Im Verkehrs- und Straßenausschuss des Kreises wurde am Donnerstag, 10. Mai 2012, der Antrag der GRÜNEN [zum Antrag....], im Kreis Gütersloh ein Sozialticket einzuführen und die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags zu beauftragen, mit einer knappen Mehrheit der Stimmen abgelehnt. GRÜNE und SPD begründeten in der Sitzung noch einmal die Bedeutung eines Sozialtickets für Personen, die Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II, Hilfen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehen. Diesem Personenkreis sollte damit eine günstige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht werden. Pressemitteilung als PDF weiterlesen »
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Soziales
02Feb
Grüne Initiative erfolgreich – Familienhebammenprojekt startet
Aufgrund unseres Antrags vom 25.01.2011 wird der Kreistag Gütersloh, am 28.02.2011 wahrscheinlich als weiteren Bestandteil des Sozialen Frühwarnsystems, den Einsatz von Familienhebammen in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz beschließen.
Die Umsetzung soll im Rahmen eines zweijährigen Projektes vom 01. September 2012 bis 31. Dezember 2014 erfolgen.
Die Familienhebammen nehmen im Auftrag der Regionalstellen schon vor der Geburt mit den betroffenen Familien Kontakt auf und bleiben während des ersten Lebensjahres eines Kindes in der Familie.
Hier entsteht ein weiterer wichtiger Baustein für die frühen Hilfen im Kreis Gütersloh, das die Wertschätzung und Verdeutlichung der gesellschaftlichen Wichtigkeit von Kindererziehung vermittelt und niedrigschwellige Beratung und Unterstützung inklusive Vermittlung notwendiger Hilfen anbietet.
Über den ursprünglichen Antrag hinaus werden 10 Hebammen zur Familienhebammen qualifiziert.
Damit der Projektbeginn im September 2012 sichergestellt ist und mit den Planungen frühzeitig begonnen werden kann, sollten neben der Qualifizierungsförderung (20.000,00 €) auch 10.000,00 € für die Projektförderung in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz bereitgestellt werden. Laut der Kreisverwaltung kann davon ausgegangen werden, dass der Kreis Gütersloh in 2012 hierfür eine Bundesförderung von 30.000,00 € erhalten wird, so dass das Projekt kostenneutral finanziert werden kann.
Weitere Infos:
[Unser Antrag...]
[Beschlussvorlage...]
02Feb
Zusätzlichen Kreismitteln für das Arbeitsmarktprogramm
Anders als die Mehrheitsfraktionen im Kreistag geht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN davon aus, dass in das Arbeitsmarktprogramm investierte Kreismittel, z.B. aus Einsparungen im Bereich der Kosten der Unterkunft, die Entwicklung im Bereich des SGB II positiv beeinflussen.
Daher wird die Verwaltung beauftragt im Rahmen eines Projektes zu ermitteln in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Kreismitteln mittelfristig zu Einsparungen führt. Das Projekt soll diese Informationen zusammentragen und so aufbereiten, dass die politische Auseinandersetzung unterstütz wird.
Im Rahmen des Projektes wird ein zusätzlicher Arbeitsplatz für eine schwerbehinderte Fachkraft geschaffen, um die Position des Kreises im Vergleich des LWL verbessern und ist zumindest zum Teil refinanzierbar aus Einsparungen in der Ausgleichsabgabe. daher haben wir den folgenden Antrag gestellt [Antrag als PDF... ]
[zum Jobcenter...] weiterlesen »
09Dez
Förderung des Vereins “Trotz Allem e.V.”
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt im Zuge der Haushaltsberatungen 2012 den folgenden Antrag für den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag.
Antrag:
Die vom Verein „Trotz Allem e. V.“ beantragte Förderung in Höhe von 30.000 € zur Schaffung einer Personalstelle in Teilzeit (Personal- und Sachkosten) wird in den Haushalt 2012 eingestellt.
[Antrag als PDF....]
[Verwaltungsvorlage 3203...]
[trotzallem.de....]
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30Nov
Antrag: Projekt zur Arbeitsintegration alleinerziehender Frauen und Männer
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Projekt zu entwickeln, dass geeignet ist die Arbeitsmarktintegration alleinerziehender Frauen und Männer im SGB II-Bezug nachhaltig zu verbessern. Der Projektentwurf ist dem Arbeits- und Sozialausschuss zur Entscheidung vorzulegen und soll Aussagen zu den nachfolgend aufgeführten Fragestellungen beinhalten:
- Ist es sinnvoll bereits das Arbeitsmarktprogramm 2012 um ein zusätzliches Projekt für die Zielgruppe der „Alleinerziehenden“ zu erweitern?
- Welche Kommune(n) des Kreises würde(n) sich in einem Modellprojekt beteiligen, um zu erproben, welche flankierenden Maßnahmen für „Alleinerziehende“ im SGB II-Bezug zu einer nachhaltigen Integration notwendig sind?
- Welche Projektkosten erscheinen angemessen und welche Vor- und Nachteile hätte eine Finanzierung aus Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) im Vergleich zu einer Umschichtung im Eingliederungstitel?
- Wie groß wäre die Personengruppe voraussichtlich, die durch dies Projekt Arbeit finden könnte, wen sich eine Kommune beteiligt.
17Nov
Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden
Antrag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden.
Begründung: Antrag als PDF
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19Jun
Erstellung eines Inklusionsplanes, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
die Fraktionen im Kreistag stellen zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 04. Juli 2011 gemeinsam folgenden Antrag
Gemeinsamer Antrag:
Der Kreis Gütersloh bekennt sich zu den Zielen des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“.
Der Kreis Gütersloh begrüßt die Erstellung eines Inklusionsplanes und wird dies aktiv begleiten.
Deshalb wird die Verwaltung zunächst beauftragt eine Strategie für einen Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“ im Kreis Gütersloh zu erarbeiten.
Eine Strategie für einen Inklusions- Plan soll sowohl ein inklusives Bildungsystem (KiTa, Schule), als auch ambulante und stationäre Wohnformen, barrierefreies Bauen, Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zur Teilhabe in den Blick nehmen.
Der Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt, dass für die erfolgreiche Umsetzung ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor.
