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16Jan

Direkte Buslinie Versmold ‒ Harsewinkel ‒ Rheda-Wiedenbrück

Antrag für die Sitzung des Verkehrs- und Straßenausschusses am 23.01.2013 zur Prüfung einer direkten Buslinie Versmold Harsewinkel Rheda-Wiedenbrück

Der Kreis Gütersloh beauftragt den VVOWL für die Fortschreibung zum Nahverkehrsplan mit einer aktuellen Bedarfsprüfung einer direkten Buslinie zwischen Versmold über Harsewinkel nach Rheda-Wiedenbrück. Bei der Linienführung sind insbesondere die Unterrichtszeiten der Kreisberufskollegs am Sandberg in Wiedenbrück (Schulbeginn 7:30 / Schulschluss 13:30 bzw. 14:30) zu berücksichtigen.

Sollten die ermittelten Fahrgastpotenziale zumindest ein vorrangig auf den Schülerverkehr ausgerichtetes eigenwirtschaftliches ÖPNV-Angebot nicht unrealistisch erscheinen lassen, sind mit den Verkehrsunternehmen im Gebiet der Linienbündel Nordwest und Südwest zeitnah Verhandlungen aufzunehmen, in welchem Umfang Ergänzungsfahrten zum bestehenden Liniennetz an Schultagen bereits nach den Sommerferien 2013 eingerichtet werden könnten.

Vorrangiges Verhandlungsziel sollte dabei sein, dass durch Synergiemöglichkeiten der beteiligten Verkehrsunternehmen (z. B. durch optimierte Fahrzeugumläufe) und Klauseln im Rahmen der bestehenden Verkehrsverträge eine für den Kreis Gütersloh als ÖPNV-Aufgabenträger möglichst haushaltsneutrale Lösung erreicht werden kann.

Das Ergebnis ist dem Verkehrs- und Straßenausschusses zeitnah zur weiteren Beratung und den gegebenenfalls erforderlichen Beschlussfassungen vorzulegen.

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09Jan

Aktionsplan NRW-Inklusiv


Ich habe gleiche Rechte.
Ich gehöre dazu.
Niemand darf mich ausschließen.
Das ist Inklusion.

Der Aktionsplan NRW-Inklusiv liegt jetzt auch in einfacher Sprache vor. Ziel ist es die Inklusion für alle verständlich zu machen.
Hier ist das Heft als PDF

13Nov

Rhetorikseminar der Kreistagsfraktion

Die „wirkungsvolle Rede“ – vom Redekonzept bis zum öffentlichen Auftritt in Rat und Ausschuss war das Motto der Weiterbildung der Kreistagsfraktion. Die gut besuchte Veranstaltung befasste sich sowohl theoretisch, als auch mit praktischen Übungen mit dem Thema. Ausgelöst durch die Nominierung von Katrin Göring-Eckardt, kam es am Rande des Seminars zu interessanten Gesprächen über Kirche und GRÜNE.
Als Fazit der Veranstaltung betonten Teilnehmer und Dozent die angenehme Arbeitsatmosphäre und die Vielfältigkeit der Redebeiträge, die Lust machten sich weiter mit Rhetorik zu befassen und weitere Seminare zu besuchen. Die Fraktion bedankt sich bei den TeilnehmerInnen und dem Dozenten Christian Jäger für die gelungene Veranstaltung.
30Okt

Betreuungsgeld führt zu erheblichen Belastungen des Kreishaushalts

Die Einführung des Betreuungsgeldes zieht erheblichen Finanzbedarf für den Kreis Gütersloh nach sich. Die Kreise sind zuständig für  die Auszahlung und die Kontrolle des Betreuungsgeldes und werden für die Kosten wohl selber aufkommen müssen. Bundesweit  addieren sich die Verwaltungskosten zu den jährlich veranschlagten Kosten von ca. 1,2 Mrd € für das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld.
Nachdem die CDU Fraktion im Kreistag eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld mit der Begründung, der Kreis sei finanziell nicht betroffen, verweigerte, haben die GRÜNEN  im Kreisausschuss am 29.10. eine eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Im Laufe der Diskussion stellte Landrat Adenauer für die Kreisverwaltung einen Bedarf von 5-8 Stellen zur Umsetzung des Betreuungsgeldes fest.  Das würde einen Finanzbedarf weit im sechsstelligen Bereich bedeuten. Trotzdem haben CDU, FDP und UWG  einhellig gegen die Resolution der GRÜNEN; die auch von der SPD unterstützt wurde, gestimmt. Der Landrat hat sich angesichts dieser gewaltigen Kosten für die Umsetzung des Betreuungsgeldes enthalten.

PM zum Thema

02Okt

CDU im Kreis verweigert Resolution zum Betreuungsgeld

Nach dem Willen der CDU Fraktion im Kreistag sollte eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld beschlossen werden, nachdem die GRÜNEN im Juni im Kreisausschuss einen Text dazu vorgelegt hatten. In den Sommerferien ging der grüne Vorschlag dann bei der CDU erst einmal verloren. Jetzt stellten die Christdemokraten fest, dass sie gar keiner Resolution zustimmen wollen, sondern lieber den jetzt in Berlin gefundenen faulen Kompromiss unterstützen.  „Die CDU ist offensichtlich zu feige, eine Debatte über das unsinnige Betreuungsgeld im Kreis zu führen. Sie  verschließt sich damit einer klaren Stellungnahme gegen die „zurück an den Herd Prämie“, die auch von einigen Kreistags-Mitgliedern der CDU durchaus kritisch gesehen wird“, so die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Helga Lange.
Pressemitteilung als PDF

Diese Resolution haben wir in den Kreisausschuss am 29.10. eingebracht: [Resolution…]
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21Sep

Weitere Wahlperiode für Kreisdirektor Christian Jung wäre ein großer Gewinn

„Der Kreis kann es sich nicht leisten auf die Kompetenzen und Erfahrungen von Christian Jung zu verzichten“, ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN überzeugt. Sie hat sich vor dem Ablauf der Wahlzeit des Kreisdirektors mit der Besetzung der Stelle beschäftigt. Wegen seiner hervorragenden Leistungen und der auch in Zukunft anstehenden Aufgaben plädieren DIE GRÜNEN für eine weitere Amtszeit. Die Fraktion hat sich bei einer Abstimmung einstimmig hinter Christian Jung gestellt.
[Presseerklärung….]
Presseschau
Haller Kreisblatt
Westfalenblatt
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14Sep

Antrag: Papierlose Verteilung der Einladungen, Vorlagen und Niederschriften

Sehr geehrter Herr Adenauer, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.10.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Die Kreisverwaltung schlägt ein Verfahren und dadurch nötige Änderungen der Geschäfts- ordnung vor, um durch die papierlose Verteilung von Einladungen, Vorlagen und Nieder- schriften Ressourcen in der Kreispolitik einzusparen. Das Verfahren soll folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Allen Kreistags- oder Ausschussmitgliedern steht die Wahl der bisherigen Papier- form offen.
2. Keinem Kreistags- oder Ausschussmitglied wird durch den Kreis ein Lesegerät zur Verfügung gestellt.
3. Auf den gängigen Laptops und Tablet-Rechnern ist keine zusätzliche Software nötig, um die Dokumente herunterladen oder betrachten zu können.

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10Sep

Fracking ist vom Tisch

In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für die Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben. Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt. Zur Vorstellung der beiden Fracking-Gutachten von Bundesumweltminister Altmaier und von NRW-Umweltminister Remmel erklärt die Gütersloher Landtagsabgeordnete Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Union und FDP haben keinen Grund mehr, die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zu blockieren. Zwei Gutachten innerhalb von zwei Tagen belegen unmissverständlich, dass Fracking relevante Gefahren für Menschen und Umwelt birgt. Die Verunreinigung von Böden und Wasser mit toxischen Stoffen muss unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Abwässer dürfen nicht in den Untergrund gepumpt werden. Beide Gutachten belegen außerdem, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu viele ungeklärte Probleme und Fragestellungen gibt.

Deshalb brauchen wir eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung für die Suche nach unkonventionellem Erdgas und dessen Gewinnung. Zu diesem Ergebnis kommen nicht zuletzt die an den Gutachten beteiligten Wissenschaftler. Union und FDP ignorieren die Risiken in unverantwortlicher Weise. Es gibt keinen Grund, bei der Gewinnung von relativ kleinen Gasvorkommen jetzt durch unnötige Eile nicht mehr zu korrigierende Fehler zu machen.

Um das zu vermeiden, brauchen wir endlich ein bundesweites Fracking-Moratorium, damit Forschung betrieben werden kann bis hinreichende Erkenntnisse vorliegen, bevor voreilige Genehmigungen erteilt werden.

Nordrhein-Westfalen hat vorgelegt, damit endlich die rechtlichen Weichen gestellt werden um unsere Umwelt und unser Trinkwasser zu schützen.“

Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN im Gütersloher Kreistag, erläutert, was dies für den Kreis Gütersloh bedeutet:

„Damit ist für uns die Suche nach unkonventionellem Erdgas auch im Kreis Gütersloh vom Tisch: Es wird keine Probebohrungen mit Chemikalien geben. Beide Gutachten sagen eindeutig, dass die Risiken und Gefahren von Fracking zurzeit nicht bewertet werden können. Der Einsatz dieser Technologie ist für uns GRÜNE daher nicht verantwortbar.

Deshalb haben wir GRÜNEN uns hier in Gütersloh und OWL, aber auch auf Landes- und Bundesebene immer wieder gegen Fracking ausgesprochen. Die beiden Gutachten belegen eindeutig, dass die Gefahren für Umwelt und Trinkwasser enorm sind. Wir wollen sauberes Trinkwasser und die Umwelt nicht riskieren, damit vor allem internationale Konzerne Gewinn machen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis, wo im Juni noch im Feld „Falke South“ auf Rietberger und Langenberger Gebiet die kanadische Firma BNK Petroleum die Aufsuchungsgenehmigung für unkonventionelles Erdgas erhalten hatte, können aufatmen.“

Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.
Gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Kreistag

07Jul

Besuch in der Dokumentationstätte Stalag 326

Bei ihrem Besuch der Dokumentationstätte Stalag 326 hatte die Grüne Kreistagsfraktion Gelegenheit sich einen Einblick in die Arbeit des Fördervereins zu verschaffen. Das Team des Fördervereins kümmert sich um den Erhalt des ehemaligen Kriegsgefangenlager in der Senne, in dem vorwiegend sowjetische Kriegsgefangene, aber auch Kriegsgefangene mit anderer Nationalität untergebracht waren.
Neben dem Erhalt der Gebäude und der musealen Aufarbeitung gehören auch Führungen und eine umfangreiche Archivarbeit zu den Aufgaben des Vereins.
Mittlerweile konnten über 10 000 im Lager umgekommene Kriegsgefangene identifiziert werden.
Nach einer Führung durch die Ausstellung berichteten Frau Barz und Herr Büngener über die Arbeit und die Probleme des Fördervereins. Die Fraktion zeigte sich beindruckt vom Umfang und wissenschaftlichen Qualität der Arbeit des Fördervereins, musste aber auch erfahren, dass trotz der finanziellen Unterstützung durch den Kreis Gütersloh und der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, eine gesicherte Fortführung der Arbeit gefährdet ist. Zum Beispiel ist eine qualifizierte Archivarbeit kaum noch möglich.
Wir werden uns für den Erhalt der Dokumentationstätte und ein Fortführung der qualifizierten Arbeit des Vereins einsetzen. Dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte darf nicht vergessen werden.
Weiter Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Stalag 326

14Jun

Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld

Zum Kreisausschuss am 18.06. 2012 und zum Kreistag am 28.06.2012 stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu verabschieden:
Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld
an die Bundesregierung
an den Deutschen Bundestag
an die Bundestagsabgeordneten des Kreises Gütersloh

Das Bundeskabinett hat auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll, beschlossen. Dieses Gesetz soll noch im Juni den Bundestag passieren.

Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten.

Der Kreistag Gütersloh fordert den Deutschen Bundestag auf, der Einführung eines Betreuungsgeldes nicht zuzustimmen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

[zur Resolution als PDF….] [Presseartikel die Welt online vom 11.06. …]
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