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17Aug

Rettung der Teutoburger Wald Eisenbahn – Nordabschnitt

Dialogtreffen der Kreise Osnabrücker Land, Gütersloh und Steinfurt zur
Rettung der Teutoburger Wald Eisenbahn am Montag, dem 27.7.15

Rainer Kavermann (Landkreis Osnabrück, Fraktionssprecher), Martin Sellenschütter (Kreis Gütersloh, Mitglied im Verkehrs- und Straßenausschuss), Dr. Joachim Lücht (Landkreis Osnabrück, PlaNos-Beirat), Karl Reinke (Kreis Steinfurt, Mitglied im Verkehrsausschuss) Helga Lange (Kreis Gütersloh, Fraktionssprecherin), Jürgen Ebert (LK Osnabrück, Umweltpolitischer Sprecher)

Rainer Kavermann (Fraktionssprecher- OS), Martin Sellenschütter (Mitglied im Verkehrs- und Straßenausschuss- GT), Dr. Joachim Lücht (PlaNos-Beirat- OS), Karl Reinke (Mitglied im Verkehrsausschuss- ST) Helga Lange (Fraktionssprecherin- GT), Jürgen Ebert (Umweltpolitischer Sprecher- OS)

In der Sommerpause trafen sich Vertreter der Grünen Kreistagsfraktion mit ihren Kollegen aus dem Landkreis Osnabrück und dem Kreis Steinfurt, um über die Möglichkeiten einer neuen Trägerschaft für den Nordabschnitt der Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) zu diskutieren.
Rasch wurde Einigkeit erzielt, die Streckeninfrastruktur der TWE möglichst auf ihrer gesamten Länge Ibbenbüren – Lengerich – Gütersloh – Hövelhof als funktionsfähige nichtbundeseigene Eisenbahnstrecke des öffentlichen Verkehrs zu erhalten und eine Stilllegung unbedingt zu vermeiden.
Im Kreis Gütersloh, der sich seit 2010 für eine Reaktivierung des SPNV im Abschnitt Harsewinkel – Gütersloh – Verl einsetzt, werden besonders für die Wirtschaft in Versmold, Harsewinkel und Gütersloh Perspektiven in einer direkteren Schienenanbindung an die Seehäfen und das Wasserstraßennetz über die nördliche TWE-Strecke gesehen.
Mit dem Angebot zur Übernahme der nördlichen TWE-Strecke Ibbenbüren – Versmold und Brochterbeck – Hafen Saerbeck durch eine private Gesellschaft böte sich eine einmalige Chance, die Strecken zu sichern, falls Fördermittel eingeworben und Teilfinanzierung durch die Landkreise erfolgen könnte. Dies ist in den kommenden Wochen strategisch gut vorzubereiten. Dazu werden sich die Grünen Kreistagsfraktionen mit ihren zuständigen grünen Fachleuten entlang der Strecke vernetzen und schon Anfang September in größerer Runde erneut zusammen kommen.

08Jun

Ist die Wiese am Nottebrocksweg noch zu retten?

Die GRÜNE- Kreistagsfraktion hat eine Reihe von Fragen in Bezug auf die illegale Müllentsorgung auf einer Wiese am Nottebrocksweg. „Wir fordern umfassende Informationen über den Zustand von Boden, Grundwasser und Schlangenbach. Welche Folgen hat die nicht genehmigte Zwischenlagerung von verunreinigtem Kompost für die ökologisch wertvolle Wiese und lässt sich der ursprüngliche Zustand überhaupt wieder herstellen? Wie hoch sind die Kosten für die Untersuchungen, die ordnungsgemäße Entsorgung und die Wiederherstellung der Wiese? Wer trägt die Kosten? Welche Schritte werden eingeleitet und für erforderlich gehalten, um zukünftig einen derartigen Umgang mit Abfall bzw. Altlasten von der Konversionsfläche zu verhindern?

Birgit Niemann-Hollatz, stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag: „Die Gütersloher*innen haben ein Recht drauf zu erfahren, wie es zu der Zerstörung der wertvollen Wiese kommen konnte und was die Verwaltungen in dieser Sache bereits unternommen haben und weiterhin planen zu tun. Deswegen haben wir unsere Anfrage an den Kreisausschuss gestellt.“

[die Anfrage als PDF….]

05Mai

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung

Hochspannungsleitung bei Gelting |Source=From [http://geo-en.hlipp.de/photo/12680 this image] at [http://geo-en.hlipp.de geo-en.hlipp.de]

Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen.

Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme.

Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung zum Verbot der Erdverkabelung überall dort, wo bereits eine Hochspannungstrasse vorhanden ist, wird angetastet. So bringt die Novelle lediglich einige wenige, willkürlich herausgegriffene Veränderungen.

Ausgerechnet im Wahlkreis von Bundesminister Gabriel wird durch das neue Gesetz der Einsatz von Erdkabeln gestärkt. Mehr Akzeptanz für den Netzausbau schafft man so nicht. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten, insbesondere Herrn Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh auf, sich für die Belange der Betroffenen in OWL und in unserem Kreis intensiv einzusetzen.

In diesem Sinne hat auch Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Bundestag und Sprecherin für Kommunalpolitik, in der beigefügten Antwort an Herrn Landrat Sven-Georg Adenauer, Kreis Gütersloh, argumentiert.
PM als PDF
lesen sie den ganzen 
[Antrag als PDF….]

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24Apr

Gegen ein Beschäftigungsverbot für geduldete Jugendliche

150420fotoDer Beschluss des Bundesrates vom 6. Februar 2015, geduldete Jugendliche und Heranwachsende vom Beschäftigungsverbot des § 33 Beschäftigungsverordnung auszunehmen, ist zur Zeit in der politischen Diskussion des Deutschen Bundestages.

Gerade der Fall eines jungen Geduldeten aus dem Kreis Gütersloh, der trotz eines Einserabiturs nicht studieren und Ingenieur werden und auch nicht arbeiten darf, hat  bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, SPD und FWG/UWG  fordern jetzt den örtlichen Abgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag Ralf Brinkhaus auf, in der anstehenden Entscheidung der Initiative der Bundesländer zu folgen.

[der Brief als PDF….]

06Mrz

Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt


Haushaltsrede Kreistag 02.03.2015

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

der Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt.helga150302
Das eine Extrem besteht auf der Einnahmenseite: Während im Landesschnitt die Steuerkraft um gut 4 % in der Referenzperiode stieg, können wir uns im Kreis Gütersloh über unglaubliche 16 % freuen….. Damit gehört der Kreis Gütersloh zu den wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in NRW. Dieser Anstieg bedeutet, im Kreis Gütersloh wird gut verdient, unsere innovative, weltweit agierende Wirtschaft macht lukrative Geschäfte, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unsere Kommunen profitieren von reichlich sprudelnden Gewerbesteuern. Uns im Kreis Gütersloh geht es gut, wir stehen glänzend da.

Und weil unsere finanzielle Situation so außergewöhnlich gut ist, erhalten wir, anders als im vergangenen Jahr, keine Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sollen Defizite auf der Einnahmenseite der Kommunen und Kreise ausgleichen und berücksichtigen darüber hinaus die Größe der Städte und Gemeinden und die Höhe der sozialen Belastungen aus Transferaufwendungen, und sind kein Instrument, um Einnahme starke Kreise und Kommunen noch stärker zu machen. Deshalb ist es falsch vom Verlust der Schlüsselzuweisungen zu sprechen. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind.

lesen Sie hier die gesamte [Haushaltsrede 2015….]

04Mrz

Erlass eines gesetzlichen Frackingverbotes

15030_4fraktionenDie Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und der freien Wähler im Kreistag Gütersloh wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD):
„Wir fordern, zur Sicherung einer ungefährdeten Wasserversorgung die Gasgewinnung durch das sogenannte Fracking-Verfahren gesetzlich zu verbieten.
Da der Kreis Gütersloh eine besonders hohe Dichte privater Trinkwasserbrunnen hat, stellt Fracking als Risikotechnologie eine besondere Gefahr dar, die wir grundsätzlich ablehnen. Daher ist ein Verbot der Methode des Frackings und aller damit verbundenen Maßnahmen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesberggesetz erforderlich. Wir fordern Sie auf, ein solches konsequentes und bundesweites Frackingverbot zu verabschieden.“

Briefe als PDF
Bericht in Der Glocke vom 4.3.2015

27Jan

GRÜNE fordern: Nicht mit Populisten paktieren

Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh fordern die FDP auf, die Fraktionsgemeinschaft (Liberale Fraktion) mit der AfD (Alternative für Deutschland) sofort zu beenden. Wie der Presse zu entnehmen war, paktiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Hemmelgarn mit Rechtspopulisten. Hemmelgarn zeichnet verantwortlich für einen Kongress im März 2015. Dort sollen Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker zu Wort kommen. Ein Referent hat auch durch antisemitische Propaganda von sich reden gemacht. Solche Ideologien dürfen nicht durch demokratische Parteien im Gütersloher Kreistag legitimiert werden… weiterlesen »

26Jan

Zusätzliches Budget für Flüchtlinge

Antrag zu den Haushaltsberatungen:
Die Kommunen des Kreises Gütersloh nehmen seit einiger Zeit vermehrt Flüchtlinge auf. Sie werden von den Kommunen mit Wohnraum und den wichtigsten materiellen Dingen versorgt. Um den z. T. stark traumatisierten Menschen die Eingewöhnung in die Kommunen zu erleichtern, leisten diese schon heute an den unterschiedlichsten Stellen und mit Unterstützung unterschiedlichster Institutionen und Trägern, wichtige Arbeit.Um die schnelle Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten müssen vor allem Sprachkompetenzen erworben werden. Darüber hinaus gibt es vielfältige Unterstützungsbedarfe. Es sollte die Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt, Möglichkeiten zur Beschäftigung aufgezeigt und Freizeitangebote unterbreitet werden. Dabei sollte die Förderung der Kinder und Jugendlichen einen besonderen Schwerpunkt bilden.
=> zum Antrag
=> siehe auch 

01Okt

Marco Mantovanelli verabschiedet

575x475.pm1.bgFFFFFFNach der Kreistagssitzung am 29.09. wurde Marco Mantovanelli, gemeinsam mit 20 weiteren Kreistagsmitgliedern verabschiedet.
Die GRÜNE Fraktion möchte sich bei Marco für fünf Jahre engagierte Arbeit bedanken. Ganz verrichten muss die Fraktion aber nicht auf Marco und seine Kenntnisse, denn Marco wird, trotz seiner knappen Zeit, die Fraktion weiterhin als sachkundiger Bürger unterstützen.
Wir sind froh, dass Marco jetzt mehr Zeit für seine Familie hat und uns als Fraktionsmitglied erhalten bleibt.

22Sep

GRÜNE setzen sich weiterhin für TWE-Streckenreaktivierung ein

PRESSEMELDUNG
Zur TWE-Konferenz am 18.09.2014 erklärt die Teilnehmerin Wibke Brems, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands und Landtagsabgeordnete:
„Wir GRÜNE setzen uns weiterhin auf allen Ebenen und in allen an der Trasse gelegenen Städten für die baldige Reaktivierung der TWE-Strecke ein. Für uns ist es wichtig, mit allen Befürwortern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Es ist nicht zielführend, das Thema der Reaktivierung politisch für sich vereinnahmen zu wollen. Wir halten es für wichtig, strategische Gespräche mit den OWL-Vertretern der NWLVerbandsversammlung und den zahlreichen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft zu führen. Der Kreistag Gütersloh hat bereits vor einem Jahr mit einer Resolution die Reaktivierung der TWE-Strecke als fraktionsübergreifende Aufgabe gesehen und entsprechende Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst. An dieser gemeinsamen Linie vollen wir auch in Zukunft festhalten.
Reine Appell-Politik mag Sache der SPD sein wie die TWE-Konferenz am Donnerstag gezeigt hat.
Wir GRÜNE arbeiten lieber wie bisher inhaltlich und strategisch am Gelingen der TWE Streckenreaktivierung.

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