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06Mrz

Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt


Haushaltsrede Kreistag 02.03.2015

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

der Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt.helga150302
Das eine Extrem besteht auf der Einnahmenseite: Während im Landesschnitt die Steuerkraft um gut 4 % in der Referenzperiode stieg, können wir uns im Kreis Gütersloh über unglaubliche 16 % freuen….. Damit gehört der Kreis Gütersloh zu den wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in NRW. Dieser Anstieg bedeutet, im Kreis Gütersloh wird gut verdient, unsere innovative, weltweit agierende Wirtschaft macht lukrative Geschäfte, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unsere Kommunen profitieren von reichlich sprudelnden Gewerbesteuern. Uns im Kreis Gütersloh geht es gut, wir stehen glänzend da.

Und weil unsere finanzielle Situation so außergewöhnlich gut ist, erhalten wir, anders als im vergangenen Jahr, keine Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sollen Defizite auf der Einnahmenseite der Kommunen und Kreise ausgleichen und berücksichtigen darüber hinaus die Größe der Städte und Gemeinden und die Höhe der sozialen Belastungen aus Transferaufwendungen, und sind kein Instrument, um Einnahme starke Kreise und Kommunen noch stärker zu machen. Deshalb ist es falsch vom Verlust der Schlüsselzuweisungen zu sprechen. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind.

lesen Sie hier die gesamte [Haushaltsrede 2015….]

04Mrz

Erlass eines gesetzlichen Frackingverbotes

15030_4fraktionenDie Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und der freien Wähler im Kreistag Gütersloh wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD):
„Wir fordern, zur Sicherung einer ungefährdeten Wasserversorgung die Gasgewinnung durch das sogenannte Fracking-Verfahren gesetzlich zu verbieten.
Da der Kreis Gütersloh eine besonders hohe Dichte privater Trinkwasserbrunnen hat, stellt Fracking als Risikotechnologie eine besondere Gefahr dar, die wir grundsätzlich ablehnen. Daher ist ein Verbot der Methode des Frackings und aller damit verbundenen Maßnahmen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesberggesetz erforderlich. Wir fordern Sie auf, ein solches konsequentes und bundesweites Frackingverbot zu verabschieden.“

Briefe als PDF
Bericht in Der Glocke vom 4.3.2015

27Jan

GRÜNE fordern: Nicht mit Populisten paktieren

Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh fordern die FDP auf, die Fraktionsgemeinschaft (Liberale Fraktion) mit der AfD (Alternative für Deutschland) sofort zu beenden. Wie der Presse zu entnehmen war, paktiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Hemmelgarn mit Rechtspopulisten. Hemmelgarn zeichnet verantwortlich für einen Kongress im März 2015. Dort sollen Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker zu Wort kommen. Ein Referent hat auch durch antisemitische Propaganda von sich reden gemacht. Solche Ideologien dürfen nicht durch demokratische Parteien im Gütersloher Kreistag legitimiert werden… weiterlesen »

26Jan

Zusätzliches Budget für Flüchtlinge

Antrag zu den Haushaltsberatungen:
Die Kommunen des Kreises Gütersloh nehmen seit einiger Zeit vermehrt Flüchtlinge auf. Sie werden von den Kommunen mit Wohnraum und den wichtigsten materiellen Dingen versorgt. Um den z. T. stark traumatisierten Menschen die Eingewöhnung in die Kommunen zu erleichtern, leisten diese schon heute an den unterschiedlichsten Stellen und mit Unterstützung unterschiedlichster Institutionen und Trägern, wichtige Arbeit.Um die schnelle Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten müssen vor allem Sprachkompetenzen erworben werden. Darüber hinaus gibt es vielfältige Unterstützungsbedarfe. Es sollte die Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt, Möglichkeiten zur Beschäftigung aufgezeigt und Freizeitangebote unterbreitet werden. Dabei sollte die Förderung der Kinder und Jugendlichen einen besonderen Schwerpunkt bilden.
=> zum Antrag
=> siehe auch 

01Okt

Marco Mantovanelli verabschiedet

575x475.pm1.bgFFFFFFNach der Kreistagssitzung am 29.09. wurde Marco Mantovanelli, gemeinsam mit 20 weiteren Kreistagsmitgliedern verabschiedet.
Die GRÜNE Fraktion möchte sich bei Marco für fünf Jahre engagierte Arbeit bedanken. Ganz verrichten muss die Fraktion aber nicht auf Marco und seine Kenntnisse, denn Marco wird, trotz seiner knappen Zeit, die Fraktion weiterhin als sachkundiger Bürger unterstützen.
Wir sind froh, dass Marco jetzt mehr Zeit für seine Familie hat und uns als Fraktionsmitglied erhalten bleibt.

22Sep

GRÜNE setzen sich weiterhin für TWE-Streckenreaktivierung ein

PRESSEMELDUNG
Zur TWE-Konferenz am 18.09.2014 erklärt die Teilnehmerin Wibke Brems, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands und Landtagsabgeordnete:
„Wir GRÜNE setzen uns weiterhin auf allen Ebenen und in allen an der Trasse gelegenen Städten für die baldige Reaktivierung der TWE-Strecke ein. Für uns ist es wichtig, mit allen Befürwortern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Es ist nicht zielführend, das Thema der Reaktivierung politisch für sich vereinnahmen zu wollen. Wir halten es für wichtig, strategische Gespräche mit den OWL-Vertretern der NWLVerbandsversammlung und den zahlreichen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft zu führen. Der Kreistag Gütersloh hat bereits vor einem Jahr mit einer Resolution die Reaktivierung der TWE-Strecke als fraktionsübergreifende Aufgabe gesehen und entsprechende Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst. An dieser gemeinsamen Linie vollen wir auch in Zukunft festhalten.
Reine Appell-Politik mag Sache der SPD sein wie die TWE-Konferenz am Donnerstag gezeigt hat.
Wir GRÜNE arbeiten lieber wie bisher inhaltlich und strategisch am Gelingen der TWE Streckenreaktivierung.

15Sep

Asyl – eine Herausforderung für alle

Gut angekommen im Kreis Gütersloh?

Wir freuen uns, an diesem Abend Monika Düker MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion NRW, begrüßen zu können, die uns einen Überblick über die Situation in NRW geben wird. Wir werden ebenfalls über die Entwicklung im Kreis Gütersloh sprechen und dabei auch die aktuellen Fälle, die in den letzten Wochen durch die Presse gingen, beleuchten. Selbstverständlich wird es die Gelegenheit geben, in großer Runde, offen zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Wann:     19. September 2014

Uhrzeit:   19:30 Uhr

Wo:         GRÜNES Büro, Böttchergasse 4, 33330 Gütersloh.

 

16Jun

Eine gute Wahl

v.l. Birgit Niemann-Hollatz, Klaus Närdemann, Detlef Gohr, Helga Lange, Martin Sellenschütter, Detlef Vincke und Thorsten Schmolke.

Wir bedanken uns bei unseren Wählern dafür, dass wir auch in den nächsten sechs Jahren, mit sieben Kreistagsmitgliedern grüne Politik für den Kreis Gütersloh machen können.
Mit 11,62% haben die GRÜNEN im Kreis Gütersloh ihr gutes Wahlergebnis von 2009 noch einmal leicht verbessert. Knappe Mehrheiten, vier Fraktionen und drei Gruppen versprechen eine interessante Wahlperiode.

Ausführliche Ergebnisse finden Sie auf den Seiten der Infokom [Wahlergebnisse…]

16Mai

Aktiv im Kreistag

Helga-lange_1501Liebe Bürgerinnen und Bürger

der Kreis Gütersloh ist ein lebenswerter Kreis, wirtschaftsstark und innovativ. Seit 30 Jahren gestalten wir GRÜNE die Politik im Kreistag mit. Wir wollen nicht, dass die BürgerInnenbeteiligung nur am Wahltag stattfindet. Wir laden Sie vielmehr ein, in einem offenen Dialog mit uns Ideen und Anregungen für unser politisches Handeln während der gesamten Wahlperiode einzubringen. Das Wahlprogramm des Kreisverbandes finden Sie [hier…]

Helga Lange

(Fraktionsvorsitzende)

 

 

28Apr

Anfrage zum Thema Fracking

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für den Kreisausschuss am 14.05.2014 die folgenden Fragen zum Thema „Fracking“ und bittet um die Beantwortung in der Sitzung:
1. Gibt es Verlängerungsanträge für bestehende Aufsuchungsfelder für die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas (Fracking), von denen der Kreis Gütersloh betroffen ist?
2. Ist der Kreis Gütersloh aufgefordert worden, Stellung zu nehmen zu Anträgen für die Verlängerung von Aufsuchungsfeldern für Fracking? Wenn ja, welche Fristen gibt es?
3. Wie und wann werden die politischen Fraktionen an den Stellungnahmen beteiligt?

Begründung:

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