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14Mrz

Wir haben Einwendungen

Einwendung gegen die Planfeststellung (Deckblatt 1) für den Neubau der A33 im Abschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen
Gegen die geplante Trassenführung und die Planänderung (Deckblatt 1 vom 07.09.2009) für den Neubau der A 33 im Abschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen erheben wir die folgenden Einwendungen:

Keine Aufkündigung der Konsensvereinbarung

Der Erörterungstermin für die A 33 im Abschnitt 7.1 hat bereits im August 2008 stattgefunden. Grundlage für die Festlegung der Trasse und der Kompensationsmaßnahmen war die vertragliche Vereinbarung der Naturschutzverbände und der zuständigen behördlichen Vertreter des Landes NRW. Darin wurde geregelt, dass für die Festlegung der Kompensationsmaßnahmen die „ERegStra“ angewendet wird. Auf dieser Basis hat die Erörterung 2008 stattgefunden. Es ist nicht ersichtlich und nachzuvollziehen, warum die Genehmigung der Trasse nicht wie angekündigt noch bis Ende 2008 erfolgt ist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Planfeststellung so lange hinausgezögert wurde, bis der neue Einführungserlass zum Landschaftsgesetz für Eingriffe durch Straßenbauvorhaben (ELES) vorlag. Auf erforderliche und angemessene Übergangsvorschriften wurde zudem verzichtet, so dass es der behördlichen Willkür zu unterliegen scheint, ob laufende Planungen entsprechend dem neuen Erlass überarbeitet werden.

[die ganze Einwendung als PDF…]

 

 

08Mrz

Helga Lange Haushaltsrede 2010

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Neue Besen kehren gut, sagt ein Sprichwort! Daran haben Viele geglaubt als Ende Oktober dieschwarz-gelbe Koalition in Berlin startete. Das böse Erwachen, insbesondere für unsere Kommunen, ließ nicht lange auf sich warten. Während unsere Städte und Gemeinden durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Rückgang der Gewerbe- und auch Einkommensteuereinnahmen zu kämpfen haben, werden sie jetzt noch zusätzlich durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern….

…. Ungeachtet der Tatsache, dass viele Projekte mit diesem Haushalt auch ungekürzt fortgeführt werden können, enthält der Haushalt 2010 einige für uns nicht vertretbare Kürzungen und Prioritäten insbesondere im Straßenneubau, die weniger in ihrer Höhe beunruhigend sind, sondern eine Tendenz zur sozialen Schieflage und ökologischen Unvernunft haben. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

[lesen Sie die ganze Haushaltsrede  als PDF…]

 

04Mrz

Thorsten Schmolke kandidiert im Nordkreis

Grünes Kreistagsmitglied kandidiert für die Landtagswahl

Für den Wahlbezirk im Norden des Kreises, zu dem Versmold, Borgholzhausen, Halle, Werther, Steinhagen und die beiden nördlichen Bielefelder Stadtteile Dornberg und Jöllenbeck gehören, tritt Thorsten Schmolke aus Werther an. Bei der Mitgliederversammlung am 4.3. wurde Thorsten Schmolke einstimmig gewählt.
Die Fraktion gratuliert ganz herzlich und wird Thorsten engagiert beim Wahlkampf unterstützen.

 

21Nov

Sieben Grüne in den Kreistag gewählt

Mit 11,33% haben die Grünen im Kreis Gütersloh sich um fast 3% verbessert und ihr historisch bestes Ergebnis erzielt. Im neuen Kreistag werden die Grünen in Zukunft mit sieben Sitzen vertreten sein:
v.l. Klaus Närdemann, Helga Lange,  Marco Mantovanelli, Detlef Vincke , Detlef Gohr, Birgit Niemann-Hollatz und Thorsten Schmolke. (zur Fraktion….)

Die wichtigsten sozialpolitischen Ziele der Grünen für die kommenden fünf Jahre  werden der weitere Ausbau des sozialen Frühwarnsystems, der Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren sowie des Ganztagsbetreuungsangebots an den Schulen und die Stärkung des Kreises durch die Ansiedlung von Zukunftstechnologien sein.
Klassische Themen grüner Politik werden ebenfalls im Vordergrund stehen: Umweltschutz und die Erhaltung einer intakten Kulturlandschaft, Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung, Erhalt und Ausbau sozialer Netzwerke, Integration durch gezielte Förderung von Zuwanderern und eine Verkehrspolitik, die den ÖPNV und eine Abkehr von Straßenneubaumaßnahmen vorantreibt.

Wahlergebnisse im Kreis Gütersloh

 

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