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09Mrz

Haushaltsrede Kreistag 05.03.2012

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Achterbahn fahren auf Sünne Peider ist eine vergleichsweise harmlose Veranstaltung und hat für Viele auch einen hohen Spaßfaktor. Bei den Kommunalfinanzen sieht das schon ganz anders aus. Auch da fahren wir Achterbahn, aber der Spaß hat schon lange aufgehört. Die Kommunalfinanzen sind in Unordnung, das wissen wir alle, aber eine grundlegende Finanzreform lässt weiter auf sich warten. Trotz überragender Gewerbesteuereinnahmen können unsere Kommunen, wie auch der Kreis, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr erhielten wir wegen stark gesunkener Steuerkraft nicht unerhebliche Schlüsselzuweisungen. In diesem Jahre hat sich das Blatt vollständig gewendet. Hohe Steuerkraft, runter bei den  Schlüsselzuweisungen, rauf bei der Landschaftsumlage, Mehrbelastung ca. 12 Mio. €. Der Haushaltsausgleich kann nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage von immerhin 5,6, Mio. € gelingen. Auch der gute Vorsatz eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden ist Schall und Rauch. 6 Mio. € schlagen hier zu Buche. Das müssen wir erst einmal verkraften, bzw. verkraften müssen das unsere Städte und Gemeinden, denn bei denen refinanzieren wir uns. Da bleibt weiterhin der Appell an Bund und Land die kommunale Familie auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten und die ständig steigenden Soziallasten vollständig auszugleichen. Aber wir jammern auf hohem Niveau.
[Rede als PDF…]
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01Mrz

Solarkürzungen sind schwerer Schlag auch für den Kreis Gütersloh

Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im
Solarbereich erklärt Helga Lange Sprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Absenkung bereits zum 9. März ist ein schwerer Schlag für den Klimaschutz, die gesamte Solarbranche und die vielen Privatmenschen, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten.

Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen  arbeiten auch im Kreis Gütersloh in der Solarbranche.
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29Feb

Vordenker des öffentlichen Nahverkehrs Eckehard Frenz ist gestorben

30 Jahre bürgerschaftliches Engagement für Stadt- und Regionalbahnen

Wie aus dem Kreis seiner Familie bekannt wurde, verstarb Eckehard Frenz am 11. Februar 2012 im Alter von 70 Jahren. Die Kreistagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen würdigt die Verdienste dieses bescheidenen Menschen und gleichzeitig außergewöhnlich sachkundigen und unermüdlichen Vorkämpfers für den öffentlichen Verkehr im Kreis Gütersloh und in unserer Region.

Eckehard Frenz mischte sich nicht nur bei Verkehrsinitiativen ein, sondern ab 1989 gab er für die GRÜNEN dem ÖPNV im Verkehrsauschuss und im Arbeitskreis Nahverkehr des Kreises Gütersloh eine vernehmbare Stimme. Unermüdlich stritt er für mehr öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum und gegen überdimensionierten Straßenbau. Er setze Akzente im Nahverkehrsplan, kämpfte erfolgreich für den Erhalt der Linie 43 von Werther nach Gütersloh und deren Verknüpfung mit dem Haller Willem. Sei es die mögliche Wiedereinführung des Personverkehrs auf der Teutoburger Wald- Eisenbahn oder die konsequente Ausschreibung von Linienbündeln zur Verbesserung des Regionalverkehrs, so fanden viele seiner pragmatischen Lösungsvorschläge nachhaltigen Wiederhall bei den Entscheidungsträgern und in der Kreisverwaltung. Sein großes Fachwissen verschaffte ihm in allen Gremien Anerkennung und Respekt.
lesen Sie den Nachruf als [PDF…]
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28Feb

Freigabe der digitalen Geodaten für das OpenStreetMap-Projekt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Bestand an Geodaten des Kreises Gütersloh wird für das OpenStreetMap- Projekt freigegeben.

Begründung:

Die OpenStreetMap ist das Wikipedia-Äquivalent für Stadt- und Landkarten. Wie in dem freien Online-Lexikon können die Inhalte – in diesem Fall Straßen, Häuser, Sehenswürdigkeiten und vieles mehr – von den NutzerInnen selbst eingezeichnet und verändert werden. Die Daten stehen unter einer Lizenz, die sicherstellt, dass die Daten auch in Zukunft frei verfügbar sind.
Ähnlich wie Wikipedia umfangreicher und detaillierter ist als alle kommerziellen Lexika und auch in der Korrektheit mit renommierten Nachschlagewerken mithalten kann, übersteigt die Detailliertheit der 2004 begonnenen OpenStreetMap bereits jetzt die aller anderen Karten.
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10Feb

Der Kreis Gütersloh ist voller Energie – energieautark 2050

KreisGt energieautark
Der Kreistag hat die Verwaltung am 10.10.2011 mit der Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes beauftragt.
Ziel des Energiekonzeptes soll es laut Beschluss sein, dem Kreis, den Städten und Gemeinden sowie allen weiteren Akteuren Entscheidungsgrundlagen anzubieten, ihre klimaschutzrelevanten Aktivitäten und Kapazitäten im Sinne einer Klimaallianz sinnvoll zu bündeln und aufeinander abzustimmen. Um dem Vorgehen eine feste Richtung zu geben, soll jetzt ein übergeordnetes Ziel für den in Gang gesetzten Prozess ergänzt werden.

Das Leitziel heißt: der Kreis Gütersloh wird bis zum Jahr 2050 energieautark.
Das bedeutet, dass so viel regenerative Energie regional erzeugt wird, wie im Kreisgebiet insgesamt an Primärenergie verbraucht wird.
Das Motto könnte sein: „Der Kreis Gütersloh ist voller Energie“.

daher stellen wir den folgenden Antrag:

Der Kreis Gütersloh setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2050 energieautark zu werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Umweltausschuss die Aktivitäten des Kreises Steinfurt, der schon seit längerem dieses Ziel verfolgt, vorzustellen.

[Antrag lesen…] weiterlesen »

02Feb

Grüne Initiative erfolgreich – Familienhebammenprojekt startet

Aufgrund unseres Antrags vom 25.01.2011 wird der Kreistag Gütersloh, am 28.02.2011 wahrscheinlich als weiteren Bestandteil des Sozialen Frühwarnsystems, den Einsatz von Familienhebammen in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz beschließen.
Die Umsetzung soll im Rahmen eines zweijährigen Projektes vom 01. September 2012 bis 31. Dezember 2014 erfolgen.
Die Familienhebammen nehmen im Auftrag der Regionalstellen schon vor der Geburt mit den betroffenen Familien Kontakt auf und bleiben während des ersten Lebensjahres eines Kindes in der Familie.
Hier entsteht ein weiterer wichtiger Baustein für die frühen Hilfen im Kreis Gütersloh, das die Wertschätzung und Verdeutlichung der gesellschaftlichen Wichtigkeit von Kindererziehung vermittelt und niedrigschwellige Beratung und Unterstützung inklusive Vermittlung notwendiger Hilfen anbietet.
Über den ursprünglichen Antrag hinaus werden 10 Hebammen zur Familienhebammen qualifiziert.
Damit der Projektbeginn im September 2012 sichergestellt ist und mit den Planungen frühzeitig begonnen werden kann, sollten neben der Qualifizierungsförderung (20.000,00 €) auch 10.000,00 € für die Projektförderung in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz bereitgestellt werden. Laut der Kreisverwaltung kann davon ausgegangen werden, dass der Kreis Gütersloh in 2012 hierfür eine Bundesförderung von 30.000,00 € erhalten wird, so dass das Projekt kostenneutral finanziert werden kann.
Weitere Infos:
[Unser Antrag…]
[Beschlussvorlage…]

 

02Feb

Zusätzlichen Kreismitteln für das Arbeitsmarktprogramm

Anders als die Mehrheitsfraktionen im Kreistag geht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN davon aus, dass in das Arbeitsmarktprogramm investierte Kreismittel, z.B. aus Einsparungen im Bereich der Kosten der Unterkunft, die Entwicklung im Bereich des SGB II positiv beeinflussen.

Daher wird die Verwaltung beauftragt im Rahmen eines Projektes zu ermitteln in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Kreismitteln mittelfristig zu Einsparungen führt. Das Projekt soll diese Informationen zusammentragen und so aufbereiten, dass die politische Auseinandersetzung unterstütz wird.
Im Rahmen des Projektes wird ein zusätzlicher Arbeitsplatz für eine schwerbehinderte Fachkraft geschaffen, um die Position des Kreises im Vergleich des LWL verbessern und ist zumindest zum Teil refinanzierbar aus Einsparungen in der Ausgleichsabgabe. daher haben wir den folgenden Antrag gestellt [Antrag als PDF… ]
[zum Jobcenter…] weiterlesen »

20Jan

Steigende Nettoneuverschuldung erfordert Einsparung im Straßenneubau

In den nächsten Jahren kann das Ziel, keine Nettoneuverschuldung zu verursachen, nicht eingehalten werden. Grund dafür sind erforderliche Investitionen bei Verwaltungsgebäuden, beim Straßenbau, bei der Bereitstellung von Kindertagesstättenplätzen für Unterdreijährige und beim Rettungsdienst. Dadurch wird der jahrelang geltende Grundsatz „keine Nettoneuverschuldung“ verlassen.
Um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, wird beantragt,  im Bereich Straßenneubau zu sparen. Aus diesem Grund stellen wir den folgenden Antrag:
Antrag als PDF weiterlesen »

19Dez

Grüne lehnen A33 Resolution aus folgenden Gründen ab

Die von der CDU/FDP Mehrheit eingebrachte Resolution war für uns Grüne zu allgemein und undifferenziert.
Ein großes Hemmnis für einen zügigen Weiterbau und die Berücksichtigung bei der Verteilung der finanziellen Mittel ist die ausstehende Klage der Umweltverbänden. Ein von der Landesregierung herbeigeführter Konsens mit den Naturschutzverbänden, und die damit verbundene Rücknahme der Klage könnten weitere Verzögerung verhindern. Da dieser Aspekt in der vorliegenden Resolution fehlt und unsere Ergänzung (s.u.) abgelehnt wurde, konnten wir der Resolution so nicht zustimmen weiterlesen »

09Dez

Förderung des Vereins „Trotz Allem e.V.“

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt im Zuge der Haushaltsberatungen 2012 den folgenden Antrag für den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag.

Antrag:

Die vom Verein „Trotz Allem e. V.“ beantragte Förderung in Höhe von 30.000 € zur Schaffung einer Personalstelle in Teilzeit (Personal- und Sachkosten) wird in den Haushalt 2012 eingestellt.

[Antrag als PDF….]
[Verwaltungsvorlage 3203…]
[trotzallem.de….]
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