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Bildungspaket
07Mrz

Haushaltsrede Kreistag 04.03.2013

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

so geräuschlos sind Haushaltsberatungen schon lange nicht mehr über die Bühne gegangen. Das lag sicher auch an der guten Vorarbeit der Verwaltung, bei der ich mich für die geleistete Arbeit bedanken möchte und bei Allen, die uns bei unseren Beratungen unterstützt haben. Möglichen Streitthemen hat die Verwaltung durch gut begründete Vorlagen und schlüssige Beschlussvorschläge den Wind frühzeitig aus den Segeln genommen.
Im Folgenden möchte ich 4 Schwerpunkte näher beleuchten:
1. Finanzen,
2. Schule und Soziales,
3. Klima- und Artenschutz und
4. Straßenbaumaßnahmen.
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30Okt

Betreuungsgeld führt zu erheblichen Belastungen des Kreishaushalts

Die Einführung des Betreuungsgeldes zieht erheblichen Finanzbedarf für den Kreis Gütersloh nach sich. Die Kreise sind zuständig für  die Auszahlung und die Kontrolle des Betreuungsgeldes und werden für die Kosten wohl selber aufkommen müssen. Bundesweit  addieren sich die Verwaltungskosten zu den jährlich veranschlagten Kosten von ca. 1,2 Mrd € für das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld.
Nachdem die CDU Fraktion im Kreistag eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld mit der Begründung, der Kreis sei finanziell nicht betroffen, verweigerte, haben die GRÜNEN  im Kreisausschuss am 29.10. eine eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Im Laufe der Diskussion stellte Landrat Adenauer für die Kreisverwaltung einen Bedarf von 5-8 Stellen zur Umsetzung des Betreuungsgeldes fest.  Das würde einen Finanzbedarf weit im sechsstelligen Bereich bedeuten. Trotzdem haben CDU, FDP und UWG  einhellig gegen die Resolution der GRÜNEN; die auch von der SPD unterstützt wurde, gestimmt. Der Landrat hat sich angesichts dieser gewaltigen Kosten für die Umsetzung des Betreuungsgeldes enthalten.

PM zum Thema

21Sep

Weitere Wahlperiode für Kreisdirektor Christian Jung wäre ein großer Gewinn

„Der Kreis kann es sich nicht leisten auf die Kompetenzen und Erfahrungen von Christian Jung zu verzichten“, ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN überzeugt. Sie hat sich vor dem Ablauf der Wahlzeit des Kreisdirektors mit der Besetzung der Stelle beschäftigt. Wegen seiner hervorragenden Leistungen und der auch in Zukunft anstehenden Aufgaben plädieren DIE GRÜNEN für eine weitere Amtszeit. Die Fraktion hat sich bei einer Abstimmung einstimmig hinter Christian Jung gestellt.
[Presseerklärung….]
Presseschau
Haller Kreisblatt
Westfalenblatt
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17Nov

Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden

Antrag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden.

Begründung:                                                             Antrag als PDF
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01Mrz

Haushaltsrede Kreistag 28.02.2011

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft
bereuen.“ Diese 2500 Jahre alte Weisheit des Philosophen Konfuzius ist auch heute noch aktuell. Diese in die Zukunft gerichtete Sichtweise, heute würden wir es als Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnen, sollten wir vor allem auch auf die Politik beziehen.
Da wäre zunächst der Finanzsektor. Ich erspare Ihnen und mir hier die vielfältigen Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen, der Landschaftsumlage, der Wohngeldberechnung oder beim Bildungspaket darzulegen. Das haben Sie alles in den Vorlagen und ganz aktuell noch in einer Tischvorlage zur Genüge nachlesen können. Festzuhalten ist, die enorme Wirtschaftsstärke unserer Städte und Gemeinden führte im vergangen Jahr zu einer Belastung des Haushalts durch das Fehlen von Schlüsselzuweisungen, in diesem Jahr bewirkt die verschlechterte Steuerkraft das Gegenteil. Wir erfahren spürbare Entlastungen und können dennoch keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Aber wer kann das schon! Diese Achterbahnfahrt bei den kommunalen Finanzen, schlimmer als an den Aktienmärkten, verhindert eine zukunftorientierte Finanzplanung auf einer abgesicherten Grundlage. Das muss ein Ende haben….

lesen Sie die ganze Rede als [PDF…]

 

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