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Umwelt

 

 

16Mrz

Anfrage: Multiresistente Keime in Fließgewässern – Teil 2

Auf unsere Anfrage vom  9.2.2018 haben wir die folgende Antworten erhalten:

[Antwort im Wortlaut….]

Ausserdem gibt es einen aktuellen Antrag der GRÜNEN Fraktion im Bundestag vom 13.03.2018 (19/1159)

ANTRAG DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Multiresistente Keime, gegen die viele Antibiotika wirkungslos sind, wurden aktuell in Flüssen und Badeseen nachgewiesen. Besonders besorgniserregend ist der Fund von Bakterien, die auch gegen Colistin resistent sind. Dieses Medikament wird in der Humanmedizin nur in lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt, wenn alle anderen Antibiotika nicht mehr wirken. In der Tierhaltung, speziell in der Geflügelmast, wird es hingegen in größeren Mengen eingesetzt. In unserem Antrag „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ fordern wir daher, u.a. den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft zu reduzieren den und Einsatz von Reserveantibiotika, die in der Humanmedizin für den Fall unabdingbar sind, wenn andere Medikamente nicht mehr wirken, in der Tierhaltung komplett zu beenden.
[zum Antrag….]

01Mrz

Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.
Das Ergebnis:
Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine „sichere“ Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.

Aber es deutet sich schon an, dass einige Mitgliedsländer wieder verzögern wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Denn jede weitere Verzögerung hat katastrophale Auswirkungen auf die noch verbleibenden Wildbienenvölker und unsere Ökosysteme.

Bitte unterzeichnet dazu die Petition an die Bundesregierung: http://www.change.org/Bienenkiller

Vielen Dank

Passend zum Thema noch eine Veranstaltungshinweis: Tag der Insekten in Bielefeld:

image005Der Tag der Insekten macht Akteure und Aktivitäten rund um Insekten und Biodiversität sichtbar und fördert die Vernetzung aller Interessierten. So wächst ein Netzwerk von Engagierten, die gemeinsam zur Stärkung von Insekten in der Gesellschaft beitragen.

Mit dabei sind Persönlichkeiten u.a. aus Umweltorganisationen (NABU, GNF), Wissenschaft (Deutsche Gesellschaft für Angewandte Entomologie), Wirtschaft (REWE, Landwirtschaftskammer), Verwaltung, Politik und Kommunen.
Insect Respect veranstaltet die bundesweite Tagung in Kooperation mit dem Naturkunde-Museum Bielefeld (namu e.V.) und dem Global Naturefund (GNF).

Tag der Insekten 2018       am 21./22.3.2018. in Bielefeld

11Feb

Anfrage: Multiresistente Keime in Fließgewässern

Verschiedene Medien berichten, dass in Niedersachsens Fließgewässern multiresistente Keime gefunden wurden. Resistente Erreger könnten aus Ställen beispielsweise über Gülle auf Feldern oder von Krankenhausabwässern in die Umwelt gelangen. Bei den gefundenen Keimen handelt es sich um multiresistente gram-negative Bakterien (MRGN). Da diese Keime eine zunehmende Gefahr, besonders für vorerkrankte Menschen, aber auch für Ältere und Neugeborene darstellen, bereiten sie Ärzten seit einigen Jahren noch größere Sorgen als die bekannten MRSA-Erreger.

Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Meldungen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob in NRW ebenfalls Untersuchungen hinsichtlich dieser Keime gemacht wurden?

2. Werden im Kreis Gütersloh Trinkwasserentnahmestellen auf MRGN und MRSA-Keime untersucht?

3. Werden Abwässer der Krankenhäuser im Kreis GT auf MRGN und MRSA-Keime untersucht?

4. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, zum Beispiel im Hinblick auf präventive Maßnahmen?

[Anfrage als PDF …..]
[Infos auf Tagesschau.de….]

24Jan

Anfrage zur Situation des Steinbruches Dimac in Hesseln


Im Dezember 2011 ist ein Bagger am Fuße eines 50 Meter hohen Steilhangs verschüttet worden. Nun droht ein 70 Meter hoher Steilhang im Osten abzurutschen.
Weil die Bergkuppe zum Mödsiek akut abbruchgefährdet ist, soll sie abgetragen werden. Wahrscheinlich über die genehmigte Abbaugrenze hinaus und bis in das angrenzende FFH Gebiet.
Das wirft für die GRÜNE Kreistagsfraktion ein Reihe von Fragen an die Verwaltung auf:

1. Wie hat die Verwaltung nach dem Unfall 2011, bei dem ein Bagger durch eine Hangabrutschung verschüttet wurde reagiert? Gab es beispielsweise Auflagen für den weiteren Abbau?

2. Ist der Betrieb seither kontrolliert worden?

3. Da es auch in der Vergangenheit Probleme mit Steinbrüchen, z.B. beim Einhalt der Abbaugrenzen gab: Wie wird die Verwaltung künftig damit umgehen?

4. Der im Gutachten der Landschaftsarchitekten Kortemeier und Brokmann vorgeschlagene terrassenförmige Abbau stellt einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild dar. Werden auch alternative Sicherungskonzepte geprüft?

5. Welche Auswirkungen sind durch den Abbau auf das angrenzende FFH-Gebiet zu erwarten?

[Die Anfrage als PDF….]

 

04Jul

Ignoranz verhindert Öko-Strom für die Kreisgebäude

energiemix

So wird das nichts mit den Klimazielen!

Die Entscheidung des Kreistages vom 27.06., nur einen konventionellen Strommix auszuschreiben, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Kreis Gütersloh.
Unser Antrag, die Energielieferungen nur für Ökostrom aus Neuanlagen auszuschreiben, scheiterte.
Die Entscheidung von CDU, FDP und AfD, nur den konventionellen Energiemix, der sowohl Strom aus Kernkraft als auch aus fossilen Energieträgern beinhaltet, auszuschreiben, zeigt deutlich, dass diese Fraktionen sich den Klimaschutz immer nur als Mäntelchen umhängen. Die Chance, deutliche Fortschritte durch den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erzielen, wird mit Sprüchen aus dem letzten Jahrhundert abgebügelt: „Das mit den Ökostrom-Zertifikaten ist doch alles nur Etikettenschwindel. Es kommt ohnehin immer derselbe Strom aus der Steckdose.“ Deutlicher konnten CDU, FDP und AfD gar nicht zeigen, dass die Energiewende und ihre Ziele noch gar nicht in ihren Köpfen angekommen sind. Hier herrscht offensichtlich immer noch Ignoranz und Inkompetenz vor. weiterlesen »

24Feb

Resolution: Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen

tonneUm Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.
Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der derzeitige Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen.
Daher bitten wir den Kreistag der Entschließung des Bundesrates vom 29.01.2016 (Ds. 610/15), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine kommunale Sammlung von Wertstoffen einzuführen zu unterstützen.
Die Resolution im Wortlaut

24Feb

Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen

gehoelzpflegeGehölzpflegearbeiten entlang der Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigt werden.
Außerdem soll der Landesbetrieb Straßen.NRW die Öffentlichkeit über anstehende Maßnahmen informieren. Dies geschieht inzwischen auch teilweise, ist aber nicht wirklich bekannt. Daher haben wir für den nächsten Umweltausschuss eine Anfrage gestellt.
Unsere Anfrage an den Umweltausschuss
Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen
Leitfaden der Landesregierung

27Jan

Gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz

Die Fraktionen im Kreistag haben einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Das Ziel des Antrages ist es, die Ende 2016 auslaufende Stelle des Klimaschutzmanagers für  2 Jahre weiterzuführen. Auch die Mittel für Klimaschutzprojekte und den Artenschutz sollen weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

lesen Sie den [Antrag….]

08Jun

Ist die Wiese am Nottebrocksweg noch zu retten?

Die GRÜNE- Kreistagsfraktion hat eine Reihe von Fragen in Bezug auf die illegale Müllentsorgung auf einer Wiese am Nottebrocksweg. „Wir fordern umfassende Informationen über den Zustand von Boden, Grundwasser und Schlangenbach. Welche Folgen hat die nicht genehmigte Zwischenlagerung von verunreinigtem Kompost für die ökologisch wertvolle Wiese und lässt sich der ursprüngliche Zustand überhaupt wieder herstellen? Wie hoch sind die Kosten für die Untersuchungen, die ordnungsgemäße Entsorgung und die Wiederherstellung der Wiese? Wer trägt die Kosten? Welche Schritte werden eingeleitet und für erforderlich gehalten, um zukünftig einen derartigen Umgang mit Abfall bzw. Altlasten von der Konversionsfläche zu verhindern?

Birgit Niemann-Hollatz, stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag: „Die Gütersloher*innen haben ein Recht drauf zu erfahren, wie es zu der Zerstörung der wertvollen Wiese kommen konnte und was die Verwaltungen in dieser Sache bereits unternommen haben und weiterhin planen zu tun. Deswegen haben wir unsere Anfrage an den Kreisausschuss gestellt.“

[die Anfrage als PDF….]

05Mai

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung

Hochspannungsleitung bei Gelting |Source=From [http://geo-en.hlipp.de/photo/12680 this image] at [http://geo-en.hlipp.de geo-en.hlipp.de]

Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen.

Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme.

Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung zum Verbot der Erdverkabelung überall dort, wo bereits eine Hochspannungstrasse vorhanden ist, wird angetastet. So bringt die Novelle lediglich einige wenige, willkürlich herausgegriffene Veränderungen.

Ausgerechnet im Wahlkreis von Bundesminister Gabriel wird durch das neue Gesetz der Einsatz von Erdkabeln gestärkt. Mehr Akzeptanz für den Netzausbau schafft man so nicht. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten, insbesondere Herrn Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh auf, sich für die Belange der Betroffenen in OWL und in unserem Kreis intensiv einzusetzen.

In diesem Sinne hat auch Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Bundestag und Sprecherin für Kommunalpolitik, in der beigefügten Antwort an Herrn Landrat Sven-Georg Adenauer, Kreis Gütersloh, argumentiert.
PM als PDF
lesen sie den ganzen 
[Antrag als PDF….]

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