In den nächsten Jahren kann das Ziel, keine Nettoneuverschuldung zu verursachen, nicht eingehalten werden. Grund dafür sind erforderliche Investitionen bei Verwaltungsgebäuden, beim Straßenbau, bei der Bereitstellung von Kindertagesstättenplätzen für Unterdreijährige und beim Rettungsdienst. Dadurch wird der jahrelang geltende Grundsatz „keine Nettoneuverschuldung“ verlassen.
Um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, wird beantragt, im Bereich Straßenneubau zu sparen. Aus diesem Grund stellen wir den folgenden Antrag:
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Verkehr und Straßen
20Jan
Steigende Nettoneuverschuldung erfordert Einsparung im Straßenneubau
19Dez
Grüne lehnen A33 Resolution aus folgenden Gründen ab
Die von der CDU/FDP Mehrheit eingebrachte Resolution war für uns Grüne zu allgemein und undifferenziert.
Ein großes Hemmnis für einen zügigen Weiterbau und die Berücksichtigung bei der Verteilung der finanziellen Mittel ist die ausstehende Klage der Umweltverbänden. Ein von der Landesregierung herbeigeführter Konsens mit den Naturschutzverbänden, und die damit verbundene Rücknahme der Klage könnten weitere Verzögerung verhindern. Da dieser Aspekt in der vorliegenden Resolution fehlt und unsere Ergänzung (s.u.) abgelehnt wurde, konnten wir der Resolution so nicht zustimmen weiterlesen »
17Nov
Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden
Antrag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden.
Begründung: Antrag als PDF
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27Okt
Straßenbau im Kreis Gütersloh
Am Dienstag, 25. Oktober 2011, hat Oliver Wittke, Generalsekretär der Landes-CDU und ehemaliger Landes-Verkehrsminister in Gütersloh Stopp gemacht. 30 Minuten hat Wittke sich für Friedrichsdorf Zeit genommen, um im Rahmen der CDU- Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von unumsetzbaren und nicht finanzierbaren Straßenbauprojekten auf die Landesregierung zu schimpfen.
Hierzu erklärt Wibke Brems, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes und Rats- mitglied in Gütersloh: „Es ist ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche ein gescheiterter, ehemaliger Verkehrsminister, der einen riesigen Schuldenberg beim Landesbetrieb „Straßen NRW“ hinterlassen hat, durchs Land tourt und den Bürgerinnen und Bürgern erklären will, wie man in der c verantwortlich handelt. Die alte Landesregierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauf- tragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten angehäuft.“ weiterlesen »
16Sep
„Streckensperrungen auf der Teutoburger Wald-Eisenbahn nördlich von Versmold“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen im Verkehrs- und Straßenausschuss am 22.09.2011:
Welche Schritte kann der Kreis Gütersloh unternehmen, um eine durchgängige Wiederbefahrbarkeit der Eisenbahnstrecke Gütersloh – Lengerich zu erreichen?
Welche Möglichkeiten gibt es, um eine dauerhafte Stilllegung der TWE-Strecke nördlich von Versmold zu verhindern?
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14Mrz
Wir haben Einwendungen
Einwendung gegen die Planfeststellung (Deckblatt 1) für den Neubau der A33 im Abschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen
Gegen die geplante Trassenführung und die Planänderung (Deckblatt 1 vom 07.09.2009) für den Neubau der A 33 im Abschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen erheben wir die folgenden Einwendungen:
Keine Aufkündigung der Konsensvereinbarung
Der Erörterungstermin für die A 33 im Abschnitt 7.1 hat bereits im August 2008 stattgefunden. Grundlage für die Festlegung der Trasse und der Kompensationsmaßnahmen war die vertragliche Vereinbarung der Naturschutzverbände und der zuständigen behördlichen Vertreter des Landes NRW. Darin wurde geregelt, dass für die Festlegung der Kompensationsmaßnahmen die „ERegStra“ angewendet wird. Auf dieser Basis hat die Erörterung 2008 stattgefunden. Es ist nicht ersichtlich und nachzuvollziehen, warum die Genehmigung der Trasse nicht wie angekündigt noch bis Ende 2008 erfolgt ist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Planfeststellung so lange hinausgezögert wurde, bis der neue Einführungserlass zum Landschaftsgesetz für Eingriffe durch Straßenbauvorhaben (ELES) vorlag. Auf erforderliche und angemessene Übergangsvorschriften wurde zudem verzichtet, so dass es der behördlichen Willkür zu unterliegen scheint, ob laufende Planungen entsprechend dem neuen Erlass überarbeitet werden.
[die ganze Einwendung als PDF...]
