GRÜNE Kreistagsfraktion Gütersloh

Aktiv im Kreis Gütersloh
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Gefährliche Pläne von BNK-Petroleum auch im Kreis Gütersloh?

Alle 3-10 km ein Bohrplatz mit jeweils 5 bis 10 Bohrlöchern, das sind nach eigenen Aussagen die Pläne der kanadischen Firma BNK-Petroleum für Ostwestfalen-Lippe. Wo im Kreis Gütersloh gebohrt werden darf sehen Sie auf der Karte, die komplette Karte für NRW finden Sie [hier..] Im Kreis Gütersloh gibt es zwei potentielle „Aufsuchgebiete für die Unkonventionelle Erdgasförderung. Unkonventionelles Erdgas sei angeblich unverzichtbar für die Energieversorgung der kommenden Jahre, so behauptet die Öl- und Gas-Industrie. Viele Pannen, verseuchtes Grund- und Trinkwasser, durch die Bohrungen ausgelöste Beben sind dagegen bittere Realität für die Betroffenen. Die Ursachen liegen vor allem in einer Technik, die das Gasführende Gestein mit hohem Druck unter Einsatz von Chemikalien sprengt, das so genannte Fracking. Links: [Grüne NRW zum Thema…] http://wibke-brems.de/themen/unkonventionelles-erdgas/ [www.unkonventionelle-gasfoerderung.de…]   Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Fracking muss in unserem Kreis verhindert werden Das Thema Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten mit dem Verfahren des so genannten Frackings hat den Kreis Gütersloh erreicht: Aktuell wurde der Kreis Gütersloh von der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie, aufgefordert, zu einem Antrag der kanadischen Firma BNK Petroleum auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis für das Erkundungsfeld Falke-South Stellung zu nehmen. Dieses Feld liegt im Wesentlichen in den Kreisen Soest und Paderborn und streift die Kreise Warendorf und Gütersloh.…

Haushaltsrede Kreistag 05.03.2012

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, Achterbahn fahren auf Sünne Peider ist eine vergleichsweise harmlose Veranstaltung und hat für Viele auch einen hohen Spaßfaktor. Bei den Kommunalfinanzen sieht das schon ganz anders aus. Auch da fahren wir Achterbahn, aber der Spaß hat schon lange aufgehört. Die Kommunalfinanzen sind in Unordnung, das wissen wir alle, aber eine grundlegende Finanzreform lässt weiter auf sich warten. Trotz überragender Gewerbesteuereinnahmen können unsere Kommunen, wie auch der Kreis, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr erhielten wir wegen stark gesunkener Steuerkraft nicht unerhebliche Schlüsselzuweisungen. In diesem Jahre hat sich das Blatt vollständig gewendet. Hohe Steuerkraft, runter bei den  Schlüsselzuweisungen, rauf bei der Landschaftsumlage, Mehrbelastung ca. 12 Mio. €. Der Haushaltsausgleich kann nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage von immerhin 5,6, Mio. € gelingen. Auch der gute Vorsatz eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden ist Schall und Rauch. 6 Mio. € schlagen hier zu Buche. Das müssen wir erst einmal verkraften, bzw. verkraften müssen das unsere Städte und Gemeinden, denn bei denen refinanzieren wir uns. Da bleibt weiterhin der Appell an Bund und Land die kommunale Familie auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten und die ständig steigenden Soziallasten vollständig auszugleichen. Aber wir jammern auf hohem Niveau. [Rede…

Solarkürzungen sind schwerer Schlag auch für den Kreis Gütersloh

Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Helga Lange Sprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Absenkung bereits zum 9. März ist ein schwerer Schlag für den Klimaschutz, die gesamte Solarbranche und die vielen Privatmenschen, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten. Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen  arbeiten auch im Kreis Gütersloh in der Solarbranche.

Vordenker des öffentlichen Nahverkehrs Eckehard Frenz ist gestorben

30 Jahre bürgerschaftliches Engagement für Stadt- und Regionalbahnen Wie aus dem Kreis seiner Familie bekannt wurde, verstarb Eckehard Frenz am 11. Februar 2012 im Alter von 70 Jahren. Die Kreistagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen würdigt die Verdienste dieses bescheidenen Menschen und gleichzeitig außergewöhnlich sachkundigen und unermüdlichen Vorkämpfers für den öffentlichen Verkehr im Kreis Gütersloh und in unserer Region. Eckehard Frenz mischte sich nicht nur bei Verkehrsinitiativen ein, sondern ab 1989 gab er für die GRÜNEN dem ÖPNV im Verkehrsauschuss und im Arbeitskreis Nahverkehr des Kreises Gütersloh eine vernehmbare Stimme. Unermüdlich stritt er für mehr öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum und gegen überdimensionierten Straßenbau. Er setze Akzente im Nahverkehrsplan, kämpfte erfolgreich für den Erhalt der Linie 43 von Werther nach Gütersloh und deren Verknüpfung mit dem Haller Willem. Sei es die mögliche Wiedereinführung des Personverkehrs auf der Teutoburger Wald- Eisenbahn oder die konsequente Ausschreibung von Linienbündeln zur Verbesserung des Regionalverkehrs, so fanden viele seiner pragmatischen Lösungsvorschläge nachhaltigen Wiederhall bei den Entscheidungsträgern und in der Kreisverwaltung. Sein großes Fachwissen verschaffte ihm in allen Gremien Anerkennung und Respekt. lesen Sie den Nachruf als [PDF…]

Freigabe der digitalen Geodaten für das OpenStreetMap-Projekt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Der Bestand an Geodaten des Kreises Gütersloh wird für das OpenStreetMap- Projekt freigegeben. Begründung: Die OpenStreetMap ist das Wikipedia-Äquivalent für Stadt- und Landkarten. Wie in dem freien Online-Lexikon können die Inhalte in diesem Fall Straßen, Häuser, Sehenswürdigkeiten und vieles mehr – von den NutzerInnen selbst eingezeichnet und verändert werden. Die Daten stehen unter einer Lizenz, die sicherstellt, dass die Daten auch in Zukunft frei verfügbar sind. Ähnlich wie Wikipedia umfangreicher und detaillierter ist als alle kommerziellen Lexika und auch in der Korrektheit mit renommierten Nachschlagewerken mithalten kann, übersteigt die Detailliertheit der 2004 begonnenen OpenStreetMap bereits jetzt die aller anderen Karten.

Der Kreis Gütersloh ist voller Energie – energieautark 2050

Der Kreistag hat die Verwaltung am 10.10.2011 mit der Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes beauftragt. Ziel des Energiekonzeptes soll es laut Beschluss sein, dem Kreis, den Städten und Gemeinden sowie allen weiteren Akteuren Entscheidungsgrundlagen anzubieten, ihre klimaschutzrelevanten Aktivitäten und Kapazitäten im Sinne einer Klimaallianz sinnvoll zu bündeln und aufeinander abzustimmen. Um dem Vorgehen eine feste Richtung zu geben, soll jetzt ein übergeordnetes Ziel für den in Gang gesetzten Prozess ergänzt werden. Das Leitziel heißt: der Kreis Gütersloh wird bis zum Jahr 2050 energieautark. Das bedeutet, dass so viel regenerative Energie regional erzeugt wird, wie im Kreisgebiet insgesamt an Primärenergie verbraucht wird. Das Motto könnte sein: „Der Kreis Gütersloh ist voller Energie“. daher stellen wir den folgenden Antrag: Der Kreis Gütersloh setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2050 energieautark zu werden. Die Verwaltung wird beauftragt, im Umweltausschuss die Aktivitäten des Kreises Steinfurt, der schon seit längerem dieses Ziel verfolgt, vorzustellen. [Antrag lesen…]

Grüne Initiative erfolgreich – Familienhebammenprojekt startet

Aufgrund unseres Antrags vom 25.01.2011 wird der Kreistag Gütersloh, am 28.02.2011 wahrscheinlich als weiteren Bestandteil des Sozialen Frühwarnsystems, den Einsatz von Familienhebammen in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz beschließen. Die Umsetzung soll im Rahmen eines zweijährigen Projektes vom 01. September 2012 bis 31. Dezember 2014 erfolgen. Die Familienhebammen nehmen im Auftrag der Regionalstellen schon vor der Geburt mit den betroffenen Familien Kontakt auf und bleiben während des ersten Lebensjahres eines Kindes in der Familie. Hier entsteht ein weiterer wichtiger Baustein für die frühen Hilfen im Kreis Gütersloh, das die Wertschätzung und Verdeutlichung der gesellschaftlichen Wichtigkeit von Kindererziehung vermittelt und niedrigschwellige Beratung und Unterstützung inklusive Vermittlung notwendiger Hilfen anbietet. Über den ursprünglichen Antrag hinaus werden 10 Hebammen zur Familienhebammen qualifiziert. Damit der Projektbeginn im September 2012 sichergestellt ist und mit den Planungen frühzeitig begonnen werden kann, sollten neben der Qualifizierungsförderung (20.000,00 €) auch 10.000,00 € für die Projektförderung in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz bereitgestellt werden. Laut der Kreisverwaltung kann davon ausgegangen werden, dass der Kreis Gütersloh in 2012 hierfür eine Bundesförderung von 30.000,00 € erhalten wird, so dass das Projekt kostenneutral finanziert werden kann. Weitere Infos: [Unser Antrag…] [Beschlussvorlage…]  

Zusätzlichen Kreismitteln für das Arbeitsmarktprogramm

Anders als die Mehrheitsfraktionen im Kreistag geht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN davon aus, dass in das Arbeitsmarktprogramm investierte Kreismittel, z.B. aus Einsparungen im Bereich der Kosten der Unterkunft, die Entwicklung im Bereich des SGB II positiv beeinflussen. Daher wird die Verwaltung beauftragt im Rahmen eines Projektes zu ermitteln in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Kreismitteln mittelfristig zu Einsparungen führt. Das Projekt soll diese Informationen zusammentragen und so aufbereiten, dass die politische Auseinandersetzung unterstütz wird. Im Rahmen des Projektes wird ein zusätzlicher Arbeitsplatz für eine schwerbehinderte Fachkraft geschaffen, um die Position des Kreises im Vergleich des LWL verbessern und ist zumindest zum Teil refinanzierbar aus Einsparungen in der Ausgleichsabgabe. daher haben wir den folgenden Antrag gestellt [Antrag als PDF… ] [zum Jobcenter…]

Haushaltsrede Kreistag 05.03.2012

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, Achterbahn fahren auf Sünne Peider ist eine vergleichsweise harmlose Veranstaltung und hat für Viele auch einen hohen Spaßfaktor. Bei den Kommunalfinanzen sieht das schon ganz anders aus. Auch da fahren wir Achterbahn, aber der Spaß hat schon lange aufgehört. Die Kommunalfinanzen sind in Unordnung, das wissen wir alle, aber eine grundlegende Finanzreform lässt weiter auf sich warten. Trotz überragender Gewerbesteuereinnahmen können unsere Kommunen, wie auch der Kreis, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr erhielten wir wegen stark gesunkener Steuerkraft nicht unerhebliche Schlüsselzuweisungen. In diesem Jahre hat sich das Blatt vollständig gewendet. Hohe Steuerkraft, runter bei den  Schlüsselzuweisungen, rauf bei der Landschaftsumlage, Mehrbelastung ca. 12 Mio. €. Der Haushaltsausgleich kann nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage von immerhin 5,6, Mio. € gelingen. Auch der gute Vorsatz eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden ist Schall und Rauch. 6 Mio. € schlagen hier zu Buche. Das müssen wir erst einmal verkraften, bzw. verkraften müssen das unsere Städte und Gemeinden, denn bei denen refinanzieren wir uns. Da bleibt weiterhin der Appell an Bund und Land die kommunale Familie auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten und die ständig steigenden Soziallasten vollständig auszugleichen. Aber wir jammern auf hohem Niveau. [Rede…

Vordenker des öffentlichen Nahverkehrs Eckehard Frenz ist gestorben

30 Jahre bürgerschaftliches Engagement für Stadt- und Regionalbahnen Wie aus dem Kreis seiner Familie bekannt wurde, verstarb Eckehard Frenz am 11. Februar 2012 im Alter von 70 Jahren. Die Kreistagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen würdigt die Verdienste dieses bescheidenen Menschen und gleichzeitig außergewöhnlich sachkundigen und unermüdlichen Vorkämpfers für den öffentlichen Verkehr im Kreis Gütersloh und in unserer Region. Eckehard Frenz mischte sich nicht nur bei Verkehrsinitiativen ein, sondern ab 1989 gab er für die GRÜNEN dem ÖPNV im Verkehrsauschuss und im Arbeitskreis Nahverkehr des Kreises Gütersloh eine vernehmbare Stimme. Unermüdlich stritt er für mehr öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum und gegen überdimensionierten Straßenbau. Er setze Akzente im Nahverkehrsplan, kämpfte erfolgreich für den Erhalt der Linie 43 von Werther nach Gütersloh und deren Verknüpfung mit dem Haller Willem. Sei es die mögliche Wiedereinführung des Personverkehrs auf der Teutoburger Wald- Eisenbahn oder die konsequente Ausschreibung von Linienbündeln zur Verbesserung des Regionalverkehrs, so fanden viele seiner pragmatischen Lösungsvorschläge nachhaltigen Wiederhall bei den Entscheidungsträgern und in der Kreisverwaltung. Sein großes Fachwissen verschaffte ihm in allen Gremien Anerkennung und Respekt. lesen Sie den Nachruf als [PDF…]

Der Kreis Gütersloh ist voller Energie – energieautark 2050

Der Kreistag hat die Verwaltung am 10.10.2011 mit der Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes beauftragt. Ziel des Energiekonzeptes soll es laut Beschluss sein, dem Kreis, den Städten und Gemeinden sowie allen weiteren Akteuren Entscheidungsgrundlagen anzubieten, ihre klimaschutzrelevanten Aktivitäten und Kapazitäten im Sinne einer Klimaallianz sinnvoll zu bündeln und aufeinander abzustimmen. Um dem Vorgehen eine feste Richtung zu geben, soll jetzt ein übergeordnetes Ziel für den in Gang gesetzten Prozess ergänzt werden. Das Leitziel heißt: der Kreis Gütersloh wird bis zum Jahr 2050 energieautark. Das bedeutet, dass so viel regenerative Energie regional erzeugt wird, wie im Kreisgebiet insgesamt an Primärenergie verbraucht wird. Das Motto könnte sein: „Der Kreis Gütersloh ist voller Energie“. daher stellen wir den folgenden Antrag: Der Kreis Gütersloh setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2050 energieautark zu werden. Die Verwaltung wird beauftragt, im Umweltausschuss die Aktivitäten des Kreises Steinfurt, der schon seit längerem dieses Ziel verfolgt, vorzustellen. [Antrag lesen…]

Zusätzlichen Kreismitteln für das Arbeitsmarktprogramm

Anders als die Mehrheitsfraktionen im Kreistag geht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN davon aus, dass in das Arbeitsmarktprogramm investierte Kreismittel, z.B. aus Einsparungen im Bereich der Kosten der Unterkunft, die Entwicklung im Bereich des SGB II positiv beeinflussen. Daher wird die Verwaltung beauftragt im Rahmen eines Projektes zu ermitteln in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Kreismitteln mittelfristig zu Einsparungen führt. Das Projekt soll diese Informationen zusammentragen und so aufbereiten, dass die politische Auseinandersetzung unterstütz wird. Im Rahmen des Projektes wird ein zusätzlicher Arbeitsplatz für eine schwerbehinderte Fachkraft geschaffen, um die Position des Kreises im Vergleich des LWL verbessern und ist zumindest zum Teil refinanzierbar aus Einsparungen in der Ausgleichsabgabe. daher haben wir den folgenden Antrag gestellt [Antrag als PDF… ] [zum Jobcenter…]
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