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07Mrz

Salzpipline durch den Kreis Gütersloh?

Trassenverläufe

Quelle: NW-news 4.3.14

Der weltweit bekannte Düngemittelproduzent K + S (Kali und Salz) hat mehrere „Trassenkorridore“ für eine „Rohrfernleitung“ vom Kaliwerk Hattorf in Hessen an der Werra bis an den Jadebusen bei Wilhelmshaven entwickelt. Die geplanten Varianten haben eine Länge von ca 400 KM.  Eine der Trassen könnte auch den Kreis Gütersloh direkt betreffen und den Teutoburger Wald zwischen Halle und Steinhagen queren.
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher zum Kreisausschuss am 31.03. die eine Anfrage gestellt: [zur Anfrage…]

 

 

28Feb

Haushaltsrede Kreistag 24.02.2014

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute steht für mich der 27. Haushalt zur Verabschiedung an und es ist meine 14. Haushaltsrede, aber so unaufgeregt, ja geradezu langweilig sind die Beratungen noch zu keinem Haushalt verlaufen.

Obwohl der Landrat bei der Einbringung zum verbalen Rundumschlag ausholte und viel über dies und das aber wenig über den Haushalt sagte, wurde in den Ausschüssen weitestgehend sachlich gearbeitet. Das war wohltuend. Vielleicht findet unser Landrat nach dem 25.5. auch zur Sachlichkeit zurück.

lesen Sie die ganze [Rede….]

23Jan

Stellungnahme zum LEP


Die
Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürwortet grundsätzlich die dargestellten Aufgaben, Leitvorstellungen und die strategische Ausrichtung der im LEP-Entwurf dargestellten Landesplanung.

Insbesondere begrüßen wir, dass der vorliegende Entwurf sich ausdrücklich dazu bekennt, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, die Freirauminanspruchnahme zu verringern, die erneuerbaren Energien als tragende Säule der Klimaschutzpolitik in NRW darzustellen sowie Natur, Landschaft und biologische Vielfalt zu sichern.

lesen sie unsere [Stellungnahme…]
Infos vom Land gibt es auch [hier….]

14Jan

Probleme im Linienbündel Nord

Die Neuvergabe der ÖPNV-Leistungen im Verkehrsgebiet des Linienbündels Nord an die BVO war mit der Erwartung an eine deutliche
Qualitätsverbesserung verbunden, die sich nicht nur in dem Einsatz moderner Linienbusse zeigen sollte.

Die zahlreichen Beschwerden betroffener Schüler und anderer ÖPNV-Kunden im Einzugsgebiet des Linienbündels Nord machen nun jedoch deutlich, dass seit Betriebsaufnahme der Verkehrs- leistungen durch den neuen Betreiber BVO vielfältige Probleme bestehen.

lesen Sie dazu unsere Anfrage

 

09Dez

Antrag: Radschnellweg Ostwestfalen

Darum Radschnellweg

Es gibt eine OWL-weite Initiative, die sich für einen Radschnellweg Ostwestfalen (RSWO) einsetzt. Auf einer Länge von 82 km soll er die am dichtesten besiedelten Regionen in OWL verbinden. Für den nördlichen Teil des Radschnellwegs von Minden bis Herford haben sich Kommunen aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford zusammengeschlossen und an einem Planungs-wettbewerb des Landes NRW teilgenommen. Am 20.11.2013 hat das Land entschieden, dass es diese Kommunen bei der Planung des Radschnellwegs unterstützt und zunächst die Kosten für die Planung übernimmt.
Es ist von regionalem Interesse, den geplanten Radschnellweg  OWL von Minden-Lübbecke über Herford  und Bielefeld bis zum Kreis Gütersloh und darüber hinaus fortzuführen mit dem Ziel, in die Erweiterungsplanungen  mit einbezogen zu werden. Der Kreis soll prüfen, ob ein Radschnellweg zur Bündelung und Beschleunigung des Radverkehrs auch im Kreis Gütersloh realisierbar ist und zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs beitragen kann.

Zum Antrag

26Nov

Beirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen

Antrag aller Fraktionen im Kreistag
Dem Grundsatz folgend – Nichts über uns ohne uns – wird ein Beirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen im Kreis Gütersloh eingerichtet,
Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass dieser Grundsatz auch für die Zusammensetzung des Beirates gilt und somit alle betroffenen Personen-gruppen die Möglichkeit erhalten, für sich selbst sprechen zu können.
Das Konzept des Beirates wird von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und Koordinierungsgrupe Inklusion entwickelt.

Begründung:
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30Okt

GRÜNE: Naturschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen

In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses im Kreis am 7. November 2013 beschäftigen sich die Politikerinnen und Politiker mit den Ergebnissen der Biotopkartierung und der faunistischen Untersuchung auf dem Flugplatz Gütersloh. Die Vorlage für den Ausschuss macht deutlich, dass auf der Fläche an der Marienfelder Straße – wie von Naturschützern erwartet – seltene und gefährdete Pflanzenarten und Biotoptypen mit höchster naturschutzfachlicher Bedeutung für NRW gefunden wurden. Auch der Vogelbestand in den großen Offenlandbereichen des ehemaligen Flugplatzes wird als bemerkenswert und landesweit bedeutend eingestuft. Die Ergebnisse der aktuellen Kartierungen zeigen – das sehen auch die GRÜNEN im Kreistag und im Rat der Stadt Gütersloh so – den hohen Wert der offenen und niedrig bewachsenen Flächen für den Arten- und Biotopschutz.
Pressemitteilung als PDF

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09Sep

Zukünftige Gewerbeflächenentwicklung und Konversionsfläche Flugplatz Gütersloh

Gemeinsames Positionspapier aller Fraktionen im Kreistag und im Rat der Stadt Gütersloh:

Alle Kommunen im Kreis Gütersloh können sich aktiv an der Gewerbeflächenentwicklung auf der Konversionsfläche „Princess Royal Barracks“ an der Marienfelder Straße in Gütersloh beteiligen.

Auf der Konversionsfläche am Flugplatz soll zeitnah auf den dafür geeigneten Flächen ein interkommunales Gewerbegebiet entwickelt werden. Dabei ist ein Nebeneinander der Nutzungen Natur und Landschaft, Gewerbe und Industrie, Regenerative Energie sowie Freizeit/Erholung vorgesehen.

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07Mrz

Haushaltsrede Kreistag 04.03.2013

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

so geräuschlos sind Haushaltsberatungen schon lange nicht mehr über die Bühne gegangen. Das lag sicher auch an der guten Vorarbeit der Verwaltung, bei der ich mich für die geleistete Arbeit bedanken möchte und bei Allen, die uns bei unseren Beratungen unterstützt haben. Möglichen Streitthemen hat die Verwaltung durch gut begründete Vorlagen und schlüssige Beschlussvorschläge den Wind frühzeitig aus den Segeln genommen.
Im Folgenden möchte ich 4 Schwerpunkte näher beleuchten:
1. Finanzen,
2. Schule und Soziales,
3. Klima- und Artenschutz und
4. Straßenbaumaßnahmen.
Rede lesen

16Jan

Familienberatung in den Familienzentren

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Im Rahmen des Frühwarnsystems richtet der Kreis Gütersloh in allen Kreisfamilienzentren ein Stundenkontingent, angedacht sind 10 Std. pro Woche ein, für eine niedrigschwellige Beratung von Familien. Zielgruppe sind vornehmlich Familien mit Kindern im Alter von 0-6 Jahren.
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