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30Okt

GRÜNE: Naturschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen

In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses im Kreis am 7. November 2013 beschäftigen sich die Politikerinnen und Politiker mit den Ergebnissen der Biotopkartierung und der faunistischen Untersuchung auf dem Flugplatz Gütersloh. Die Vorlage für den Ausschuss macht deutlich, dass auf der Fläche an der Marienfelder Straße – wie von Naturschützern erwartet – seltene und gefährdete Pflanzenarten und Biotoptypen mit höchster naturschutzfachlicher Bedeutung für NRW gefunden wurden. Auch der Vogelbestand in den großen Offenlandbereichen des ehemaligen Flugplatzes wird als bemerkenswert und landesweit bedeutend eingestuft. Die Ergebnisse der aktuellen Kartierungen zeigen – das sehen auch die GRÜNEN im Kreistag und im Rat der Stadt Gütersloh so – den hohen Wert der offenen und niedrig bewachsenen Flächen für den Arten- und Biotopschutz.
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09Sep

Zukünftige Gewerbeflächenentwicklung und Konversionsfläche Flugplatz Gütersloh

Gemeinsames Positionspapier aller Fraktionen im Kreistag und im Rat der Stadt Gütersloh:

Alle Kommunen im Kreis Gütersloh können sich aktiv an der Gewerbeflächenentwicklung auf der Konversionsfläche „Princess Royal Barracks“ an der Marienfelder Straße in Gütersloh beteiligen.

Auf der Konversionsfläche am Flugplatz soll zeitnah auf den dafür geeigneten Flächen ein interkommunales Gewerbegebiet entwickelt werden. Dabei ist ein Nebeneinander der Nutzungen Natur und Landschaft, Gewerbe und Industrie, Regenerative Energie sowie Freizeit/Erholung vorgesehen.

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07Mrz

Haushaltsrede Kreistag 04.03.2013

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

so geräuschlos sind Haushaltsberatungen schon lange nicht mehr über die Bühne gegangen. Das lag sicher auch an der guten Vorarbeit der Verwaltung, bei der ich mich für die geleistete Arbeit bedanken möchte und bei Allen, die uns bei unseren Beratungen unterstützt haben. Möglichen Streitthemen hat die Verwaltung durch gut begründete Vorlagen und schlüssige Beschlussvorschläge den Wind frühzeitig aus den Segeln genommen.
Im Folgenden möchte ich 4 Schwerpunkte näher beleuchten:
1. Finanzen,
2. Schule und Soziales,
3. Klima- und Artenschutz und
4. Straßenbaumaßnahmen.
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16Jan

Familienberatung in den Familienzentren

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Im Rahmen des Frühwarnsystems richtet der Kreis Gütersloh in allen Kreisfamilienzentren ein Stundenkontingent, angedacht sind 10 Std. pro Woche ein, für eine niedrigschwellige Beratung von Familien. Zielgruppe sind vornehmlich Familien mit Kindern im Alter von 0-6 Jahren.
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16Jan

Direkte Buslinie Versmold ‒ Harsewinkel ‒ Rheda-Wiedenbrück

Antrag für die Sitzung des Verkehrs- und Straßenausschusses am 23.01.2013 zur Prüfung einer direkten Buslinie Versmold Harsewinkel Rheda-Wiedenbrück

Der Kreis Gütersloh beauftragt den VVOWL für die Fortschreibung zum Nahverkehrsplan mit einer aktuellen Bedarfsprüfung einer direkten Buslinie zwischen Versmold über Harsewinkel nach Rheda-Wiedenbrück. Bei der Linienführung sind insbesondere die Unterrichtszeiten der Kreisberufskollegs am Sandberg in Wiedenbrück (Schulbeginn 7:30 / Schulschluss 13:30 bzw. 14:30) zu berücksichtigen.

Sollten die ermittelten Fahrgastpotenziale zumindest ein vorrangig auf den Schülerverkehr ausgerichtetes eigenwirtschaftliches ÖPNV-Angebot nicht unrealistisch erscheinen lassen, sind mit den Verkehrsunternehmen im Gebiet der Linienbündel Nordwest und Südwest zeitnah Verhandlungen aufzunehmen, in welchem Umfang Ergänzungsfahrten zum bestehenden Liniennetz an Schultagen bereits nach den Sommerferien 2013 eingerichtet werden könnten.

Vorrangiges Verhandlungsziel sollte dabei sein, dass durch Synergiemöglichkeiten der beteiligten Verkehrsunternehmen (z. B. durch optimierte Fahrzeugumläufe) und Klauseln im Rahmen der bestehenden Verkehrsverträge eine für den Kreis Gütersloh als ÖPNV-Aufgabenträger möglichst haushaltsneutrale Lösung erreicht werden kann.

Das Ergebnis ist dem Verkehrs- und Straßenausschusses zeitnah zur weiteren Beratung und den gegebenenfalls erforderlichen Beschlussfassungen vorzulegen.

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09Jan

Aktionsplan NRW-Inklusiv


Ich habe gleiche Rechte.
Ich gehöre dazu.
Niemand darf mich ausschließen.
Das ist Inklusion.

Der Aktionsplan NRW-Inklusiv liegt jetzt auch in einfacher Sprache vor. Ziel ist es die Inklusion für alle verständlich zu machen.
Hier ist das Heft als PDF

13Nov

Rhetorikseminar der Kreistagsfraktion

Die „wirkungsvolle Rede“ – vom Redekonzept bis zum öffentlichen Auftritt in Rat und Ausschuss war das Motto der Weiterbildung der Kreistagsfraktion. Die gut besuchte Veranstaltung befasste sich sowohl theoretisch, als auch mit praktischen Übungen mit dem Thema. Ausgelöst durch die Nominierung von Katrin Göring-Eckardt, kam es am Rande des Seminars zu interessanten Gesprächen über Kirche und GRÜNE.
Als Fazit der Veranstaltung betonten Teilnehmer und Dozent die angenehme Arbeitsatmosphäre und die Vielfältigkeit der Redebeiträge, die Lust machten sich weiter mit Rhetorik zu befassen und weitere Seminare zu besuchen. Die Fraktion bedankt sich bei den TeilnehmerInnen und dem Dozenten Christian Jäger für die gelungene Veranstaltung.
30Okt

Betreuungsgeld führt zu erheblichen Belastungen des Kreishaushalts

Die Einführung des Betreuungsgeldes zieht erheblichen Finanzbedarf für den Kreis Gütersloh nach sich. Die Kreise sind zuständig für  die Auszahlung und die Kontrolle des Betreuungsgeldes und werden für die Kosten wohl selber aufkommen müssen. Bundesweit  addieren sich die Verwaltungskosten zu den jährlich veranschlagten Kosten von ca. 1,2 Mrd € für das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld.
Nachdem die CDU Fraktion im Kreistag eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld mit der Begründung, der Kreis sei finanziell nicht betroffen, verweigerte, haben die GRÜNEN  im Kreisausschuss am 29.10. eine eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Im Laufe der Diskussion stellte Landrat Adenauer für die Kreisverwaltung einen Bedarf von 5-8 Stellen zur Umsetzung des Betreuungsgeldes fest.  Das würde einen Finanzbedarf weit im sechsstelligen Bereich bedeuten. Trotzdem haben CDU, FDP und UWG  einhellig gegen die Resolution der GRÜNEN; die auch von der SPD unterstützt wurde, gestimmt. Der Landrat hat sich angesichts dieser gewaltigen Kosten für die Umsetzung des Betreuungsgeldes enthalten.

PM zum Thema

02Okt

CDU im Kreis verweigert Resolution zum Betreuungsgeld

Nach dem Willen der CDU Fraktion im Kreistag sollte eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld beschlossen werden, nachdem die GRÜNEN im Juni im Kreisausschuss einen Text dazu vorgelegt hatten. In den Sommerferien ging der grüne Vorschlag dann bei der CDU erst einmal verloren. Jetzt stellten die Christdemokraten fest, dass sie gar keiner Resolution zustimmen wollen, sondern lieber den jetzt in Berlin gefundenen faulen Kompromiss unterstützen.  „Die CDU ist offensichtlich zu feige, eine Debatte über das unsinnige Betreuungsgeld im Kreis zu führen. Sie  verschließt sich damit einer klaren Stellungnahme gegen die „zurück an den Herd Prämie“, die auch von einigen Kreistags-Mitgliedern der CDU durchaus kritisch gesehen wird“, so die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Helga Lange.
Pressemitteilung als PDF

Diese Resolution haben wir in den Kreisausschuss am 29.10. eingebracht: [Resolution…]
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21Sep

Weitere Wahlperiode für Kreisdirektor Christian Jung wäre ein großer Gewinn

„Der Kreis kann es sich nicht leisten auf die Kompetenzen und Erfahrungen von Christian Jung zu verzichten“, ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN überzeugt. Sie hat sich vor dem Ablauf der Wahlzeit des Kreisdirektors mit der Besetzung der Stelle beschäftigt. Wegen seiner hervorragenden Leistungen und der auch in Zukunft anstehenden Aufgaben plädieren DIE GRÜNEN für eine weitere Amtszeit. Die Fraktion hat sich bei einer Abstimmung einstimmig hinter Christian Jung gestellt.
[Presseerklärung….]
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Haller Kreisblatt
Westfalenblatt
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