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07Mrz

Haushaltsrede Kreistag 04.03.2013

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

so geräuschlos sind Haushaltsberatungen schon lange nicht mehr über die Bühne gegangen. Das lag sicher auch an der guten Vorarbeit der Verwaltung, bei der ich mich für die geleistete Arbeit bedanken möchte und bei Allen, die uns bei unseren Beratungen unterstützt haben. Möglichen Streitthemen hat die Verwaltung durch gut begründete Vorlagen und schlüssige Beschlussvorschläge den Wind frühzeitig aus den Segeln genommen.
Im Folgenden möchte ich 4 Schwerpunkte näher beleuchten:
1. Finanzen,
2. Schule und Soziales,
3. Klima- und Artenschutz und
4. Straßenbaumaßnahmen.
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30Okt

Betreuungsgeld führt zu erheblichen Belastungen des Kreishaushalts

Die Einführung des Betreuungsgeldes zieht erheblichen Finanzbedarf für den Kreis Gütersloh nach sich. Die Kreise sind zuständig für  die Auszahlung und die Kontrolle des Betreuungsgeldes und werden für die Kosten wohl selber aufkommen müssen. Bundesweit  addieren sich die Verwaltungskosten zu den jährlich veranschlagten Kosten von ca. 1,2 Mrd € für das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld.
Nachdem die CDU Fraktion im Kreistag eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld mit der Begründung, der Kreis sei finanziell nicht betroffen, verweigerte, haben die GRÜNEN  im Kreisausschuss am 29.10. eine eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Im Laufe der Diskussion stellte Landrat Adenauer für die Kreisverwaltung einen Bedarf von 5-8 Stellen zur Umsetzung des Betreuungsgeldes fest.  Das würde einen Finanzbedarf weit im sechsstelligen Bereich bedeuten. Trotzdem haben CDU, FDP und UWG  einhellig gegen die Resolution der GRÜNEN; die auch von der SPD unterstützt wurde, gestimmt. Der Landrat hat sich angesichts dieser gewaltigen Kosten für die Umsetzung des Betreuungsgeldes enthalten.

PM zum Thema

02Okt

CDU im Kreis verweigert Resolution zum Betreuungsgeld

Nach dem Willen der CDU Fraktion im Kreistag sollte eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld beschlossen werden, nachdem die GRÜNEN im Juni im Kreisausschuss einen Text dazu vorgelegt hatten. In den Sommerferien ging der grüne Vorschlag dann bei der CDU erst einmal verloren. Jetzt stellten die Christdemokraten fest, dass sie gar keiner Resolution zustimmen wollen, sondern lieber den jetzt in Berlin gefundenen faulen Kompromiss unterstützen.  „Die CDU ist offensichtlich zu feige, eine Debatte über das unsinnige Betreuungsgeld im Kreis zu führen. Sie  verschließt sich damit einer klaren Stellungnahme gegen die „zurück an den Herd Prämie“, die auch von einigen Kreistags-Mitgliedern der CDU durchaus kritisch gesehen wird“, so die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Helga Lange.
Pressemitteilung als PDF

Diese Resolution haben wir in den Kreisausschuss am 29.10. eingebracht: [Resolution…]
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14Jun

Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld

Zum Kreisausschuss am 18.06. 2012 und zum Kreistag am 28.06.2012 stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu verabschieden:
Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld
an die Bundesregierung
an den Deutschen Bundestag
an die Bundestagsabgeordneten des Kreises Gütersloh

Das Bundeskabinett hat auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll, beschlossen. Dieses Gesetz soll noch im Juni den Bundestag passieren.

Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten.

Der Kreistag Gütersloh fordert den Deutschen Bundestag auf, der Einführung eines Betreuungsgeldes nicht zuzustimmen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

[zur Resolution als PDF….] [Presseartikel die Welt online vom 11.06. …]
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10Mrz

Aktionsplan INKLUSION

Der Aktionsplan INKLUSION soll sowohl die üblichen Bereiche KiTa, Schule, ambulante und stationäre Wohnformen, als auch barrierefreies Bauen,Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zurTeilhabe in den Blick nehmen.

Für die erfolgreiche Umsetzung ist ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor.
„Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen wie alle anderen Menschen in unserer Mitte leben können. Sie sollen in den Regelkindergarten gehen, sie sollen von ihrer Arbeit leben, sie sollen als Erwachsene selbstständig wohnen können. Dafür müssen wir die Bedingungen gestalten. Das zu leisten ist die Kernaufgabe des LWL,“ so LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch.
Diese Aussage des LWL- Direktors wirft die Frage auf, wie der Kreis Gütersloh sich ander Gestaltung der Bedingungen beteiligen sollte. Beantwortet wird diese Fragestellung perspektivisch im Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“, für dessen Entwicklung im ersten Schritt ein Verwaltungsvorschlag gefordert wird.

Weitere Informationen finden Sie in unserem [Antrag…]
und unter den folgenden Links des LWL:
Richtung Inklusion [link…]
Glossar [link…]

 

 

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