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27Apr

Medizinische Versorgung von HeimbewohnerInnen

Bewohner und Bewohnerinnen von Heimeinrichtungen sind in gesundheitlicher Hinsicht deutlich mehr gefährdet als Bürgerinnen und Bürger, die in eigener Häuslichkeit leben. Sie sind häufiger und schwerer krank, sie sind häufig nicht in der Lage, ihre gesundheitlichen Beschwerden zu schildern, sie sind häufig immobil oder benötigen wegen ihrer Erkrankung eine ständige Begleitung. Nicht selten haben sie keine nahen Angehörigen, die sich für ihre Belange einsetzen. All dies gilt in besonderem Maße für Altenheimbewohner und -bewohnerinnen. Auch die Gruppe der in Heimen lebenden Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen sind hier anzusprechen.

Während die hausärztliche Versorgung von Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen sich nach unserer Kenntnis in den letzten Jahren deutlich verbessert hat, ist es oft schwierig, fachärztliche Hilfe bei Problemen zu bekommen, die die Möglichkeiten des Hausarztes übersteigen. weiterlesen »

27Apr

Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Kreisgebiet

Nach unseren Informationen gibt es lange Wartezeiten für Kinder und Jugendliche, die kurzfristig und schnell Unterstützung durch Psychiater, Psychologen oder Psychotherapeuten benötigen. Es besteht die Befürchtung, dass es zu wenige gruppentherapeutische und tagesklinische Behandlungsplätze gibt. Die Situation soll transparent dargestellt und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge und Lösungsmöglichkeiten gemacht werden. Daher stellen wir zum nächsten Gesundheitsausschuss die folgende Anfrage [Anfrage als PDF…]

10Mrz

Aktionsplan INKLUSION

Der Aktionsplan INKLUSION soll sowohl die üblichen Bereiche KiTa, Schule, ambulante und stationäre Wohnformen, als auch barrierefreies Bauen,Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zurTeilhabe in den Blick nehmen.

Für die erfolgreiche Umsetzung ist ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor.
„Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen wie alle anderen Menschen in unserer Mitte leben können. Sie sollen in den Regelkindergarten gehen, sie sollen von ihrer Arbeit leben, sie sollen als Erwachsene selbstständig wohnen können. Dafür müssen wir die Bedingungen gestalten. Das zu leisten ist die Kernaufgabe des LWL,“ so LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch.
Diese Aussage des LWL- Direktors wirft die Frage auf, wie der Kreis Gütersloh sich ander Gestaltung der Bedingungen beteiligen sollte. Beantwortet wird diese Fragestellung perspektivisch im Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“, für dessen Entwicklung im ersten Schritt ein Verwaltungsvorschlag gefordert wird.

Weitere Informationen finden Sie in unserem [Antrag…]
und unter den folgenden Links des LWL:
Richtung Inklusion [link…]
Glossar [link…]

 

 

01Mrz

Haushaltsrede Kreistag 28.02.2011

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft
bereuen.“ Diese 2500 Jahre alte Weisheit des Philosophen Konfuzius ist auch heute noch aktuell. Diese in die Zukunft gerichtete Sichtweise, heute würden wir es als Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnen, sollten wir vor allem auch auf die Politik beziehen.
Da wäre zunächst der Finanzsektor. Ich erspare Ihnen und mir hier die vielfältigen Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen, der Landschaftsumlage, der Wohngeldberechnung oder beim Bildungspaket darzulegen. Das haben Sie alles in den Vorlagen und ganz aktuell noch in einer Tischvorlage zur Genüge nachlesen können. Festzuhalten ist, die enorme Wirtschaftsstärke unserer Städte und Gemeinden führte im vergangen Jahr zu einer Belastung des Haushalts durch das Fehlen von Schlüsselzuweisungen, in diesem Jahr bewirkt die verschlechterte Steuerkraft das Gegenteil. Wir erfahren spürbare Entlastungen und können dennoch keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Aber wer kann das schon! Diese Achterbahnfahrt bei den kommunalen Finanzen, schlimmer als an den Aktienmärkten, verhindert eine zukunftorientierte Finanzplanung auf einer abgesicherten Grundlage. Das muss ein Ende haben….

lesen Sie die ganze Rede als [PDF…]

 

02Feb

Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Kreishaushalts

Antrag zum Kreisausschuss am 21.02.2011
Konzept für mehr Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Kreishaushalts

In mehr als sechzig Kommunen in Deutschland sind Bürgerhaushalte erfolgreich durchgeführt worden. Hierbei zeigt sich, dass eine Einbindung der Bürgerinnen in die Beratungen zum Haushalt das Verständnis und das Engagement für kommunalpolitische Fragen steigern kann.

Da die Arbeit der Kreisverwaltung in der Wahrnehmung der Bürgerschaft oft nur eine untergeordnete Beachtung findet, halten wir ein Verfahren für sinnvoll, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Zuständigkeiten, Aufgaben und Leistungen des Kreises transparent vermittelt

lesen Sie dazu unseren Antrag als [PDF…]

Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird gebeten, ein schlankes Konzept zu erarbeiten, um mehr Bürgerpartizipation bei
der Aufstellung des Haushalts 2012 zu organisieren. Auch die Möglichkeit, einen Bürgerhaushalt auf Kreisebene durchzuführen, ist dabei zu prüfen.
Ergebnis: Einstimmig, 0 Stimmenthaltung/en

 

25Jan

Grüne fordern Familienhebamme für den Kreis

Um die Lücke im Frühwarnsystem zwischen Besuchsdienst und Eintritt der Kinder in eine Einrichtung wie z.B. Kita zu schließen, fordern die GRÜNEN ein Pilotprojekt zur Einführung von Familienhebammen im Kreis Gütersloh.

Der Besuchsdienst ist ein Baustein des Frühwarnsystems und ist im Kreis Gütersloh seit einiger Zeit fest etabliert. Die Besuche sollen, im Rahmen von Prävention, Informationen über Angebote für Familien mit (kleinen) Kindern im Kreis Gütersloh, die Wertschätzung und Verdeutlichung der gesellschaftlichen Wichtigkeit von Kindererziehung vermitteln und niedrigschwellige Beratung und Unterstützung inklusive Vermittlung notwendiger Hilfen bieten.

Zusätzlich gibt es die Meldepflicht der Kinderärzte in Bezug auf die U-Untersuchungen. Dieses System ist aber noch nicht ausgereift, sodass hier eine beachtliche Lücke in der Bedarfserkennung vorliegt.

Da der Besuchsdienst einmalig erfolgt und die nächste institutionelle Möglichkeit im Frühwarnsystem erst in der Kita oder vergleichbarer Betreuung gegeben ist, sehen wir die Notwendigkeit, für dieses Lebensalter der Kinder eine weitere Möglichkeit im Bereich der frühen Hilfen zu schaffen. Die Familienhebamme soll als erweitertes Angebot als Pilotprojekt in einer noch zu benennenden Kommune eingerichtet werden.

 

lesen Sie unseren Antrag dazu als PDF

 

31Dez

Artikel aus 2010

06Okt

Stellungnahme zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) – Energieversorgung

Der Kreis Gütersloh ist aufgefordert, eine Stellungnahme zum Entwurf zur 1.Änderung des LEPs – Energieversorgung – abzugeben. In der Vorlage für den Umweltausschuss soll die Politik dem Entwurf des LEPs ohne eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zustimmen. Die Verwaltung ist der Meinung, dass der Kreis von den Aussagen des LEPs nicht betroffen ist. Das sehen wir anders, da die Beeinträchtigungen des Klimas in NRW auch den Kreis Gütersloh betreffen.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält die vorliegende Änderung des LEPs für einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz.

lesen Sie die ganze Stellungnahme als [PDF….]

 

14Mrz

Wir haben Einwendungen

Einwendung gegen die Planfeststellung (Deckblatt 1) für den Neubau der A33 im Abschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen
Gegen die geplante Trassenführung und die Planänderung (Deckblatt 1 vom 07.09.2009) für den Neubau der A 33 im Abschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen erheben wir die folgenden Einwendungen:

Keine Aufkündigung der Konsensvereinbarung

Der Erörterungstermin für die A 33 im Abschnitt 7.1 hat bereits im August 2008 stattgefunden. Grundlage für die Festlegung der Trasse und der Kompensationsmaßnahmen war die vertragliche Vereinbarung der Naturschutzverbände und der zuständigen behördlichen Vertreter des Landes NRW. Darin wurde geregelt, dass für die Festlegung der Kompensationsmaßnahmen die „ERegStra“ angewendet wird. Auf dieser Basis hat die Erörterung 2008 stattgefunden. Es ist nicht ersichtlich und nachzuvollziehen, warum die Genehmigung der Trasse nicht wie angekündigt noch bis Ende 2008 erfolgt ist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Planfeststellung so lange hinausgezögert wurde, bis der neue Einführungserlass zum Landschaftsgesetz für Eingriffe durch Straßenbauvorhaben (ELES) vorlag. Auf erforderliche und angemessene Übergangsvorschriften wurde zudem verzichtet, so dass es der behördlichen Willkür zu unterliegen scheint, ob laufende Planungen entsprechend dem neuen Erlass überarbeitet werden.

[die ganze Einwendung als PDF…]

 

 

08Mrz

Helga Lange Haushaltsrede 2010

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Neue Besen kehren gut, sagt ein Sprichwort! Daran haben Viele geglaubt als Ende Oktober dieschwarz-gelbe Koalition in Berlin startete. Das böse Erwachen, insbesondere für unsere Kommunen, ließ nicht lange auf sich warten. Während unsere Städte und Gemeinden durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Rückgang der Gewerbe- und auch Einkommensteuereinnahmen zu kämpfen haben, werden sie jetzt noch zusätzlich durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern….

…. Ungeachtet der Tatsache, dass viele Projekte mit diesem Haushalt auch ungekürzt fortgeführt werden können, enthält der Haushalt 2010 einige für uns nicht vertretbare Kürzungen und Prioritäten insbesondere im Straßenneubau, die weniger in ihrer Höhe beunruhigend sind, sondern eine Tendenz zur sozialen Schieflage und ökologischen Unvernunft haben. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

[lesen Sie die ganze Haushaltsrede  als PDF…]

 

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