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07Nov

Fraktionstermine:

Einladung zur erweiterten Fraktionssitzungen der Grünen Kreistagsfraktion

Infoveranstaltung mit Mehrdad Mostofizadeh MdL

Thema: Auswirkung des Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den Kreis Gütersloh und OWL
Donnerstag, 01.12.2011 18.30 Uhr im KV Büro Böttchergasse 433330 Gütersloh

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27Okt

Straßenbau im Kreis Gütersloh

Am Dienstag, 25. Oktober 2011, hat Oliver Wittke, Generalsekretär der Landes-CDU und ehemaliger Landes-Verkehrsminister in Gütersloh Stopp gemacht. 30 Minuten hat Wittke sich für Friedrichsdorf Zeit genommen, um im Rahmen der CDU- Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von unumsetzbaren und nicht finanzierbaren Straßenbauprojekten auf die Landesregierung zu schimpfen.

Hierzu erklärt Wibke Brems, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes und Rats- mitglied in Gütersloh: „Es ist ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche ein gescheiterter, ehemaliger Verkehrsminister, der einen riesigen Schuldenberg beim Landesbetrieb „Straßen NRW“ hinterlassen hat, durchs Land tourt und den Bürgerinnen und Bürgern erklären will, wie man in der c verantwortlich handelt. Die alte Landesregierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauf- tragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten angehäuft.“ weiterlesen »

16Sep

„Streckensperrungen auf der Teutoburger Wald-Eisenbahn nördlich von Versmold“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen im Verkehrs- und Straßenausschuss am 22.09.2011:
Welche Schritte kann der Kreis Gütersloh unternehmen, um eine durchgängige Wiederbefahrbarkeit der Eisenbahnstrecke Gütersloh – Lengerich zu erreichen?
Welche Möglichkeiten gibt es, um eine dauerhafte Stilllegung der TWE-Strecke nördlich von Versmold zu verhindern?

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08Jul

Energiewende muss auch im Kreis vollzogen werden

CDU, FDP und UWG setzen bei der Energiebelieferung des Kreises weiter auf Atomstrom
Trotz kreisweiter Mahnwachen und der deutlichen Bekundung der Bevölkerung, möglichst schnell aus der Atomenergie auszusteigen, beschlossen jüngst CDU, FDP und FWG/UWG auch weiterhin den ganz normalen Strommix (zurzeit immerhin mit einem Atomstromanteil von 40%) zu beziehen. Wer den Atomausstieg will, muss auch vor Ort Farbe bekennen und darf keinen Atomstrom mehr einkaufen. Die Auflegung eines „Fördertopfes für regenerative Energien“ mit jährlich ca. 25 000 € ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kann das falsche Signal bei weitem nicht ausgleichen.

So wird das nichts mit der Energiewende!
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19Jun

Erstellung eines Inklusionsplanes, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

die Fraktionen im Kreistag stellen zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 04. Juli 2011 gemeinsam folgenden Antrag

Gemeinsamer Antrag:

Der Kreis Gütersloh bekennt sich zu den Zielen des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“.

Der Kreis Gütersloh begrüßt die Erstellung eines Inklusionsplanes und wird dies aktiv begleiten.

Deshalb wird die Verwaltung zunächst beauftragt eine Strategie für einen Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“ im Kreis Gütersloh zu erarbeiten.

Eine Strategie für einen Inklusions- Plan soll sowohl ein inklusives Bildungsystem (KiTa, Schule), als auch ambulante und stationäre Wohnformen, barrierefreies Bauen, Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zur Teilhabe in den Blick nehmen.

Der Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt, dass für die erfolgreiche Umsetzung ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor.

Antrag als PDF

27Apr

Medizinische Versorgung von HeimbewohnerInnen

Bewohner und Bewohnerinnen von Heimeinrichtungen sind in gesundheitlicher Hinsicht deutlich mehr gefährdet als Bürgerinnen und Bürger, die in eigener Häuslichkeit leben. Sie sind häufiger und schwerer krank, sie sind häufig nicht in der Lage, ihre gesundheitlichen Beschwerden zu schildern, sie sind häufig immobil oder benötigen wegen ihrer Erkrankung eine ständige Begleitung. Nicht selten haben sie keine nahen Angehörigen, die sich für ihre Belange einsetzen. All dies gilt in besonderem Maße für Altenheimbewohner und -bewohnerinnen. Auch die Gruppe der in Heimen lebenden Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen sind hier anzusprechen.

Während die hausärztliche Versorgung von Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen sich nach unserer Kenntnis in den letzten Jahren deutlich verbessert hat, ist es oft schwierig, fachärztliche Hilfe bei Problemen zu bekommen, die die Möglichkeiten des Hausarztes übersteigen. weiterlesen »

27Apr

Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Kreisgebiet

Nach unseren Informationen gibt es lange Wartezeiten für Kinder und Jugendliche, die kurzfristig und schnell Unterstützung durch Psychiater, Psychologen oder Psychotherapeuten benötigen. Es besteht die Befürchtung, dass es zu wenige gruppentherapeutische und tagesklinische Behandlungsplätze gibt. Die Situation soll transparent dargestellt und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge und Lösungsmöglichkeiten gemacht werden. Daher stellen wir zum nächsten Gesundheitsausschuss die folgende Anfrage [Anfrage als PDF…]

10Mrz

Aktionsplan INKLUSION

Der Aktionsplan INKLUSION soll sowohl die üblichen Bereiche KiTa, Schule, ambulante und stationäre Wohnformen, als auch barrierefreies Bauen,Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zurTeilhabe in den Blick nehmen.

Für die erfolgreiche Umsetzung ist ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor.
„Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen wie alle anderen Menschen in unserer Mitte leben können. Sie sollen in den Regelkindergarten gehen, sie sollen von ihrer Arbeit leben, sie sollen als Erwachsene selbstständig wohnen können. Dafür müssen wir die Bedingungen gestalten. Das zu leisten ist die Kernaufgabe des LWL,“ so LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch.
Diese Aussage des LWL- Direktors wirft die Frage auf, wie der Kreis Gütersloh sich ander Gestaltung der Bedingungen beteiligen sollte. Beantwortet wird diese Fragestellung perspektivisch im Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“, für dessen Entwicklung im ersten Schritt ein Verwaltungsvorschlag gefordert wird.

Weitere Informationen finden Sie in unserem [Antrag…]
und unter den folgenden Links des LWL:
Richtung Inklusion [link…]
Glossar [link…]

 

 

01Mrz

Haushaltsrede Kreistag 28.02.2011

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft
bereuen.“ Diese 2500 Jahre alte Weisheit des Philosophen Konfuzius ist auch heute noch aktuell. Diese in die Zukunft gerichtete Sichtweise, heute würden wir es als Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnen, sollten wir vor allem auch auf die Politik beziehen.
Da wäre zunächst der Finanzsektor. Ich erspare Ihnen und mir hier die vielfältigen Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen, der Landschaftsumlage, der Wohngeldberechnung oder beim Bildungspaket darzulegen. Das haben Sie alles in den Vorlagen und ganz aktuell noch in einer Tischvorlage zur Genüge nachlesen können. Festzuhalten ist, die enorme Wirtschaftsstärke unserer Städte und Gemeinden führte im vergangen Jahr zu einer Belastung des Haushalts durch das Fehlen von Schlüsselzuweisungen, in diesem Jahr bewirkt die verschlechterte Steuerkraft das Gegenteil. Wir erfahren spürbare Entlastungen und können dennoch keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Aber wer kann das schon! Diese Achterbahnfahrt bei den kommunalen Finanzen, schlimmer als an den Aktienmärkten, verhindert eine zukunftorientierte Finanzplanung auf einer abgesicherten Grundlage. Das muss ein Ende haben….

lesen Sie die ganze Rede als [PDF…]

 

02Feb

Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Kreishaushalts

Antrag zum Kreisausschuss am 21.02.2011
Konzept für mehr Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Kreishaushalts

In mehr als sechzig Kommunen in Deutschland sind Bürgerhaushalte erfolgreich durchgeführt worden. Hierbei zeigt sich, dass eine Einbindung der Bürgerinnen in die Beratungen zum Haushalt das Verständnis und das Engagement für kommunalpolitische Fragen steigern kann.

Da die Arbeit der Kreisverwaltung in der Wahrnehmung der Bürgerschaft oft nur eine untergeordnete Beachtung findet, halten wir ein Verfahren für sinnvoll, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Zuständigkeiten, Aufgaben und Leistungen des Kreises transparent vermittelt

lesen Sie dazu unseren Antrag als [PDF…]

Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird gebeten, ein schlankes Konzept zu erarbeiten, um mehr Bürgerpartizipation bei
der Aufstellung des Haushalts 2012 zu organisieren. Auch die Möglichkeit, einen Bürgerhaushalt auf Kreisebene durchzuführen, ist dabei zu prüfen.
Ergebnis: Einstimmig, 0 Stimmenthaltung/en

 

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