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14Sep

Antrag: Papierlose Verteilung der Einladungen, Vorlagen und Niederschriften

Sehr geehrter Herr Adenauer, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.10.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Die Kreisverwaltung schlägt ein Verfahren und dadurch nötige Änderungen der Geschäfts- ordnung vor, um durch die papierlose Verteilung von Einladungen, Vorlagen und Nieder- schriften Ressourcen in der Kreispolitik einzusparen. Das Verfahren soll folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Allen Kreistags- oder Ausschussmitgliedern steht die Wahl der bisherigen Papier- form offen.
2. Keinem Kreistags- oder Ausschussmitglied wird durch den Kreis ein Lesegerät zur Verfügung gestellt.
3. Auf den gängigen Laptops und Tablet-Rechnern ist keine zusätzliche Software nötig, um die Dokumente herunterladen oder betrachten zu können.

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10Sep

Fracking ist vom Tisch

In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für die Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben. Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt. Zur Vorstellung der beiden Fracking-Gutachten von Bundesumweltminister Altmaier und von NRW-Umweltminister Remmel erklärt die Gütersloher Landtagsabgeordnete Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Union und FDP haben keinen Grund mehr, die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zu blockieren. Zwei Gutachten innerhalb von zwei Tagen belegen unmissverständlich, dass Fracking relevante Gefahren für Menschen und Umwelt birgt. Die Verunreinigung von Böden und Wasser mit toxischen Stoffen muss unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Abwässer dürfen nicht in den Untergrund gepumpt werden. Beide Gutachten belegen außerdem, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu viele ungeklärte Probleme und Fragestellungen gibt.

Deshalb brauchen wir eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung für die Suche nach unkonventionellem Erdgas und dessen Gewinnung. Zu diesem Ergebnis kommen nicht zuletzt die an den Gutachten beteiligten Wissenschaftler. Union und FDP ignorieren die Risiken in unverantwortlicher Weise. Es gibt keinen Grund, bei der Gewinnung von relativ kleinen Gasvorkommen jetzt durch unnötige Eile nicht mehr zu korrigierende Fehler zu machen.

Um das zu vermeiden, brauchen wir endlich ein bundesweites Fracking-Moratorium, damit Forschung betrieben werden kann bis hinreichende Erkenntnisse vorliegen, bevor voreilige Genehmigungen erteilt werden.

Nordrhein-Westfalen hat vorgelegt, damit endlich die rechtlichen Weichen gestellt werden um unsere Umwelt und unser Trinkwasser zu schützen.“

Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN im Gütersloher Kreistag, erläutert, was dies für den Kreis Gütersloh bedeutet:

„Damit ist für uns die Suche nach unkonventionellem Erdgas auch im Kreis Gütersloh vom Tisch: Es wird keine Probebohrungen mit Chemikalien geben. Beide Gutachten sagen eindeutig, dass die Risiken und Gefahren von Fracking zurzeit nicht bewertet werden können. Der Einsatz dieser Technologie ist für uns GRÜNE daher nicht verantwortbar.

Deshalb haben wir GRÜNEN uns hier in Gütersloh und OWL, aber auch auf Landes- und Bundesebene immer wieder gegen Fracking ausgesprochen. Die beiden Gutachten belegen eindeutig, dass die Gefahren für Umwelt und Trinkwasser enorm sind. Wir wollen sauberes Trinkwasser und die Umwelt nicht riskieren, damit vor allem internationale Konzerne Gewinn machen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis, wo im Juni noch im Feld „Falke South“ auf Rietberger und Langenberger Gebiet die kanadische Firma BNK Petroleum die Aufsuchungsgenehmigung für unkonventionelles Erdgas erhalten hatte, können aufatmen.“

Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.
Gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Kreistag

07Jul

Besuch in der Dokumentationstätte Stalag 326

Bei ihrem Besuch der Dokumentationstätte Stalag 326 hatte die Grüne Kreistagsfraktion Gelegenheit sich einen Einblick in die Arbeit des Fördervereins zu verschaffen. Das Team des Fördervereins kümmert sich um den Erhalt des ehemaligen Kriegsgefangenlager in der Senne, in dem vorwiegend sowjetische Kriegsgefangene, aber auch Kriegsgefangene mit anderer Nationalität untergebracht waren.
Neben dem Erhalt der Gebäude und der musealen Aufarbeitung gehören auch Führungen und eine umfangreiche Archivarbeit zu den Aufgaben des Vereins.
Mittlerweile konnten über 10 000 im Lager umgekommene Kriegsgefangene identifiziert werden.
Nach einer Führung durch die Ausstellung berichteten Frau Barz und Herr Büngener über die Arbeit und die Probleme des Fördervereins. Die Fraktion zeigte sich beindruckt vom Umfang und wissenschaftlichen Qualität der Arbeit des Fördervereins, musste aber auch erfahren, dass trotz der finanziellen Unterstützung durch den Kreis Gütersloh und der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock, eine gesicherte Fortführung der Arbeit gefährdet ist. Zum Beispiel ist eine qualifizierte Archivarbeit kaum noch möglich.
Wir werden uns für den Erhalt der Dokumentationstätte und ein Fortführung der qualifizierten Arbeit des Vereins einsetzen. Dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte darf nicht vergessen werden.
Weiter Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Stalag 326

14Jun

Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld

Zum Kreisausschuss am 18.06. 2012 und zum Kreistag am 28.06.2012 stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu verabschieden:
Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld
an die Bundesregierung
an den Deutschen Bundestag
an die Bundestagsabgeordneten des Kreises Gütersloh

Das Bundeskabinett hat auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll, beschlossen. Dieses Gesetz soll noch im Juni den Bundestag passieren.

Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten.

Der Kreistag Gütersloh fordert den Deutschen Bundestag auf, der Einführung eines Betreuungsgeldes nicht zuzustimmen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

[zur Resolution als PDF….] [Presseartikel die Welt online vom 11.06. …]
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15Mai

Sozialticket im Kreis Gütersloh von Mehrheit abgelehnt

Im Verkehrs- und Straßenausschuss des Kreises wurde am Donnerstag, 10. Mai 2012, der Antrag der GRÜNEN [zum Antrag….], im Kreis Gütersloh ein Sozialticket einzuführen und die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags zu beauftragen, mit einer knappen Mehrheit der Stimmen abgelehnt. GRÜNE und SPD begründeten in der Sitzung noch einmal die Bedeutung eines Sozialtickets für Personen, die Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II, Hilfen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehen. Diesem Personenkreis sollte damit eine günstige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht werden.  Pressemitteilung als PDF weiterlesen »

28Mrz

Grünes Kreistagsmitglied kandidiert für den Landtag

Wie schon bei der Landtagswahl 2010 wird Thorsten Schmolke aus Werther für die Grünen im Wahlkreis 94 Gütersloh I – Bielefeld III im Norden des Kreises Gütersloh und den Bielefelder Stadtteilen Dornberg und Jöllenbeck antreten.

Thorsten Schmolke wurde gestern auf der Wahlmitgliederversammlung einstimmig als Kandidat gewählt. Er ist Ratsmitglied in Werther und darüber hinaus für die Grünen im Gütersloher Kreistag. Seine Schwerpunkte liegen im Bereich des Umweltschutz und Schulpolitik.

Die Fraktion gratuliert ganz herzlich und wird Thorsten engagiert beim Wahlkampf unterstützen.

[weitere Infos auf www.thorsten-schmolke.de]

13Mrz

Gefährliche Pläne von BNK-Petroleum auch im Kreis Gütersloh?


Alle 3-10 km ein Bohrplatz mit jeweils 5 bis 10 Bohrlöchern, das sind nach eigenen Aussagen die Pläne der kanadischen Firma BNK-Petroleum für Ostwestfalen-Lippe. Wo im Kreis Gütersloh gebohrt werden darf sehen Sie auf der Karte, die komplette Karte für NRW finden Sie [hier..]
Im Kreis Gütersloh gibt es zwei potentielle „Aufsuchgebiete für die Unkonventionelle Erdgasförderung.
Unkonventionelles Erdgas sei angeblich unverzichtbar für die Energieversorgung der kommenden Jahre, so behauptet die Öl- und Gas-Industrie.
Viele Pannen, verseuchtes Grund- und Trinkwasser, durch die Bohrungen ausgelöste Beben sind dagegen bittere Realität für die Betroffenen. Die Ursachen liegen vor allem in einer Technik, die das Gasführende Gestein mit hohem Druck unter Einsatz von Chemikalien sprengt, das so genannte Fracking.
Links:
[Grüne NRW zum Thema…]
http://wibke-brems.de/themen/unkonventionelles-erdgas/
[www.unkonventionelle-gasfoerderung.de…]

 

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Fracking muss in unserem Kreis verhindert werden
Das Thema Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten mit dem Verfahren des so genannten Frackings hat den Kreis Gütersloh erreicht: Aktuell wurde der Kreis Gütersloh von der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie, aufgefordert, zu einem Antrag der kanadischen Firma BNK Petroleum auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis für das Erkundungsfeld Falke-South Stellung zu nehmen. Dieses Feld liegt im Wesentlichen in den Kreisen Soest und Paderborn und streift die Kreise Warendorf und Gütersloh. Im Kreis Gütersloh ist die Stadt Rietberg betroffen und auch zur Stellungnahme aufgefordert
[Pressemitteilung als PDF…]
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09Mrz

Haushaltsrede Kreistag 05.03.2012

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Achterbahn fahren auf Sünne Peider ist eine vergleichsweise harmlose Veranstaltung und hat für Viele auch einen hohen Spaßfaktor. Bei den Kommunalfinanzen sieht das schon ganz anders aus. Auch da fahren wir Achterbahn, aber der Spaß hat schon lange aufgehört. Die Kommunalfinanzen sind in Unordnung, das wissen wir alle, aber eine grundlegende Finanzreform lässt weiter auf sich warten. Trotz überragender Gewerbesteuereinnahmen können unsere Kommunen, wie auch der Kreis, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr erhielten wir wegen stark gesunkener Steuerkraft nicht unerhebliche Schlüsselzuweisungen. In diesem Jahre hat sich das Blatt vollständig gewendet. Hohe Steuerkraft, runter bei den  Schlüsselzuweisungen, rauf bei der Landschaftsumlage, Mehrbelastung ca. 12 Mio. €. Der Haushaltsausgleich kann nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage von immerhin 5,6, Mio. € gelingen. Auch der gute Vorsatz eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden ist Schall und Rauch. 6 Mio. € schlagen hier zu Buche. Das müssen wir erst einmal verkraften, bzw. verkraften müssen das unsere Städte und Gemeinden, denn bei denen refinanzieren wir uns. Da bleibt weiterhin der Appell an Bund und Land die kommunale Familie auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten und die ständig steigenden Soziallasten vollständig auszugleichen. Aber wir jammern auf hohem Niveau.
[Rede als PDF…]
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01Mrz

Solarkürzungen sind schwerer Schlag auch für den Kreis Gütersloh

Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im
Solarbereich erklärt Helga Lange Sprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Absenkung bereits zum 9. März ist ein schwerer Schlag für den Klimaschutz, die gesamte Solarbranche und die vielen Privatmenschen, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten.

Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen  arbeiten auch im Kreis Gütersloh in der Solarbranche.
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29Feb

Vordenker des öffentlichen Nahverkehrs Eckehard Frenz ist gestorben

30 Jahre bürgerschaftliches Engagement für Stadt- und Regionalbahnen

Wie aus dem Kreis seiner Familie bekannt wurde, verstarb Eckehard Frenz am 11. Februar 2012 im Alter von 70 Jahren. Die Kreistagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen würdigt die Verdienste dieses bescheidenen Menschen und gleichzeitig außergewöhnlich sachkundigen und unermüdlichen Vorkämpfers für den öffentlichen Verkehr im Kreis Gütersloh und in unserer Region.

Eckehard Frenz mischte sich nicht nur bei Verkehrsinitiativen ein, sondern ab 1989 gab er für die GRÜNEN dem ÖPNV im Verkehrsauschuss und im Arbeitskreis Nahverkehr des Kreises Gütersloh eine vernehmbare Stimme. Unermüdlich stritt er für mehr öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum und gegen überdimensionierten Straßenbau. Er setze Akzente im Nahverkehrsplan, kämpfte erfolgreich für den Erhalt der Linie 43 von Werther nach Gütersloh und deren Verknüpfung mit dem Haller Willem. Sei es die mögliche Wiedereinführung des Personverkehrs auf der Teutoburger Wald- Eisenbahn oder die konsequente Ausschreibung von Linienbündeln zur Verbesserung des Regionalverkehrs, so fanden viele seiner pragmatischen Lösungsvorschläge nachhaltigen Wiederhall bei den Entscheidungsträgern und in der Kreisverwaltung. Sein großes Fachwissen verschaffte ihm in allen Gremien Anerkennung und Respekt.
lesen Sie den Nachruf als [PDF…]
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