Weiter zum Inhalt
24Feb

Resolution: Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen

tonneUm Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.
Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der derzeitige Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen.
Daher bitten wir den Kreistag der Entschließung des Bundesrates vom 29.01.2016 (Ds. 610/15), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine kommunale Sammlung von Wertstoffen einzuführen zu unterstützen.
Die Resolution im Wortlaut

24Feb

Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen

gehoelzpflegeGehölzpflegearbeiten entlang der Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigt werden.
Außerdem soll der Landesbetrieb Straßen.NRW die Öffentlichkeit über anstehende Maßnahmen informieren. Dies geschieht inzwischen auch teilweise, ist aber nicht wirklich bekannt. Daher haben wir für den nächsten Umweltausschuss eine Anfrage gestellt.
Unsere Anfrage an den Umweltausschuss
Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen
Leitfaden der Landesregierung

03Feb

Info Veranstaltung zum Demografiebericht 2015

demografiebericht2015titelIm Demografiebericht 2011 hieß es „wir werden immer älter und weniger“, stimmt das noch? Diese These kann Anhand des nun vorliegenden Demografie-Bericht 2015 für den Kreis Gütersloh überprüft werden. Der neue Bericht zeigt die die aktuellen Entwicklungen, nun auch für die einzelnen Ortsteile auf.
Besonders interessant dürfte die Frage sein, welchen Einfluss die aktuellen Flüchtlingszahlen auf die Entwicklung im Kreis haben könnte.
Unsere Gäste werden Herr PD Dr. E.-J. Flöthmann, von der Uni Bielefeld, und Herr Gröver vom Kreis Gütersloh sein.



Info Veranstaltung zum Demografiebericht
2015
03.03.2016 19.00 Uhr
im KV Büro Böttchergasse 4
33330 Gütersloh

27Jan

Gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz

Die Fraktionen im Kreistag haben einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Das Ziel des Antrages ist es, die Ende 2016 auslaufende Stelle des Klimaschutzmanagers für  2 Jahre weiterzuführen. Auch die Mittel für Klimaschutzprojekte und den Artenschutz sollen weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

lesen Sie den [Antrag….]

18Jan

Unterstützung von Flüchtlingen

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung war, zusätzlich 100 000 € für die Förderung der Sprachkompetenz zur Verfügung zu stellen.

Durch das Kommunale Integrationszentrum konnten die bereitgestellten Mittel zielgerichtet und effektiv eingesetzt und Förderprogramme des Landes sinnvoll ergänzt werden. Die begonnen Projekte – mit dem Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen – sollten fortge- führt und weitere Maßnahmen ermöglicht werden. Ebenso sollte die Erweiterung auf andere Zielgruppen geprüft werden. Die Erlangung von Sprachkompetenz ist ein wichtiger Baustein für die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und die Arbeitswelt.

Deshalb sollte auch in 2016 ein Betrag von 100.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel erfolgt niederschwellig und projektbezogen unter Be- rücksichtigung der vom Land zur Verfügung stehenden Mittel.

lesen Sie dazu unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen 2016 [Antrag….]

17Aug

Rettung der Teutoburger Wald Eisenbahn – Nordabschnitt

Dialogtreffen der Kreise Osnabrücker Land, Gütersloh und Steinfurt zur
Rettung der Teutoburger Wald Eisenbahn am Montag, dem 27.7.15

Rainer Kavermann (Landkreis Osnabrück, Fraktionssprecher), Martin Sellenschütter (Kreis Gütersloh, Mitglied im Verkehrs- und Straßenausschuss), Dr. Joachim Lücht (Landkreis Osnabrück, PlaNos-Beirat), Karl Reinke (Kreis Steinfurt, Mitglied im Verkehrsausschuss) Helga Lange (Kreis Gütersloh, Fraktionssprecherin), Jürgen Ebert (LK Osnabrück, Umweltpolitischer Sprecher)

Rainer Kavermann (Fraktionssprecher- OS), Martin Sellenschütter (Mitglied im Verkehrs- und Straßenausschuss- GT), Dr. Joachim Lücht (PlaNos-Beirat- OS), Karl Reinke (Mitglied im Verkehrsausschuss- ST) Helga Lange (Fraktionssprecherin- GT), Jürgen Ebert (Umweltpolitischer Sprecher- OS)

In der Sommerpause trafen sich Vertreter der Grünen Kreistagsfraktion mit ihren Kollegen aus dem Landkreis Osnabrück und dem Kreis Steinfurt, um über die Möglichkeiten einer neuen Trägerschaft für den Nordabschnitt der Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) zu diskutieren.
Rasch wurde Einigkeit erzielt, die Streckeninfrastruktur der TWE möglichst auf ihrer gesamten Länge Ibbenbüren – Lengerich – Gütersloh – Hövelhof als funktionsfähige nichtbundeseigene Eisenbahnstrecke des öffentlichen Verkehrs zu erhalten und eine Stilllegung unbedingt zu vermeiden.
Im Kreis Gütersloh, der sich seit 2010 für eine Reaktivierung des SPNV im Abschnitt Harsewinkel – Gütersloh – Verl einsetzt, werden besonders für die Wirtschaft in Versmold, Harsewinkel und Gütersloh Perspektiven in einer direkteren Schienenanbindung an die Seehäfen und das Wasserstraßennetz über die nördliche TWE-Strecke gesehen.
Mit dem Angebot zur Übernahme der nördlichen TWE-Strecke Ibbenbüren – Versmold und Brochterbeck – Hafen Saerbeck durch eine private Gesellschaft böte sich eine einmalige Chance, die Strecken zu sichern, falls Fördermittel eingeworben und Teilfinanzierung durch die Landkreise erfolgen könnte. Dies ist in den kommenden Wochen strategisch gut vorzubereiten. Dazu werden sich die Grünen Kreistagsfraktionen mit ihren zuständigen grünen Fachleuten entlang der Strecke vernetzen und schon Anfang September in größerer Runde erneut zusammen kommen.

08Jun

Ist die Wiese am Nottebrocksweg noch zu retten?

Die GRÜNE- Kreistagsfraktion hat eine Reihe von Fragen in Bezug auf die illegale Müllentsorgung auf einer Wiese am Nottebrocksweg. „Wir fordern umfassende Informationen über den Zustand von Boden, Grundwasser und Schlangenbach. Welche Folgen hat die nicht genehmigte Zwischenlagerung von verunreinigtem Kompost für die ökologisch wertvolle Wiese und lässt sich der ursprüngliche Zustand überhaupt wieder herstellen? Wie hoch sind die Kosten für die Untersuchungen, die ordnungsgemäße Entsorgung und die Wiederherstellung der Wiese? Wer trägt die Kosten? Welche Schritte werden eingeleitet und für erforderlich gehalten, um zukünftig einen derartigen Umgang mit Abfall bzw. Altlasten von der Konversionsfläche zu verhindern?

Birgit Niemann-Hollatz, stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag: „Die Gütersloher*innen haben ein Recht drauf zu erfahren, wie es zu der Zerstörung der wertvollen Wiese kommen konnte und was die Verwaltungen in dieser Sache bereits unternommen haben und weiterhin planen zu tun. Deswegen haben wir unsere Anfrage an den Kreisausschuss gestellt.“

[die Anfrage als PDF….]

05Mai

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung

Hochspannungsleitung bei Gelting |Source=From [http://geo-en.hlipp.de/photo/12680 this image] at [http://geo-en.hlipp.de geo-en.hlipp.de]

Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen.

Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme.

Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung zum Verbot der Erdverkabelung überall dort, wo bereits eine Hochspannungstrasse vorhanden ist, wird angetastet. So bringt die Novelle lediglich einige wenige, willkürlich herausgegriffene Veränderungen.

Ausgerechnet im Wahlkreis von Bundesminister Gabriel wird durch das neue Gesetz der Einsatz von Erdkabeln gestärkt. Mehr Akzeptanz für den Netzausbau schafft man so nicht. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten, insbesondere Herrn Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh auf, sich für die Belange der Betroffenen in OWL und in unserem Kreis intensiv einzusetzen.

In diesem Sinne hat auch Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Bundestag und Sprecherin für Kommunalpolitik, in der beigefügten Antwort an Herrn Landrat Sven-Georg Adenauer, Kreis Gütersloh, argumentiert.
PM als PDF
lesen sie den ganzen 
[Antrag als PDF….]

weiterlesen »

24Apr

Gegen ein Beschäftigungsverbot für geduldete Jugendliche

150420fotoDer Beschluss des Bundesrates vom 6. Februar 2015, geduldete Jugendliche und Heranwachsende vom Beschäftigungsverbot des § 33 Beschäftigungsverordnung auszunehmen, ist zur Zeit in der politischen Diskussion des Deutschen Bundestages.

Gerade der Fall eines jungen Geduldeten aus dem Kreis Gütersloh, der trotz eines Einserabiturs nicht studieren und Ingenieur werden und auch nicht arbeiten darf, hat  bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, SPD und FWG/UWG  fordern jetzt den örtlichen Abgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag Ralf Brinkhaus auf, in der anstehenden Entscheidung der Initiative der Bundesländer zu folgen.

[der Brief als PDF….]

06Mrz

Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt


Haushaltsrede Kreistag 02.03.2015

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

der Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt.helga150302
Das eine Extrem besteht auf der Einnahmenseite: Während im Landesschnitt die Steuerkraft um gut 4 % in der Referenzperiode stieg, können wir uns im Kreis Gütersloh über unglaubliche 16 % freuen….. Damit gehört der Kreis Gütersloh zu den wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in NRW. Dieser Anstieg bedeutet, im Kreis Gütersloh wird gut verdient, unsere innovative, weltweit agierende Wirtschaft macht lukrative Geschäfte, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unsere Kommunen profitieren von reichlich sprudelnden Gewerbesteuern. Uns im Kreis Gütersloh geht es gut, wir stehen glänzend da.

Und weil unsere finanzielle Situation so außergewöhnlich gut ist, erhalten wir, anders als im vergangenen Jahr, keine Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sollen Defizite auf der Einnahmenseite der Kommunen und Kreise ausgleichen und berücksichtigen darüber hinaus die Größe der Städte und Gemeinden und die Höhe der sozialen Belastungen aus Transferaufwendungen, und sind kein Instrument, um Einnahme starke Kreise und Kommunen noch stärker zu machen. Deshalb ist es falsch vom Verlust der Schlüsselzuweisungen zu sprechen. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind.

lesen Sie hier die gesamte [Haushaltsrede 2015….]

Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Next
Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Next

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
56 Datenbankanfragen in 0,292 Sekunden · Anmelden