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Bildungspaket
17Nov

Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden

Antrag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden.

Begründung:                                                             Antrag als PDF
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01Mrz

Haushaltsrede Kreistag 28.02.2011

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft
bereuen.“ Diese 2500 Jahre alte Weisheit des Philosophen Konfuzius ist auch heute noch aktuell. Diese in die Zukunft gerichtete Sichtweise, heute würden wir es als Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnen, sollten wir vor allem auch auf die Politik beziehen.
Da wäre zunächst der Finanzsektor. Ich erspare Ihnen und mir hier die vielfältigen Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen, der Landschaftsumlage, der Wohngeldberechnung oder beim Bildungspaket darzulegen. Das haben Sie alles in den Vorlagen und ganz aktuell noch in einer Tischvorlage zur Genüge nachlesen können. Festzuhalten ist, die enorme Wirtschaftsstärke unserer Städte und Gemeinden führte im vergangen Jahr zu einer Belastung des Haushalts durch das Fehlen von Schlüsselzuweisungen, in diesem Jahr bewirkt die verschlechterte Steuerkraft das Gegenteil. Wir erfahren spürbare Entlastungen und können dennoch keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Aber wer kann das schon! Diese Achterbahnfahrt bei den kommunalen Finanzen, schlimmer als an den Aktienmärkten, verhindert eine zukunftorientierte Finanzplanung auf einer abgesicherten Grundlage. Das muss ein Ende haben….

lesen Sie die ganze Rede als [PDF...]

 

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