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14Jan

Probleme im Linienbündel Nord

Die Neuvergabe der ÖPNV-Leistungen im Verkehrsgebiet des Linienbündels Nord an die BVO war mit der Erwartung an eine deutliche
Qualitätsverbesserung verbunden, die sich nicht nur in dem Einsatz moderner Linienbusse zeigen sollte.

Die zahlreichen Beschwerden betroffener Schüler und anderer ÖPNV-Kunden im Einzugsgebiet des Linienbündels Nord machen nun jedoch deutlich, dass seit Betriebsaufnahme der Verkehrs- leistungen durch den neuen Betreiber BVO vielfältige Probleme bestehen.

lesen Sie dazu unsere Anfrage

 

09Dez

Antrag: Radschnellweg Ostwestfalen

Darum Radschnellweg

Es gibt eine OWL-weite Initiative, die sich für einen Radschnellweg Ostwestfalen (RSWO) einsetzt. Auf einer Länge von 82 km soll er die am dichtesten besiedelten Regionen in OWL verbinden. Für den nördlichen Teil des Radschnellwegs von Minden bis Herford haben sich Kommunen aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford zusammengeschlossen und an einem Planungs-wettbewerb des Landes NRW teilgenommen. Am 20.11.2013 hat das Land entschieden, dass es diese Kommunen bei der Planung des Radschnellwegs unterstützt und zunächst die Kosten für die Planung übernimmt.
Es ist von regionalem Interesse, den geplanten Radschnellweg  OWL von Minden-Lübbecke über Herford  und Bielefeld bis zum Kreis Gütersloh und darüber hinaus fortzuführen mit dem Ziel, in die Erweiterungsplanungen  mit einbezogen zu werden. Der Kreis soll prüfen, ob ein Radschnellweg zur Bündelung und Beschleunigung des Radverkehrs auch im Kreis Gütersloh realisierbar ist und zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs beitragen kann.

Zum Antrag

26Nov

Beirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen

Antrag aller Fraktionen im Kreistag
Dem Grundsatz folgend – Nichts über uns ohne uns – wird ein Beirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen im Kreis Gütersloh eingerichtet,
Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass dieser Grundsatz auch für die Zusammensetzung des Beirates gilt und somit alle betroffenen Personen-gruppen die Möglichkeit erhalten, für sich selbst sprechen zu können.
Das Konzept des Beirates wird von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und Koordinierungsgrupe Inklusion entwickelt.

Begründung:
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30Okt

GRÜNE: Naturschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen

In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses im Kreis am 7. November 2013 beschäftigen sich die Politikerinnen und Politiker mit den Ergebnissen der Biotopkartierung und der faunistischen Untersuchung auf dem Flugplatz Gütersloh. Die Vorlage für den Ausschuss macht deutlich, dass auf der Fläche an der Marienfelder Straße – wie von Naturschützern erwartet – seltene und gefährdete Pflanzenarten und Biotoptypen mit höchster naturschutzfachlicher Bedeutung für NRW gefunden wurden. Auch der Vogelbestand in den großen Offenlandbereichen des ehemaligen Flugplatzes wird als bemerkenswert und landesweit bedeutend eingestuft. Die Ergebnisse der aktuellen Kartierungen zeigen – das sehen auch die GRÜNEN im Kreistag und im Rat der Stadt Gütersloh so – den hohen Wert der offenen und niedrig bewachsenen Flächen für den Arten- und Biotopschutz.
Pressemitteilung als PDF

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09Sep

Zukünftige Gewerbeflächenentwicklung und Konversionsfläche Flugplatz Gütersloh

Gemeinsames Positionspapier aller Fraktionen im Kreistag und im Rat der Stadt Gütersloh:

Alle Kommunen im Kreis Gütersloh können sich aktiv an der Gewerbeflächenentwicklung auf der Konversionsfläche „Princess Royal Barracks“ an der Marienfelder Straße in Gütersloh beteiligen.

Auf der Konversionsfläche am Flugplatz soll zeitnah auf den dafür geeigneten Flächen ein interkommunales Gewerbegebiet entwickelt werden. Dabei ist ein Nebeneinander der Nutzungen Natur und Landschaft, Gewerbe und Industrie, Regenerative Energie sowie Freizeit/Erholung vorgesehen.

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07Mrz

Haushaltsrede Kreistag 04.03.2013

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

so geräuschlos sind Haushaltsberatungen schon lange nicht mehr über die Bühne gegangen. Das lag sicher auch an der guten Vorarbeit der Verwaltung, bei der ich mich für die geleistete Arbeit bedanken möchte und bei Allen, die uns bei unseren Beratungen unterstützt haben. Möglichen Streitthemen hat die Verwaltung durch gut begründete Vorlagen und schlüssige Beschlussvorschläge den Wind frühzeitig aus den Segeln genommen.
Im Folgenden möchte ich 4 Schwerpunkte näher beleuchten:
1. Finanzen,
2. Schule und Soziales,
3. Klima- und Artenschutz und
4. Straßenbaumaßnahmen.
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16Jan

Familienberatung in den Familienzentren

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Im Rahmen des Frühwarnsystems richtet der Kreis Gütersloh in allen Kreisfamilienzentren ein Stundenkontingent, angedacht sind 10 Std. pro Woche ein, für eine niedrigschwellige Beratung von Familien. Zielgruppe sind vornehmlich Familien mit Kindern im Alter von 0-6 Jahren.
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16Jan

Direkte Buslinie Versmold ‒ Harsewinkel ‒ Rheda-Wiedenbrück

Antrag für die Sitzung des Verkehrs- und Straßenausschusses am 23.01.2013 zur Prüfung einer direkten Buslinie Versmold Harsewinkel Rheda-Wiedenbrück

Der Kreis Gütersloh beauftragt den VVOWL für die Fortschreibung zum Nahverkehrsplan mit einer aktuellen Bedarfsprüfung einer direkten Buslinie zwischen Versmold über Harsewinkel nach Rheda-Wiedenbrück. Bei der Linienführung sind insbesondere die Unterrichtszeiten der Kreisberufskollegs am Sandberg in Wiedenbrück (Schulbeginn 7:30 / Schulschluss 13:30 bzw. 14:30) zu berücksichtigen.

Sollten die ermittelten Fahrgastpotenziale zumindest ein vorrangig auf den Schülerverkehr ausgerichtetes eigenwirtschaftliches ÖPNV-Angebot nicht unrealistisch erscheinen lassen, sind mit den Verkehrsunternehmen im Gebiet der Linienbündel Nordwest und Südwest zeitnah Verhandlungen aufzunehmen, in welchem Umfang Ergänzungsfahrten zum bestehenden Liniennetz an Schultagen bereits nach den Sommerferien 2013 eingerichtet werden könnten.

Vorrangiges Verhandlungsziel sollte dabei sein, dass durch Synergiemöglichkeiten der beteiligten Verkehrsunternehmen (z. B. durch optimierte Fahrzeugumläufe) und Klauseln im Rahmen der bestehenden Verkehrsverträge eine für den Kreis Gütersloh als ÖPNV-Aufgabenträger möglichst haushaltsneutrale Lösung erreicht werden kann.

Das Ergebnis ist dem Verkehrs- und Straßenausschusses zeitnah zur weiteren Beratung und den gegebenenfalls erforderlichen Beschlussfassungen vorzulegen.

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09Jan

Aktionsplan NRW-Inklusiv


Ich habe gleiche Rechte.
Ich gehöre dazu.
Niemand darf mich ausschließen.
Das ist Inklusion.

Der Aktionsplan NRW-Inklusiv liegt jetzt auch in einfacher Sprache vor. Ziel ist es die Inklusion für alle verständlich zu machen.
Hier ist das Heft als PDF

13Nov

Rhetorikseminar der Kreistagsfraktion

Die „wirkungsvolle Rede“ – vom Redekonzept bis zum öffentlichen Auftritt in Rat und Ausschuss war das Motto der Weiterbildung der Kreistagsfraktion. Die gut besuchte Veranstaltung befasste sich sowohl theoretisch, als auch mit praktischen Übungen mit dem Thema. Ausgelöst durch die Nominierung von Katrin Göring-Eckardt, kam es am Rande des Seminars zu interessanten Gesprächen über Kirche und GRÜNE.
Als Fazit der Veranstaltung betonten Teilnehmer und Dozent die angenehme Arbeitsatmosphäre und die Vielfältigkeit der Redebeiträge, die Lust machten sich weiter mit Rhetorik zu befassen und weitere Seminare zu besuchen. Die Fraktion bedankt sich bei den TeilnehmerInnen und dem Dozenten Christian Jäger für die gelungene Veranstaltung.
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