nur die Klimaschutzziele der Bundesregierung einhalten. Wir freuen uns, dass es im Bereich Klimaschutzmanagement personelle Verstärkung gibt. Im April werden wir das Klimaschutzkonzept des Kreises auf den Tisch bekommen. Spätestens dann ist es an der Zeit, ein Ziel für den Kreis Gütersloh zu formulieren. Wir haben dazu einen Antrag unter der Überschrift: „Der Kreis Gütersloh ist voller Energie“ vorgelegt. Wir haben das Ziel den Kreis bis 2050 energieautark zu machen.Das könnte gelingen, wenn die Bundesregierung nicht die Energiewende, bevor sie kaum begonnen hat, durch schädliche Beschlüsse abwürgen würde. Das die Subventionen für PV-Anlagen abgesenkt werden müssen, ist unstrittig, aber diese verantwortungslose Geschwindigkeit schädigt einen ganzen Industriezweig, gefährdet Arbeitplätze. Investoren, die im Vertrauen auf eine festgelegte Förderhöhe ihre Investitionen geplant haben, sehen sich jetzt getäuscht. Für uns ist unvorstellbar, dass sich eine 38 % Partei von 2% vorführen lässt, nur weil ein Parteivorsitzender mal liefern muss. So muss ein Umweltminister nicht zum ersten Mal ein Konzept verkaufen, dass er bisher strikt abgelehnt hat. Hoffentlich hat das bald ein Ende! Besonders zynisch dabei ist, dass der Jahrestag des Super-Gaus im japanischen Fukushima sich dieser Tage erstmalig jährt.
Nur gut, dass wir eine unserer PV-Anlagen an der Steckdose haben und die erwarteten Erlöse bereits im Haushalt ihren Niederschlag finden. Endlich sammeln wir das Geld, das auf unseren Dächern liegt, auch ein. Wir verdienen Geld für unseren Haushalt und leisten einen wichtigen Beitrag zur CO2   Reduzierung. Die zweite geplante Anlage auf dem Dach des Jobcenters in Halle fällt allerdings der Kahlschlagpolitik zum Opfer. Das haben wir Herrn Rösler zu verdanken.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Politik von Herrn Rösler in Sachen  Energie, sondern auch dieser Haushalt weist in einigen, nicht unerheblichen Teilen, aus Sicht unserer Fraktion in die falsche Richtung.
Monatelang haben wir um Investitionszuschüsse, Darlehn und Bürgschaften für den Flughafen Paderborn-Lippstadt verhandelt, aus einer Position der Stärke heraus. Aber alle politischen Beratungen fanden in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Zwar sind die Summen, die wir jetzt für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in den Haushalt einstellen müssen, öffentlich, aber wie es zu den einzelnen Posten gekommen ist, bisher nicht. Ich möchte mich                                                                                                                     nicht  dem Verdacht des „Geheimnisverrates“ aussetzen und werde deshalb Einzelheiten nicht weiter ausführen. Nur so viel: unsere Fraktion kann das Risiko nicht tragen, dass mit den neuen Verträgen für den Kreis Gütersloh eingegangen wird. Wir lehnen das erhöhte finanzielle Engagement ab, denn wir wissen, es ist nicht das Ende der Fahnenstange und weitere Liquiditätsengpässe sind vorprogrammiert.Nicht nur die Wettbewerbsverzerrung bei der Subventionierung der Regionalflughäfen ist ein Risiko, bleiben die Passagiere aus, steigt der Verlust, kehren die Airlines dem Flughafen den Rücken oder streichen sie Linien, steigt der Verlust. Dem Flughafen Paderborn-Lippstadt ist ein strikter Sparkurs verordnet worden. Wir zweifeln allerdings, dass bei den gegebenen Rahmenbedingungen der eingehalten werden kann. Ist der Flughafen nicht attraktiv, weder beim Flugpreis noch beim Service, wandern die Gäste ab. Außerdem gibt es gut erreichbar mehrere Regionalflughäfen, Dortmund und Münster-Osnabrück, den Geschäftsflughafen Bielefeld-Windelsbleiche und einen Großflughafen Hannover. Wenn Kassel-Calden 2013 ans Netz geht, wird sich die Situation massiv verschärfen und Paderborn am Dauersubventionstropf in unbekannten Höhen hängen. Unsere Abgeordneten sind gefragt, die völlig verfehlte Subventionspolitik der Bundesregierung und der EU zu ändern. Wir können die Verträge und die damit verbunden Haushaltsansätze wegen der erheblichen Haushaltsrisiken nicht mittragen.
Der Flugplatz in Gütersloh ist auch wieder im Gespräch. Wir fragen uns, welche finanziellen Abenteuer will die CDU noch eingehen? Auf Teilen der Landebahn wuchert das Unkraut, große Summen zur Instandsetzung wären nötig, von der jährlichen Verlustabdeckung ganz zu schweigen. Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Dieser Flugplatz wird nicht benötigt. Das sollte die CDU endlich ehrlich aussprechen und alle Spekulationen beenden.
Äußerst spendabel zeigt sich der Kreis, wenn es um die Finanzierung des Aktionsbündnisses „A33 sofort“ geht. Da wird nicht gekleckert, sondern geklotzt, 20.000 € als Anschubfinanzierung für ein Aktionsbündnis, das ehrenamtlich arbeitet! Wir fragen uns allerdings, warum hat es nicht schon viel früher Proteste gegeben, als durch ELES der Konsens mit dem Naturschutz aufgekündigt wurde und es dadurch nachweislich zu einer Verzögerung von mindestens einem Jahr gekommen ist? Die Klage der Verbände hätte verhindert werden können. Wo war der Aufschrei, diese Verzögerung nicht zu akzeptieren? Keine Resolution, keine Demo, kein Aktionsbündnis! Aber jetzt, nach Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses, zeigen sich Alle kampfbereit. Wir kritisieren nicht, dass sich ein Aktionsbündnis zur Durchsetzung der Finanzierung gegründet hat, aber wir kritisieren ganz ausdrücklich, dass dafür Steuermittel eingesetzt werden. Die GRÜNEN haben bisher jedes Aktionsbündnis ohne Steuermittel hingekriegt. Wir leisten uns keinen Designer zum Malen von Transparenten und Schildern. Das machen wir ehrenamtlich! Sie hätten uns mit Sicherheit eine Absage erteilt, wenn wir nach der Katastrophe von Fukushima für unser Aktionsbündnis gegen die Atomkraft Geld aus dem Kreishaushalt beantragt hätten. Es ist für uns originäre Aufgabe für einen Landrat oder für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sich für die Belange des Kreises einzusetzen, Minister anzuschreiben, Termine zu organisieren und verbindliche Zusagen einzuholen. Ich habe noch keine steuermittelfinanzierte Demo erlebt und ich war im Gegensatz zu Ihnen, Herr Landrat, schon häufiger auf der Straße.Haben sie sich eigentlich schon gefragt, ob es nicht auch eine Sache für den Bund der Steuerzahler sein könnte, wenn Steuermittel des Kreises eingesetzt werden, um Steuermittel des Bundes einzutreiben? Wie kritisch die Öffentlichkeit hinschaut, sehen wir gerade in Lippe.
Zunächst haben wir beim Antrag „Aktionsbündnis B 64n“ der FWG/UWG an einen vorgezogenen Aprilscherz gedacht! Es war aber Rosenmontag. So jeck ist die Fraktion sonst nicht und es ist eher ungewöhnlich, dass bei der FWG/UWG das Geld so locker sitzt. 6400 €, weil die Zahl so hübsch symbolisch ist, sollen für das nächste Aktionsbündnis B64n fließen. Wir fragen uns, welche Bündnisse sprießen noch aus dem Boden und wollen finanziert werden?
Sehr geehrter Herr Landrat, vertreten Sie die Interessen unseres Kreises nachdrücklich und kämpferisch, das ist Ihre Aufgabe, aber ohne Geld aus dem Haushalt.
Für uns steht eine nachhaltige Finanzpolitik weiterhin hoch im Kurs, Schuldenabbau, Vermeidung von Neuverschuldung, zukunftsfähige Investitionen. Darin waren wir uns bisher mit der Finanzabteilung einig, der wir danken für die Unterstützung bei unseren Beratungen. Diese Ziele drohen mit dem Haushalt 2012 unterzugehen. Viele der zusätzlichen Investitionen sind zwingend erforderlich, wie z. B. die Neubauten für die Sicherstellung der Optionsaufgaben, der Ausbau der Kindertagesstätten für die U3-Betreuung, Investitionen in den Rettungsdienst. Die zusätzlichen Mittel für den Straßenbau allerdings lehnen wir vor dem Hintergrund der erheblichen Nettoneuverschuldung ab. Setzten wir die Prioritäten anders, z. B. Holler Straße raus, Querspange raus, wären die zusätzlichen 300.000 € und weitere 200.000 € verzichtbar und alle wichtigen Ausbaumaßnahmen, wie z. B. der Grüne Weg könnten realisiert werden.
Wir müssen die Nettoneuverschuldung reduzieren! Deshalb haben wir beantragt, den Haushalt für das Kreisstraßenbauprogramm im Jahr 2012 in der Summe um 500.000 € und dann jährlich fortlaufend, zu kürzen. Nicht bei der Straßenunterhaltung, nicht beim Brücken- und Radwegebau wollen wir kürzen, aber bei Neu- und Ausbau von Fahrbahnen müssen wir die Standards überprüfen und den finanziellen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Großzügig bei großen Summen, knauserig, wenn es um vergleichsweise kleine Summen geht und zugeknöpft, wenn es um Anträge unserer Fraktion ging, haben wir CDU/FDP in den letzten Wochen erlebt. Die Entscheidung zum Sozialticket wurde so lange verzögert, bis die Frist für die Beantragung der Fördermittel für 2012 verstrichen war. Für wenig zusätzliches Kreisgeld hätten wir viel Mobilität organisieren können. Für Menschen, die von SGBII leben müssen, bedeutet mehr Mobilität, mehr Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und größere Chancen auf Wiedereingliederung in das Erwerbsleben. Der Eingliederungstitel sieht ausdrücklich Zuwendungen zur Mobilität vor. Mit dem Sozialticket hätten wir unser Budget entlasten können!
Die Bürgerbeteiligung beim Haushalt wird eingestampft, obwohl es nur noch geringer finanzieller Mittel in 2012 bedarf, um das Konzept zu überarbeiten und es die beschlossenen 2 Jahre durchzuführen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich nicht gleich im ersten Jahr gut beteiligen, wird nicht gefragt, was können wir besser machen? Wie können wir besser motivieren? Da sind CDU/FDP kurzatmig und nicht kompromissbereit. Da wird Bastapolitik gemacht!
Und für unseren Antrag, die Entscheidung gegen den NP Senne zu vertagen und dem Kreistag die Gelegenheit zur umfassenden Meinungsbildung zuzugestehen, wurde strickt zurückgewiesen. Die CDU sei informiert. Bisher war es guter Stiel im Kreistag, solchen Wünschen zu entsprechen! Ich wette mit ihnen, dass weniger als 10 % der Kreistagsmitglieder – unsere Fraktion ausgeschlossen – den Unterschied zwischen Naturpark, Biosphärenreservat und Nationalpark kennen und erklären können! In der Bevölkerung des Kreises Gütersloh hat die Diskussion noch gar nicht begonnen. Das hindert sie allerdings nicht, ihren Beschluss durchzuziehen.
Der Wille, Fragen im Konsens zu verabschieden ist diesem Kreistag mehr und mehr abhanden gekommen. So kompromisslos, wie sie sich in den letzten Wochen in der Regel gezeigt haben, so kompromisslos sind wir heute und stimmen dem Haushaltsplanentwurf nicht zu.

Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Absenkung bereits zum 9. März ist ein schwerer Schlag für den Klimaschutz, die gesamte Solarbranche und die vielen Privatmenschen, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten.

Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen  arbeiten auch im Kreis Gütersloh in der Solarbranche.

Doch dem nicht genug: Nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Kreis stehen nun unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende – weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien – beitragen. Mit den Plänen der Bundesregierung und ihrem de facto Ausstieg aus der Solarstromförderung wird dies nun wesentlicher schwieriger. Dieser Politik wird voraussichtlich die geplante PV-Anlage auf dem Dach des neuen Jobcenters in Halle zum Opfer fallen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich ist.

Die Bundesregierung gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern die gesamte Energiewende. Besonders zynisch dabei ist, dass der Jahrestag des Super-Gaus im japanischen Fukushima sich dieser Tage erstmalig jährt. Doch die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende – nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt. Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb bislang viel zu wenig folgen lassen, um den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Erst haben Union und FDP die Dinge laufen lassen, jetzt gehen sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist verantwortungslos.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung und den CDU-Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp auf, sich bei ihren eigenen Ministern in Berlin für verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und die Senkung der Förderung mit Augenmaß voranzutreiben statt eine reine Kahlschlagpolitik zu betreiben.

30 Jahre bürgerschaftliches Engagement für Stadt- und Regionalbahnen

Wie aus dem Kreis seiner Familie bekannt wurde, verstarb Eckehard Frenz am 11. Februar 2012 im Alter von 70 Jahren. Die Kreistagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen würdigt die Verdienste dieses bescheidenen Menschen und gleichzeitig außergewöhnlich sachkundigen und unermüdlichen Vorkämpfers für den öffentlichen Verkehr im Kreis Gütersloh und in unserer Region.

Eckehard Frenz mischte sich nicht nur bei Verkehrsinitiativen ein, sondern ab 1989 gab er für die GRÜNEN dem ÖPNV im Verkehrsauschuss und im Arbeitskreis Nahverkehr des Kreises Gütersloh eine vernehmbare Stimme. Unermüdlich stritt er für mehr öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum und gegen überdimensionierten Straßenbau. Er setze Akzente im Nahverkehrsplan, kämpfte erfolgreich für den Erhalt der Linie 43 von Werther nach Gütersloh und deren Verknüpfung mit dem Haller Willem. Sei es die mögliche Wiedereinführung des Personverkehrs auf der Teutoburger Wald- Eisenbahn oder die konsequente Ausschreibung von Linienbündeln zur Verbesserung des Regionalverkehrs, so fanden viele seiner pragmatischen Lösungsvorschläge nachhaltigen Wiederhall bei den Entscheidungsträgern und in der Kreisverwaltung. Sein großes Fachwissen verschaffte ihm in allen Gremien Anerkennung und Respekt.
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Neben seinem Hauptberuf in der EDV-Branche hatte sich Eckehard Frenz bereits in den siebziger Jahren überregional einen Namen als Fachautor für Straßenbahnen und Regionalbahnen in Europa und Nordamerika gemacht. Aus dem Hobby wurde eine Berufung, als die Stadt Bielefeld im Mai 1982 die Straßenbahnlinie über die Alfred-Bozi-Straße einstellte.

Sehr schnell erkannte Eckehard Frenz, dass er Mitkämpfer brauchte. Die Mitglieder der Verkehrs-AG der Bunten Liste Bielefeld staunten jedenfalls nicht schlecht, als bei ihnen ein Herr im Business Anzug und Aktenkoffer erschien und sie aufrüttelte. Sie sollten sich nicht nur gegen den Ostwestfalendamm und die Kahlschlagsanierung im Bielefelder Westen engagieren, sondern ebenso für einen modernen und fahrgastfreundlichen Nahverkehr.

Es gründete sich die Bielefelder Initiative für besseren Nahverkehr, der VCD Ostwestfalen Lippe und die Initiative Haller Willem und Eckehard Frenz war mit seiner schier unerschöpflichen Faktenkenntnis und seiner Fähigkeit zum bodenständigen und gleichzeitig visionären Denken federführend dabei. Mit viel Engagement widmete sich Eckehard Frenz dem Erhalt der Haller Willem-Strecke Bielefeld – Steinhagen – Halle – Dissen-Bad Rothenfelde und verhinderte gemeinsam mit der Initiative Haller Willem die Stilllegung. Eckehard Frenz entwarf Fahrpläne, belegte durch Beispiele aus anderen Regionen, dass ein verlässlicher Takt ein Garant für steigende Fahrgastzahlen ist. Er entwickelt mit das Konzept, welches 2000 als weltweites EXPO-Projekt „Haller Willem – RegionalStationZukunft“ anerkannt wurde und für Furore sorgte. „Der Prellbock muss weg“, das war auch sein Leitgedanke, der 2005 zur Wiedereröffnung des 1984 stillgelegten Teilabschnittes von Dissen-Bad Rothenfelde bis Osnabrück führte. Heute ist der Haller Willem eine Infrastruktureinrichtung, die aus dem Kreis Gütersloh nicht mehr wegzudenken ist.

So wurde Eckehard Frenz nach vielen Jahren der Überzeugungsarbeit für seine Erfolge geehrt. 1987 erhielt er zusammen mit der Initiative für besseren Nahverkehr den Umweltpreis der Stadt Bielefeld für die Arbeit im Dienste der Fahrgäste und 1999 mit der Initiative Haller Willem. Im Rahmen eines Neujahrsempfangs des Bundespräsidenten Roman Herzog wurde er für sein bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet.

An der letzten Auszeichnung, der Verleihung des Klimaschutzpreises der Stadt Borgholzhausen Anfang des Jahres 2012, konnte Eckehard Frenz nicht mehr teilnehmen. Die Fahrgäste von Bus und Bahn haben einen wichtigen Streiter für ihre Belange verloren und wir einen guten Freund.

Vergleiche beispielsweise Minden und Gütersloh
Interessant ist auch der folgende Link:
Karte, zugeschnitten auf die Bedürfnisse vonRadfahrerInnen

Der Kreistag hat die Verwaltung am 10.10.2011 mit der Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes beauftragt.

Das Leitziel heißt: der Kreis Gütersloh wird bis zum Jahr 2050 energieautark.
Das bedeutet, dass so viel regenerative Energie regional erzeugt wird, wie im Kreisgebiet insgesamt an Primärenergie verbraucht wird.
Das Motto könnte sein: „Der Kreis Gütersloh ist voller Energie“.

daher stellen wir den folgenden Antrag:

Der Kreis Gütersloh setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2050 energieautark zu werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Umweltausschuss die Aktivitäten des Kreises Steinfurt, der schon seit längerem dieses Ziel verfolgt, vorzustellen.

[Antrag lesen...]

Der Ausbau von erneuerbaren Energien vor Ort sowie die gleichzeitige Steigerung der Energieeffizienz entlastet die Umwelt, fördert die regionale Wertschöpfung und sorgt für die Bereitstellung von Energie zu bezahlbaren Preisen und kann damit auch als Teil der Daseinsvorsorge gesehen werden.

Das Ziel „100 % erneuerbare Energie“ hat deshalb auch überzeugende regionalwirtschaftliche Gründe. Die Wertschöpfung, die zurzeit durch Importe von Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran abfließt, soll wieder zurückgeholt werden. Regionale Energieerzeugung ist ein regionales Konjunkturprogramm, schafft qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und bedeutet insgesamt eine regionale Wertschöpfung, durch die Gewerbesteuer in die öffentlichen Kassen fließt.

Der Kreis Steinfurt – auch bei anderen Themen ein Kreis, mit dem der Kreis Gütersloh sich verbunden fühlt – verfolgt schon seit mehreren Jahren das Ziel, bis 2050 (rechnerisch) energieautark zu werden. Das Kreisgebiet soll bis zum Jahr 2050 nur mit erneuerbaren Energien versorgt werden können. Bis dahin sollen die Einnahmen aus der Erzeugung von erneuerbaren Energien die Ausgaben für den Energieverbrauch übersteigen. Die regionale Wertschöpfung von derzeit 10 % soll dabei durch eigene Energieerzeugung konstant gesteigert werden. Das geschieht durch die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz bei gleichzeitigem Ausbau von erneuerbaren Energien. Grundlage dafür stellt ein Leitfaden für den Aufbau eines regionalen Energiemanagements dar. Um seine Ziele zu erreichen, hat der Kreis Steinfurt eine Reihe von Projekten initiiert. Der Kreis Steinfurt soll seine Aktivitäten und Erfahrungen in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses vorstellen.

Neben dem Kreis Steinfurt gehen auch weitere Kreise und Initiativen in OWL bzw. NRW beispielhaft voran auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung wie zum Beispiel der Kreis Lippe, Energie Impuls OWL sowie der Kreis Euskirchen. Als gutes Beispiel kann auch der gemeinsame Auftritt der Netzwerke in der Energieregion Ostwestfalen-Lippe gesehen werden.

Um die regionale Wertschöpfung zu erhöhen, ist die Zusammenarbeit mit vielen regionalen Akteuren bzw. lokalen Partnern sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, Energieversorgern, der ProWirtschaft GT, Vertretern der Wirtschaft, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden erforderlich. Die Schaffung von vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen vor Ort ist dadurch möglich.

Es ist sinnvoll, dass sich der Kreis Gütersloh ein Ziel setzt, auf das er hinarbeiten möchte. Nur wenn man vor Augen hat, wohin es gehen soll, kann man die Schritte in die richtige Richtung lenken und den Prozess langfristig auf dieses Ziel hin steuern

Daher wird die Verwaltung beauftragt im Rahmen eines Projektes zu ermitteln in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Kreismitteln mittelfristig zu Einsparungen führt. Das Projekt soll diese Informationen zusammentragen und so aufbereiten, dass die politische Auseinandersetzung unterstütz wird.
Im Rahmen des Projektes wird ein zusätzlicher Arbeitsplatz für eine schwerbehinderte Fachkraft geschaffen, um die Position des Kreises im Vergleich des LWL verbessern und ist zumindest zum Teil refinanzierbar aus Einsparungen in der Ausgleichsabgabe. daher haben wir den folgenden Antrag gestellt [Antrag als PDF... ]
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ANTRAG:
Projekt zur Erweiterung der Entscheidungsbasis über den Einsatz von zusätzlichen Kreismitteln im Arbeitsmarktprogramm

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen eines Projektes zu ermitteln in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Kreismitteln, z.B. aus Einsparungen im Bereich der Kosten der Unterkunft, sich mittelfristig rechnet und im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsführung die Entwicklung im Bereich des SGB II positiv beeinflusst.

Das Projekt wird auf 2 Jahre angelegt und sammelt und bewertet Erfahrungen anderer Optionskommunen und –kreise, sowie den Stand der wissenschaftlichen Forschung.

Im Rahmen des Projektes wird ein zusätzlicher Arbeitsplatz für eine schwerbehinderte Fachkraft geschaffen.

Zur Finanzierung werden für 2 Jahre, im FB 5, Produkt 188 – Steuerung, 150.000 € zusätzlich aus Kreismitteln eingesetzt. Die durch den Einsatz einer zusätzlichen schwerbehinderten Fachkraft eingesparten Kosten der Ausgleichsabgabe werden verrechnet.

Begründung:

Mit der Übernahme der vollen Verantwortung für die Aufgaben des SGB II als Optionskreis ergibt sich für den Kreis Gütersloh die Möglichkeit umfassend entscheiden zu können. Da für die zu treffenden Entscheidungen aber zumeist Erfahrungswerte fehlen und vielfach die Wirkungszusammenhänge schwer einzuschätzen sind, benötigen die kommunalen Entscheidungsträger zusätzliche Informationen.

Dies soll insbesondere ermöglichen besser einschätzen zu können, ob der zusätzliche Einsatz von Finanzmitteln im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms für die mittelfristige Entwicklung evtl. nachhaltig sparsamer ist, als die kurzfristige Realisierung von Einsparungen.

Für eine Entscheidungsfindung der Ausschuss- und Kreistagsmitglieder wäre die Berechnung und anschauliche Darstellung von Opportunitätskosten, im Sinne von Alternativkosten bzw. Verzichtskosten grundsätzlich hilfreich. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Kreise und Kommunen, die bereits Erfahrungen mit der Option haben über Wirkzusammenhänge auskunftsfähig sind und es aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die für die komplizierten und ernsthaften Bemühungen möglichst gute und nachhaltige Entscheidungen zu treffen hilfreich sind.

Das Projekt soll diese Informationen zusammentragen und so aufbereiten, dass die politische Auseinandersetzung unterstütz wird.

Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für eine schwerbehinderte Fachkraft soll die Position des Kreises im Vergleich des LWL verbessern und ist zumindest zum Teil refinanzierbar aus Einsparungen in der Ausgleichsabgabe.