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24Jan

Anfrage zur Situation des Steinbruches Dimac in Hesseln


Im Dezember 2011 ist ein Bagger am Fuße eines 50 Meter hohen Steilhangs verschüttet worden. Nun droht ein 70 Meter hoher Steilhang im Osten abzurutschen.
Weil die Bergkuppe zum Mödsiek akut abbruchgefährdet ist, soll sie abgetragen werden. Wahrscheinlich über die genehmigte Abbaugrenze hinaus und bis in das angrenzende FFH Gebiet.
Das wirft für die GRÜNE Kreistagsfraktion ein Reihe von Fragen an die Verwaltung auf:

1. Wie hat die Verwaltung nach dem Unfall 2011, bei dem ein Bagger durch eine Hangabrutschung verschüttet wurde reagiert? Gab es beispielsweise Auflagen für den weiteren Abbau?

2. Ist der Betrieb seither kontrolliert worden?

3. Da es auch in der Vergangenheit Probleme mit Steinbrüchen, z.B. beim Einhalt der Abbaugrenzen gab: Wie wird die Verwaltung künftig damit umgehen?

4. Der im Gutachten der Landschaftsarchitekten Kortemeier und Brokmann vorgeschlagene terrassenförmige Abbau stellt einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild dar. Werden auch alternative Sicherungskonzepte geprüft?

5. Welche Auswirkungen sind durch den Abbau auf das angrenzende FFH-Gebiet zu erwarten?

[Die Anfrage als PDF….]

 

16Nov

Entwicklung von Gewerbeflächen im Kreis Gütersloh

factory_icon-svgEinladung der GRÜNEN Kreistagsfraktion für die Ortsfraktionen
Der Kreis Gütersloh erstellt unter Federführung der Pro Wirtschaft GT GmbH ein Kreisentwicklungskonzept. Dieses Konzept wird als sog. Fachbeitrag in die Erstellung des neuen Regionalplanes einfließen, der bei der Bezirksregierung erarbeitet wird. Grundlage für das Kreiskonzept werden die in euren Kommunen z. Z. erstellten Gewerbeentwicklungskonzepte sein. weiterlesen »

12Sep

Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Gütersloh

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen im Kreis Gütersloh ein Sozialticket einzuführen. Es ist zu prüfen zu welchem Einführungstermin eine Förderung durch das Land erfolgen kann. Gegebenenfalls ist bei der Bezirksregierung Detmold die Landesförderung für die Einführung eines Sozialtickets zu beantragen.“

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12Sep

Unterstützung bei der Einsparung von Heizenergie und Wasser für ALG II – Bezieher

Die Verwaltung wird beauftragt ALG II- und Sozialhilfehaushalte dabei zu unterstützen, den Verbrauch von Heizenergie und Wasser zu senken. Durch die Vermittlung von kostenfreien Terminen für die Energieberatung sollen Haushalte für die Möglichkeiten zur Energieeinsparung und Energieeffizienz sensibilisiert werden.“

Es ist zu prüfen, ob darüber hinaus Anreize geschaffen werden können.“

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04Jul

Ignoranz verhindert Öko-Strom für die Kreisgebäude

energiemix

So wird das nichts mit den Klimazielen!

Die Entscheidung des Kreistages vom 27.06., nur einen konventionellen Strommix auszuschreiben, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Kreis Gütersloh.
Unser Antrag, die Energielieferungen nur für Ökostrom aus Neuanlagen auszuschreiben, scheiterte.
Die Entscheidung von CDU, FDP und AfD, nur den konventionellen Energiemix, der sowohl Strom aus Kernkraft als auch aus fossilen Energieträgern beinhaltet, auszuschreiben, zeigt deutlich, dass diese Fraktionen sich den Klimaschutz immer nur als Mäntelchen umhängen. Die Chance, deutliche Fortschritte durch den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erzielen, wird mit Sprüchen aus dem letzten Jahrhundert abgebügelt: „Das mit den Ökostrom-Zertifikaten ist doch alles nur Etikettenschwindel. Es kommt ohnehin immer derselbe Strom aus der Steckdose.“ Deutlicher konnten CDU, FDP und AfD gar nicht zeigen, dass die Energiewende und ihre Ziele noch gar nicht in ihren Köpfen angekommen sind. Hier herrscht offensichtlich immer noch Ignoranz und Inkompetenz vor. weiterlesen »

07Mrz

Infoveranstaltung Demografie gut besucht

160303_demografieMehr als zwanzig Teilnehmer*innen nahmen am Donnerstag Abend die Möglichkeit wahr sich, über die aktuelle Demographische Entwicklung, nicht nur für alle Städte und Gemeinden des Kreises, sondern nun auch für die einzelnen Ortsteile zu informieren. Der Demografie beauftragte des Kreises Gütersloh, Herr Gröver berichtete über die Gründe für die Neufassung des Berichts, und Dr. E.-J. Flöthmann, stellte den Bericht dann im Detail vor. Die aktuellen Entwicklungen lassen sich so zusammenfassen:

– Die demografische Entwicklung im Kreis Gütersloh vollzieht sich auf einem sehr hohen Niveau. Für die nächsten 20 Jahre ist absehbar, dass diese überdurchschnittliche Entwicklung anhält. weiterlesen »

07Mrz

Die nicht gehaltene Rede!

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Helga Lange für die Fraktionen und die FDP im Kreistag

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herrn,

die Fraktionen im Kreistag haben sich verständig in diesem Jahr zur Verabschiedung des Haushalts auf Reden zu verzichten.
Alle Veränderungen, die zu einem großen Teil von der Verwaltung oder durch Anträge eingebracht wurden, sind in den Ausschüssen intensiv diskutiert und einstimmig verabschiedet worden. Damit ist alles gesagt, nur noch nicht wiederholt!

Die Fraktionen bekunden ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2016, der erhebliche Mehraufwendungen beinhaltet. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, wie zum Beispiel die zusätzliche Ausweisung von Stellen in Jobcenter, Ausländerbehörde und Jugendamt, vor allem vor dem Hintergrund der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Hinzu kommen Stellenmehrbedarfe durch die Übernahme der Förderschulen, im Rettungsdienst und in der Kreisleitstelle. weiterlesen »

26Feb

Fraktionen verzichten auf Haushaltsreden

Novum: Parteien wollen die gemeinsamen Bemühungen um einen Konsens betonen

Wenn am Montag im Kreistag der Haushalt verabschiedet wird, wird es keine Reden der vier Fraktionen und der FDP-Gruppe geben. Darauf haben sich die Sprecher von CDU, SPD, FWG/UWG, Grünen und FDP geeinigt.
Sie bekunden damit ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2016, der erhebliche Mehraufwendungen beinhaltet. weiterlesen »

24Feb

Resolution: Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen

tonneUm Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.
Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der derzeitige Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen.
Daher bitten wir den Kreistag der Entschließung des Bundesrates vom 29.01.2016 (Ds. 610/15), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine kommunale Sammlung von Wertstoffen einzuführen zu unterstützen.
Die Resolution im Wortlaut

24Feb

Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen

gehoelzpflegeGehölzpflegearbeiten entlang der Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigt werden.
Außerdem soll der Landesbetrieb Straßen.NRW die Öffentlichkeit über anstehende Maßnahmen informieren. Dies geschieht inzwischen auch teilweise, ist aber nicht wirklich bekannt. Daher haben wir für den nächsten Umweltausschuss eine Anfrage gestellt.
Unsere Anfrage an den Umweltausschuss
Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen
Leitfaden der Landesregierung

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