Detlef

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Resolution: Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen

Um Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt. Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der derzeitige Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen. Daher bitten wir den Kreistag der Entschließung des Bundesrates vom 29.01.2016 (Ds. 610/15), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine kommunale Sammlung von Wertstoffen einzuführen zu unterstützen. Die Resolution im Wortlaut

Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen

Gehölzpflegearbeiten entlang der Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigt werden. Außerdem soll der Landesbetrieb Straßen.NRW die Öffentlichkeit über anstehende Maßnahmen informieren. Dies geschieht inzwischen auch teilweise, ist aber nicht wirklich bekannt. Daher haben wir für den nächsten Umweltausschuss eine Anfrage gestellt. Unsere Anfrage an den Umweltausschuss Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen Leitfaden der Landesregierung

Unterstützung von Flüchtlingen

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung war, zusätzlich 100 000 € für die Förderung der Sprachkompetenz zur Verfügung zu stellen. Durch das Kommunale Integrationszentrum konnten die bereitgestellten Mittel zielgerichtet und effektiv eingesetzt und Förderprogramme des Landes sinnvoll ergänzt werden. Die begonnen Projekte – mit dem Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen sollten fortge- führt und weitere Maßnahmen ermöglicht werden. Ebenso sollte die Erweiterung auf andere Zielgruppen geprüft werden. Die Erlangung von Sprachkompetenz ist ein wichtiger Baustein für die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und die Arbeitswelt. Deshalb sollte auch in 2016 ein Betrag von 100.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel erfolgt niederschwellig und projektbezogen unter Be- rücksichtigung der vom Land zur Verfügung stehenden Mittel. lesen Sie dazu unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen 2016 [Antrag….]

Rettung der Teutoburger Wald Eisenbahn – Nordabschnitt

Dialogtreffen der Kreise Osnabrücker Land, Gütersloh und Steinfurt zur Rettung der Teutoburger Wald Eisenbahn am Montag, dem 27.7.15 In der Sommerpause trafen sich Vertreter der Grünen Kreistagsfraktion mit ihren Kollegen aus dem Landkreis Osnabrück und dem Kreis Steinfurt, um über die Möglichkeiten einer neuen Trägerschaft für den Nordabschnitt der Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) zu diskutieren. Rasch wurde Einigkeit erzielt, die Streckeninfrastruktur der TWE möglichst auf ihrer gesamten Länge Ibbenbüren Lengerich – Gütersloh – Hövelhof als funktionsfähige nichtbundeseigene Eisenbahnstrecke des öffentlichen Verkehrs zu erhalten und eine Stilllegung unbedingt zu vermeiden. Im Kreis Gütersloh, der sich seit 2010 für eine Reaktivierung des SPNV im Abschnitt Harsewinkel – Gütersloh – Verl einsetzt, werden besonders für die Wirtschaft in Versmold, Harsewinkel und Gütersloh Perspektiven in einer direkteren Schienenanbindung an die Seehäfen und das Wasserstraßennetz über die nördliche TWE-Strecke gesehen. Mit dem Angebot zur Übernahme der nördlichen TWE-Strecke Ibbenbüren – Versmold und Brochterbeck – Hafen Saerbeck durch eine private Gesellschaft böte sich eine einmalige Chance, die Strecken zu sichern, falls Fördermittel eingeworben und Teilfinanzierung durch die Landkreise erfolgen könnte. Dies ist in den kommenden Wochen strategisch gut vorzubereiten. Dazu werden sich die Grünen Kreistagsfraktionen mit ihren zuständigen grünen Fachleuten entlang der Strecke vernetzen und schon Anfang…

Ist die Wiese am Nottebrocksweg noch zu retten?

Die GRÜNE- Kreistagsfraktion hat eine Reihe von Fragen in Bezug auf die illegale Müllentsorgung auf einer Wiese am Nottebrocksweg. „Wir fordern umfassende Informationen über den Zustand von Boden, Grundwasser und Schlangenbach. Welche Folgen hat die nicht genehmigte Zwischenlagerung von verunreinigtem Kompost für die ökologisch wertvolle Wiese und lässt sich der ursprüngliche Zustand überhaupt wieder herstellen? Wie hoch sind die Kosten für die Untersuchungen, die ordnungsgemäße Entsorgung und die Wiederherstellung der Wiese? Wer trägt die Kosten? Welche Schritte werden eingeleitet und für erforderlich gehalten, um zukünftig einen derartigen Umgang mit Abfall bzw. Altlasten von der Konversionsfläche zu verhindern? Birgit Niemann-Hollatz, stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag: „Die Gütersloher*innen haben ein Recht drauf zu erfahren, wie es zu der Zerstörung der wertvollen Wiese kommen konnte und was die Verwaltungen in dieser Sache bereits unternommen haben und weiterhin planen zu tun. Deswegen haben wir unsere Anfrage an den Kreisausschuss gestellt.“ [die Anfrage als PDF….]

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück. Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen. Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme. Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung…

Gegen ein Beschäftigungsverbot für geduldete Jugendliche

Der Beschluss des Bundesrates vom 6. Februar 2015, geduldete Jugendliche und Heranwachsende vom Beschäftigungsverbot des § 33 Beschäftigungsverordnung auszunehmen, ist zur Zeit in der politischen Diskussion des Deutschen Bundestages. Gerade der Fall eines jungen Geduldeten aus dem Kreis Gütersloh, der trotz eines Einserabiturs nicht studieren und Ingenieur werden und auch nicht arbeiten darf, hat  bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, SPD und FWG/UWG  fordern jetzt den örtlichen Abgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag Ralf Brinkhaus auf, in der anstehenden Entscheidung der Initiative der Bundesländer zu folgen. [der Brief als PDF….]

Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt

Haushaltsrede Kreistag 02.03.2015 Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt. Das eine Extrem besteht auf der Einnahmenseite: Während im Landesschnitt die Steuerkraft um gut 4 % in der Referenzperiode stieg, können wir uns im Kreis Gütersloh über unglaubliche 16 % freuen….. Damit gehört der Kreis Gütersloh zu den wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in NRW. Dieser Anstieg bedeutet, im Kreis Gütersloh wird gut verdient, unsere innovative, weltweit agierende Wirtschaft macht lukrative Geschäfte, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unsere Kommunen profitieren von reichlich sprudelnden Gewerbesteuern. Uns im Kreis Gütersloh geht es gut, wir stehen glänzend da. Und weil unsere finanzielle Situation so außergewöhnlich gut ist, erhalten wir, anders als im vergangenen Jahr, keine Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sollen Defizite auf der Einnahmenseite der Kommunen und Kreise ausgleichen und berücksichtigen darüber hinaus die Größe der Städte und Gemeinden und die Höhe der sozialen Belastungen aus Transferaufwendungen, und sind kein Instrument, um Einnahme starke Kreise und Kommunen noch stärker zu machen. Deshalb ist es falsch vom Verlust der Schlüsselzuweisungen zu sprechen. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind. lesen Sie hier die gesamte [Haushaltsrede 2015….]

Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen

Gehölzpflegearbeiten entlang der Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigt werden. Außerdem soll der Landesbetrieb Straßen.NRW die Öffentlichkeit über anstehende Maßnahmen informieren. Dies geschieht inzwischen auch teilweise, ist aber nicht wirklich bekannt. Daher haben wir für den nächsten Umweltausschuss eine Anfrage gestellt. Unsere Anfrage an den Umweltausschuss Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen Leitfaden der Landesregierung

Rettung der Teutoburger Wald Eisenbahn – Nordabschnitt

Dialogtreffen der Kreise Osnabrücker Land, Gütersloh und Steinfurt zur Rettung der Teutoburger Wald Eisenbahn am Montag, dem 27.7.15 In der Sommerpause trafen sich Vertreter der Grünen Kreistagsfraktion mit ihren Kollegen aus dem Landkreis Osnabrück und dem Kreis Steinfurt, um über die Möglichkeiten einer neuen Trägerschaft für den Nordabschnitt der Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) zu diskutieren. Rasch wurde Einigkeit erzielt, die Streckeninfrastruktur der TWE möglichst auf ihrer gesamten Länge Ibbenbüren Lengerich – Gütersloh – Hövelhof als funktionsfähige nichtbundeseigene Eisenbahnstrecke des öffentlichen Verkehrs zu erhalten und eine Stilllegung unbedingt zu vermeiden. Im Kreis Gütersloh, der sich seit 2010 für eine Reaktivierung des SPNV im Abschnitt Harsewinkel – Gütersloh – Verl einsetzt, werden besonders für die Wirtschaft in Versmold, Harsewinkel und Gütersloh Perspektiven in einer direkteren Schienenanbindung an die Seehäfen und das Wasserstraßennetz über die nördliche TWE-Strecke gesehen. Mit dem Angebot zur Übernahme der nördlichen TWE-Strecke Ibbenbüren – Versmold und Brochterbeck – Hafen Saerbeck durch eine private Gesellschaft böte sich eine einmalige Chance, die Strecken zu sichern, falls Fördermittel eingeworben und Teilfinanzierung durch die Landkreise erfolgen könnte. Dies ist in den kommenden Wochen strategisch gut vorzubereiten. Dazu werden sich die Grünen Kreistagsfraktionen mit ihren zuständigen grünen Fachleuten entlang der Strecke vernetzen und schon Anfang…

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück. Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen. Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme. Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung…

Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt

Haushaltsrede Kreistag 02.03.2015 Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt. Das eine Extrem besteht auf der Einnahmenseite: Während im Landesschnitt die Steuerkraft um gut 4 % in der Referenzperiode stieg, können wir uns im Kreis Gütersloh über unglaubliche 16 % freuen….. Damit gehört der Kreis Gütersloh zu den wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in NRW. Dieser Anstieg bedeutet, im Kreis Gütersloh wird gut verdient, unsere innovative, weltweit agierende Wirtschaft macht lukrative Geschäfte, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unsere Kommunen profitieren von reichlich sprudelnden Gewerbesteuern. Uns im Kreis Gütersloh geht es gut, wir stehen glänzend da. Und weil unsere finanzielle Situation so außergewöhnlich gut ist, erhalten wir, anders als im vergangenen Jahr, keine Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sollen Defizite auf der Einnahmenseite der Kommunen und Kreise ausgleichen und berücksichtigen darüber hinaus die Größe der Städte und Gemeinden und die Höhe der sozialen Belastungen aus Transferaufwendungen, und sind kein Instrument, um Einnahme starke Kreise und Kommunen noch stärker zu machen. Deshalb ist es falsch vom Verlust der Schlüsselzuweisungen zu sprechen. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind. lesen Sie hier die gesamte [Haushaltsrede 2015….]
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