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Presseartikel und Infos für die Presse

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GRÜNE haben Gewerbeflächenkonzept nicht zugestimmt

In der Berichterstattung vom 22.02.2017 in der Neuen Wesfälischen wird der Eindruck erweckt, die GRÜNEN im Kreistag hätten dem Gewerbe- und Industrieflächenkonzept des Kreises zugestimmt. Davon kann allerdings keine Rede sein. Das vom Kreis Gütersloh erstellt Konzept wurde in der Sitzung des Kreisausschusses lediglich vorgestellt und diskutiert, aber nicht abgestimmt. Wir haben etliche kritische Fragen zum Konzept gestellt, Zahlen hinterfragt, Widersprüche benannt und eine zweite Lesung gefordert. Am Donnerstag wurde das Konzept ins Netz gestellt und bereits am darauffolgenden Montag im Ausschuss vorgestellt. In so kurzer Zeit ist eine intensive Befassung mit einem Konzept von 68 Seiten nicht möglich, dieser Zeitplan, lässt keinen Raum für eine ernsthafte Beteiligung der Politik zu.

Verbraucherzentrale im Kreis unverzichtbar

Grüne kämpfen für den Erhalt Seit über 20 Jahren gibt es die Verbraucherzentrale in Gütersloh. Wenn es nach dem Willen des Landrats geht, werden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger des Kreises auf diesen Service weitestgehend verzichten müssen. Einen Antrag der Verbraucherzentrale auf Finanzierung einer Stelle durch den Kreis lehnt der Landrat ab. Bisher teilt sich die Stadt Gütersloh mit dem Land NRW die Personalkosten und der Kreis ist fein raus, obwohl knapp 40% der Beratungen auf Ratsuchende im Kreisgebiet fallen. Die Verbraucherzentrale leistet hervorragende, unverzichtbare Arbeit, ist aber personell völlig unterbesetzt. Eine Fachkraft hat in 2016 5.063 Beratungen geleistet und immer komplexere Sachverhalte geklärt. Im Schnitt erledigt eine Fachkraft in NRW 794 Rechtsbesorgungen, im Kreis Gütersloh sind es 1.277! Das ist weder haltbar noch für das Personal zumutbar. Sollte der Kreis die Finanzierung einer Stelle verweigern die Hälfte würde wieder vom Land getragen – müssten die Leistungen drastisch eingeschränkt und auf die Stadt Gütersloh beschränkt werden. Das wollen wir unbedingt verhindern. Die Verbraucherzentrale ist ein Markenzeichen. Die Verbraucher wissen, dass sie hier eine hoch professionelle Beratung erhalten. Das ausgeprägte Netzwerk der Verbraucherzentralen stellt sicher, dass Ratsuchende auch bei komplexen Sachverhalten umfassende Unterstützung erhalten. Niederschwellige Beratung aus einer Hand…

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück. Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen. Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme. Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung…

Gegen ein Beschäftigungsverbot für geduldete Jugendliche

Der Beschluss des Bundesrates vom 6. Februar 2015, geduldete Jugendliche und Heranwachsende vom Beschäftigungsverbot des § 33 Beschäftigungsverordnung auszunehmen, ist zur Zeit in der politischen Diskussion des Deutschen Bundestages. Gerade der Fall eines jungen Geduldeten aus dem Kreis Gütersloh, der trotz eines Einserabiturs nicht studieren und Ingenieur werden und auch nicht arbeiten darf, hat  bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, SPD und FWG/UWG  fordern jetzt den örtlichen Abgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag Ralf Brinkhaus auf, in der anstehenden Entscheidung der Initiative der Bundesländer zu folgen. [der Brief als PDF….]

Erlass eines gesetzlichen Frackingverbotes

Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und der freien Wähler im Kreistag Gütersloh wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Wir fordern, zur Sicherung einer ungefährdeten Wasserversorgung die Gasgewinnung durch das sogenannte Fracking-Verfahren gesetzlich zu verbieten. Da der Kreis Gütersloh eine besonders hohe Dichte privater Trinkwasserbrunnen hat, stellt Fracking als Risikotechnologie eine besondere Gefahr dar, die wir grundsätzlich ablehnen. Daher ist ein Verbot der Methode des Frackings und aller damit verbundenen Maßnahmen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesberggesetz erforderlich. Wir fordern Sie auf, ein solches konsequentes und bundesweites Frackingverbot zu verabschieden.“ Briefe als PDF Bericht in Der Glocke vom 4.3.2015

GRÜNE setzen sich weiterhin für TWE-Streckenreaktivierung ein

PRESSEMELDUNG Zur TWE-Konferenz am 18.09.2014 erklärt die Teilnehmerin Wibke Brems, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands und Landtagsabgeordnete: „Wir GRÜNE setzen uns weiterhin auf allen Ebenen und in allen an der Trasse gelegenen Städten für die baldige Reaktivierung der TWE-Strecke ein. Für uns ist es wichtig, mit allen Befürwortern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Es ist nicht zielführend, das Thema der Reaktivierung politisch für sich vereinnahmen zu wollen. Wir halten es für wichtig, strategische Gespräche mit den OWL-Vertretern der NWLVerbandsversammlung und den zahlreichen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft zu führen. Der Kreistag Gütersloh hat bereits vor einem Jahr mit einer Resolution die Reaktivierung der TWE-Strecke als fraktionsübergreifende Aufgabe gesehen und entsprechende Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst. An dieser gemeinsamen Linie vollen wir auch in Zukunft festhalten. Reine Appell-Politik mag Sache der SPD sein wie die TWE-Konferenz am Donnerstag gezeigt hat. Wir GRÜNE arbeiten lieber wie bisher inhaltlich und strategisch am Gelingen der TWE Streckenreaktivierung.

GRÜNE: Naturschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen

In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses im Kreis am 7. November 2013 beschäftigen sich die Politikerinnen und Politiker mit den Ergebnissen der Biotopkartierung und der faunistischen Untersuchung auf dem Flugplatz Gütersloh. Die Vorlage für den Ausschuss macht deutlich, dass auf der Fläche an der Marienfelder Straße wie von Naturschützern erwartet – seltene und gefährdete Pflanzenarten und Biotoptypen mit höchster naturschutzfachlicher Bedeutung für NRW gefunden wurden. Auch der Vogelbestand in den großen Offenlandbereichen des ehemaligen Flugplatzes wird als bemerkenswert und landesweit bedeutend eingestuft. Die Ergebnisse der aktuellen Kartierungen zeigen – das sehen auch die GRÜNEN im Kreistag und im Rat der Stadt Gütersloh so – den hohen Wert der offenen und niedrig bewachsenen Flächen für den Arten- und Biotopschutz. Pressemitteilung als PDF

Betreuungsgeld führt zu erheblichen Belastungen des Kreishaushalts

Die Einführung des Betreuungsgeldes zieht erheblichen Finanzbedarf für den Kreis Gütersloh nach sich. Die Kreise sind zuständig für  die Auszahlung und die Kontrolle des Betreuungsgeldes und werden für die Kosten wohl selber aufkommen müssen. Bundesweit  addieren sich die Verwaltungskosten zu den jährlich veranschlagten Kosten von ca. 1,2 Mrd € für das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld. Nachdem die CDU Fraktion im Kreistag eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld mit der Begründung, der Kreis sei finanziell nicht betroffen, verweigerte, haben die GRÜNEN  im Kreisausschuss am 29.10. eine eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Im Laufe der Diskussion stellte Landrat Adenauer für die Kreisverwaltung einen Bedarf von 5-8 Stellen zur Umsetzung des Betreuungsgeldes fest.  Das würde einen Finanzbedarf weit im sechsstelligen Bereich bedeuten. Trotzdem haben CDU, FDP und UWG  einhellig gegen die Resolution der GRÜNEN; die auch von der SPD unterstützt wurde, gestimmt. Der Landrat hat sich angesichts dieser gewaltigen Kosten für die Umsetzung des Betreuungsgeldes enthalten. PM zum Thema

GRÜNE haben Gewerbeflächenkonzept nicht zugestimmt

In der Berichterstattung vom 22.02.2017 in der Neuen Wesfälischen wird der Eindruck erweckt, die GRÜNEN im Kreistag hätten dem Gewerbe- und Industrieflächenkonzept des Kreises zugestimmt. Davon kann allerdings keine Rede sein. Das vom Kreis Gütersloh erstellt Konzept wurde in der Sitzung des Kreisausschusses lediglich vorgestellt und diskutiert, aber nicht abgestimmt. Wir haben etliche kritische Fragen zum Konzept gestellt, Zahlen hinterfragt, Widersprüche benannt und eine zweite Lesung gefordert. Am Donnerstag wurde das Konzept ins Netz gestellt und bereits am darauffolgenden Montag im Ausschuss vorgestellt. In so kurzer Zeit ist eine intensive Befassung mit einem Konzept von 68 Seiten nicht möglich, dieser Zeitplan, lässt keinen Raum für eine ernsthafte Beteiligung der Politik zu.

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück. Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen. Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme. Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung…

Erlass eines gesetzlichen Frackingverbotes

Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und der freien Wähler im Kreistag Gütersloh wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Wir fordern, zur Sicherung einer ungefährdeten Wasserversorgung die Gasgewinnung durch das sogenannte Fracking-Verfahren gesetzlich zu verbieten. Da der Kreis Gütersloh eine besonders hohe Dichte privater Trinkwasserbrunnen hat, stellt Fracking als Risikotechnologie eine besondere Gefahr dar, die wir grundsätzlich ablehnen. Daher ist ein Verbot der Methode des Frackings und aller damit verbundenen Maßnahmen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesberggesetz erforderlich. Wir fordern Sie auf, ein solches konsequentes und bundesweites Frackingverbot zu verabschieden.“ Briefe als PDF Bericht in Der Glocke vom 4.3.2015

GRÜNE setzen sich weiterhin für TWE-Streckenreaktivierung ein

PRESSEMELDUNG Zur TWE-Konferenz am 18.09.2014 erklärt die Teilnehmerin Wibke Brems, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands und Landtagsabgeordnete: „Wir GRÜNE setzen uns weiterhin auf allen Ebenen und in allen an der Trasse gelegenen Städten für die baldige Reaktivierung der TWE-Strecke ein. Für uns ist es wichtig, mit allen Befürwortern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Es ist nicht zielführend, das Thema der Reaktivierung politisch für sich vereinnahmen zu wollen. Wir halten es für wichtig, strategische Gespräche mit den OWL-Vertretern der NWLVerbandsversammlung und den zahlreichen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft zu führen. Der Kreistag Gütersloh hat bereits vor einem Jahr mit einer Resolution die Reaktivierung der TWE-Strecke als fraktionsübergreifende Aufgabe gesehen und entsprechende Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst. An dieser gemeinsamen Linie vollen wir auch in Zukunft festhalten. Reine Appell-Politik mag Sache der SPD sein wie die TWE-Konferenz am Donnerstag gezeigt hat. Wir GRÜNE arbeiten lieber wie bisher inhaltlich und strategisch am Gelingen der TWE Streckenreaktivierung.

Betreuungsgeld führt zu erheblichen Belastungen des Kreishaushalts

Die Einführung des Betreuungsgeldes zieht erheblichen Finanzbedarf für den Kreis Gütersloh nach sich. Die Kreise sind zuständig für  die Auszahlung und die Kontrolle des Betreuungsgeldes und werden für die Kosten wohl selber aufkommen müssen. Bundesweit  addieren sich die Verwaltungskosten zu den jährlich veranschlagten Kosten von ca. 1,2 Mrd € für das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld. Nachdem die CDU Fraktion im Kreistag eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld mit der Begründung, der Kreis sei finanziell nicht betroffen, verweigerte, haben die GRÜNEN  im Kreisausschuss am 29.10. eine eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Im Laufe der Diskussion stellte Landrat Adenauer für die Kreisverwaltung einen Bedarf von 5-8 Stellen zur Umsetzung des Betreuungsgeldes fest.  Das würde einen Finanzbedarf weit im sechsstelligen Bereich bedeuten. Trotzdem haben CDU, FDP und UWG  einhellig gegen die Resolution der GRÜNEN; die auch von der SPD unterstützt wurde, gestimmt. Der Landrat hat sich angesichts dieser gewaltigen Kosten für die Umsetzung des Betreuungsgeldes enthalten. PM zum Thema
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