GRÜNE Kreistagsfraktion Gütersloh

Aktiv im Kreis Gütersloh
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Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine „sichere“ Nutzung dieser Ackergifte! Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen. Aber es deutet sich schon an, dass einige Mitgliedsländer wieder verzögern wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Denn jede weitere Verzögerung hat katastrophale Auswirkungen auf die noch verbleibenden Wildbienenvölker und unsere Ökosysteme. Bitte unterzeichnet dazu die Petition an die Bundesregierung: http://www.change.org/Bienenkiller Vielen Dank Passend zum Thema noch eine Veranstaltungshinweis: Tag der Insekten in Bielefeld: Der Tag der Insekten macht Akteure und Aktivitäten rund um Insekten und Biodiversität sichtbar und fördert die Vernetzung aller Interessierten. So wächst ein Netzwerk von Engagierten, die gemeinsam zur Stärkung von Insekten in der Gesellschaft beitragen. Mit dabei sind Persönlichkeiten u.a. aus Umweltorganisationen (NABU, GNF), Wissenschaft (Deutsche Gesellschaft für Angewandte Entomologie), Wirtschaft (REWE, Landwirtschaftskammer), Verwaltung, Politik und Kommunen. Insect Respect veranstaltet die bundesweite Tagung in Kooperation mit dem Naturkunde-Museum Bielefeld (namu e.V.) und dem Global Naturefund…

Haushaltsrede Kreistag 26.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und sehr geehrte Damen und Herrn von der Presse! Es hat inzwischen im Kreistag schon fast Tradition, dass Haushaltsdebatten weitestgehend fachlich, sachlich und kollegial geführt werden. Wie wohltuend! Dieser Haushalt bietet aber auch wenig Reibungsfläche. Die Wirtschaft im Kreis Gütersloh ist bärenstark, wie Herr Pförtner es ausdrückt, und auch die wirtschaftliche Lage vom Kreis und unseren Kommunen ist gut. Die Steuerkraft liegt über dem Landesschnitt, wenn auch die Steigerung mit 4,9% deutlich unter der in NRW liegt. Wir können die Kreisumlage um sage und schreibe 17,2 Mio. € senken und den Investitionsbereich ohne Nettoneuverschuldung gestalten. Da haben auch unsere Kommunen nichts zu meckern. Zahlen, die Sie alle kennen! Zahlen, die uns durch die Verwaltung sorgfältig aufbereitet, verständlich dargestellt und erläutert wurden. Vielen Dank an Alle, die uns unterstützt haben, aber auch danke an Alle die tagtäglich engagiert, hoch motiviert und mit viel persönlichem Einsatz und mit großer Fachlichkeit in den Abteilungen und Sachgebieten ihre Arbeit leisten. lesen Sie die [ganze Rede als PDF…]

Anfrage: Multiresistente Keime in Fließgewässern

Verschiedene Medien berichten, dass in Niedersachsens Fließgewässern multiresistente Keime gefunden wurden. Resistente Erreger könnten aus Ställen beispielsweise über Gülle auf Feldern oder von Krankenhausabwässern in die Umwelt gelangen. Bei den gefundenen Keimen handelt es sich um multiresistente gram-negative Bakterien (MRGN). Da diese Keime eine zunehmende Gefahr, besonders für vorerkrankte Menschen, aber auch für Ältere und Neugeborene darstellen, bereiten sie Ärzten seit einigen Jahren noch größere Sorgen als die bekannten MRSA-Erreger. Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Meldungen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob in NRW ebenfalls Untersuchungen hinsichtlich dieser Keime gemacht wurden? 2. Werden im Kreis Gütersloh Trinkwasserentnahmestellen auf MRGN und MRSA-Keime untersucht? 3. Werden Abwässer der Krankenhäuser im Kreis GT auf MRGN und MRSA-Keime untersucht? 4. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, zum Beispiel im Hinblick auf präventive Maßnahmen? [Anfrage als PDF …..] [Infos auf Tagesschau.de….]

Wo sind sie geblieben? Das große Insektensterben:

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert insektenfreundliche Kreisliegenschaften. Dem Problem des Insektensterbens wollen wir lokale Lösungen entgegenstellen. Daher hat die GRÜNEN Kreistagsfraktion einen Antrag erarbeitet, der die Außenflächen kreiseigener Liegenschaften in den Fokus nimmt und eine artenreiche und insektenfreundliche Umgestaltung fordert. In Deutschland gibt es heute 80 Prozent weniger Insekten als noch 1982. Fast 3000 Insektenarten werden als ausgestorben oder gefährdet eingestuft. Besonders betroffen sind Schmetterlinge, Wildbienen und Schwebfliegen, die einen wichtigen Beitrag zur Bestäubung vieler Pflanzen leisten. [Antrag als PDF….]           [Insektensterben oder warum die Frontschreibe sauber bleibt….] auf der intensiv gepflegten Rasenfläche vor dem Haller Berufskolleg Flächen hinter dem Berufskolleg, die sich im Moment selbst überlassen werden und für Insekten deutlich attraktiver sind.

Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 29.05. und zur Kreistagssitzung am 03.07.2017 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion die folgende Resolution eingebracht: Der Kreistag Gütersloh appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen. [Resolution als PDF…] Resolution abgelehnt Im Kreisausschuss am 29.05. erhielt die Grohnde-Resolution keine Mehrheit, Unterstützung erhielten wir nur von der SPD. Offenbar ist die Kreispolitik nicht gewillt, dem Beispiel von Kommunen wie Herford, Harsewinkel und Gütersloh zu folgen und sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde einzusetzen. Die Resolution, gerichtet ans niedersächsische Umwelt- und das Bundesumweltministerium, ist damit abgelehnt. Die CDU hat mit ihrem Beitrag im Kreisausschuss gezeigt, dass sie nach wie vor auf Atomkraft setzt und die Gefahren der nicht störungsfrei laufenden Atomkraftwerke unterschätzt. Uns dabei Populismus vorzuwerfen ist absolut ignorant gegenüber der Bevölkerung und missachtet die Risiken, die durch einen Weiterbetrieb von altersschwachen Anlagen zusätzlich ansteigen. Wir missbilligen die Meinung der CDU, die sich damit über die Meinung von etwa 70 % der Bevölkerung hinwegsetzt, die den Weiterbetreib der noch laufenden Atomkraftwerke ablehnt. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, setzt auch die CDU-Fraktion im Kreistag auf den…

Haushaltsrede im Kreistag am 06.03.2017

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, In diesem Jahr knacken wir mit unserem Haushalt, auch nach den Veränderungen, die 500 Mio. € Grenze deutlich. Die gute Nachricht für die Kommunen, die Verbesserungen schlagen sich sowohl in einer Entlastung der allgemeinen Kreisumlage von 1 Mio. € nieder und ebenso bei der Jugendamtsumlage. So erfreulich diese Entlastungen für die Kommunen sein mögen, so bereitet uns die Landschaftsumlage Sorgen. Die Risiken, die im Haushalt des Landschaftsverbands schlummern sind so groß, dass wir die Absenkung für nicht vertretbar halten. Der LWL steht vor riesigen Herausforderungen und enormen Unwägbarkeiten. Machen wir uns doch nichts vor. Der LWL ist ein Umlageverband und wenn ihm im nächsten Jahr das Wasser bis zum Hals steht, werden die Erhöhungen umso gravierender ausfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Aber diese Korrekturen erleben wir jedes Jahr, so dass bei den Kommunen der Eindruck entsteht, wenn sie ordentlich Druck machen, holt der LWL seinen Dukatenesel aus dem Stall und entlastet sie. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herrn, so sieht keine mittelfristig kalkulierbare, nachhaltige Haushaltspolitik aus. Das dicke Ende kommt bestimmt! Auch der Kreishaushalt ist nicht frei von Risiken, diese sind allerdings nicht hausgemacht, sondern liegen z.…

Fünf Jahre Jobcenter Gütersloh

Seit dem 1.1.2012 ist der Kreis Gütersloh, wie mittlerweile 17 andere Kommunen in NRW Optionskommune. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Jobcenters als Fachbereich 5 hat die  GRÜNEN den zwei Anträge gestellt. Wir bitten die Verwaltung eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus den gemachten Erfahrungen sollen Vor- und Nachteile der Entscheidung als Optionskommune das Jobcenter in Eigenregie zu verwalten, aufgezeigt werden und Verbesserungspotentiale für die künftige Arbeit dargestellt werden. Das kann auch durch eine Mitarbeiter- und Kundenbefragung unterstützt werden, daher haben wir die Verwaltung gebeten, die Durchführung einer anonymisierten Mitarbeiter- und Kundenbefragung zu prüfen, um Stärken und Schwächen der Arbeit des Job- centers zu ermitteln und Verbesserungspotentiale aufzuzeigen. lesen sie beide Anträge als PDF: [Antrag Zwischenbilanz….] [Antrag Kundenbefragung…]

GRÜNE haben Gewerbeflächenkonzept nicht zugestimmt

In der Berichterstattung vom 22.02.2017 in der Neuen Wesfälischen wird der Eindruck erweckt, die GRÜNEN im Kreistag hätten dem Gewerbe- und Industrieflächenkonzept des Kreises zugestimmt. Davon kann allerdings keine Rede sein. Das vom Kreis Gütersloh erstellt Konzept wurde in der Sitzung des Kreisausschusses lediglich vorgestellt und diskutiert, aber nicht abgestimmt. Wir haben etliche kritische Fragen zum Konzept gestellt, Zahlen hinterfragt, Widersprüche benannt und eine zweite Lesung gefordert. Am Donnerstag wurde das Konzept ins Netz gestellt und bereits am darauffolgenden Montag im Ausschuss vorgestellt. In so kurzer Zeit ist eine intensive Befassung mit einem Konzept von 68 Seiten nicht möglich, dieser Zeitplan, lässt keinen Raum für eine ernsthafte Beteiligung der Politik zu.

Verbraucherzentrale im Kreis unverzichtbar

Grüne kämpfen für den Erhalt Seit über 20 Jahren gibt es die Verbraucherzentrale in Gütersloh. Wenn es nach dem Willen des Landrats geht, werden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger des Kreises auf diesen Service weitestgehend verzichten müssen. Einen Antrag der Verbraucherzentrale auf Finanzierung einer Stelle durch den Kreis lehnt der Landrat ab. Bisher teilt sich die Stadt Gütersloh mit dem Land NRW die Personalkosten und der Kreis ist fein raus, obwohl knapp 40% der Beratungen auf Ratsuchende im Kreisgebiet fallen. Die Verbraucherzentrale leistet hervorragende, unverzichtbare Arbeit, ist aber personell völlig unterbesetzt. Eine Fachkraft hat in 2016 5.063 Beratungen geleistet und immer komplexere Sachverhalte geklärt. Im Schnitt erledigt eine Fachkraft in NRW 794 Rechtsbesorgungen, im Kreis Gütersloh sind es 1.277! Das ist weder haltbar noch für das Personal zumutbar. Sollte der Kreis die Finanzierung einer Stelle verweigern die Hälfte würde wieder vom Land getragen – müssten die Leistungen drastisch eingeschränkt und auf die Stadt Gütersloh beschränkt werden. Das wollen wir unbedingt verhindern. Die Verbraucherzentrale ist ein Markenzeichen. Die Verbraucher wissen, dass sie hier eine hoch professionelle Beratung erhalten. Das ausgeprägte Netzwerk der Verbraucherzentralen stellt sicher, dass Ratsuchende auch bei komplexen Sachverhalten umfassende Unterstützung erhalten. Niederschwellige Beratung aus einer Hand…

Haushaltsrede Kreistag 26.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und sehr geehrte Damen und Herrn von der Presse! Es hat inzwischen im Kreistag schon fast Tradition, dass Haushaltsdebatten weitestgehend fachlich, sachlich und kollegial geführt werden. Wie wohltuend! Dieser Haushalt bietet aber auch wenig Reibungsfläche. Die Wirtschaft im Kreis Gütersloh ist bärenstark, wie Herr Pförtner es ausdrückt, und auch die wirtschaftliche Lage vom Kreis und unseren Kommunen ist gut. Die Steuerkraft liegt über dem Landesschnitt, wenn auch die Steigerung mit 4,9% deutlich unter der in NRW liegt. Wir können die Kreisumlage um sage und schreibe 17,2 Mio. € senken und den Investitionsbereich ohne Nettoneuverschuldung gestalten. Da haben auch unsere Kommunen nichts zu meckern. Zahlen, die Sie alle kennen! Zahlen, die uns durch die Verwaltung sorgfältig aufbereitet, verständlich dargestellt und erläutert wurden. Vielen Dank an Alle, die uns unterstützt haben, aber auch danke an Alle die tagtäglich engagiert, hoch motiviert und mit viel persönlichem Einsatz und mit großer Fachlichkeit in den Abteilungen und Sachgebieten ihre Arbeit leisten. lesen Sie die [ganze Rede als PDF…]

Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 29.05. und zur Kreistagssitzung am 03.07.2017 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion die folgende Resolution eingebracht: Der Kreistag Gütersloh appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen. [Resolution als PDF…] Resolution abgelehnt Im Kreisausschuss am 29.05. erhielt die Grohnde-Resolution keine Mehrheit, Unterstützung erhielten wir nur von der SPD. Offenbar ist die Kreispolitik nicht gewillt, dem Beispiel von Kommunen wie Herford, Harsewinkel und Gütersloh zu folgen und sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde einzusetzen. Die Resolution, gerichtet ans niedersächsische Umwelt- und das Bundesumweltministerium, ist damit abgelehnt. Die CDU hat mit ihrem Beitrag im Kreisausschuss gezeigt, dass sie nach wie vor auf Atomkraft setzt und die Gefahren der nicht störungsfrei laufenden Atomkraftwerke unterschätzt. Uns dabei Populismus vorzuwerfen ist absolut ignorant gegenüber der Bevölkerung und missachtet die Risiken, die durch einen Weiterbetrieb von altersschwachen Anlagen zusätzlich ansteigen. Wir missbilligen die Meinung der CDU, die sich damit über die Meinung von etwa 70 % der Bevölkerung hinwegsetzt, die den Weiterbetreib der noch laufenden Atomkraftwerke ablehnt. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, setzt auch die CDU-Fraktion im Kreistag auf den…

Fünf Jahre Jobcenter Gütersloh

Seit dem 1.1.2012 ist der Kreis Gütersloh, wie mittlerweile 17 andere Kommunen in NRW Optionskommune. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Jobcenters als Fachbereich 5 hat die  GRÜNEN den zwei Anträge gestellt. Wir bitten die Verwaltung eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus den gemachten Erfahrungen sollen Vor- und Nachteile der Entscheidung als Optionskommune das Jobcenter in Eigenregie zu verwalten, aufgezeigt werden und Verbesserungspotentiale für die künftige Arbeit dargestellt werden. Das kann auch durch eine Mitarbeiter- und Kundenbefragung unterstützt werden, daher haben wir die Verwaltung gebeten, die Durchführung einer anonymisierten Mitarbeiter- und Kundenbefragung zu prüfen, um Stärken und Schwächen der Arbeit des Job- centers zu ermitteln und Verbesserungspotentiale aufzuzeigen. lesen sie beide Anträge als PDF: [Antrag Zwischenbilanz….] [Antrag Kundenbefragung…]

Verbraucherzentrale im Kreis unverzichtbar

Grüne kämpfen für den Erhalt Seit über 20 Jahren gibt es die Verbraucherzentrale in Gütersloh. Wenn es nach dem Willen des Landrats geht, werden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger des Kreises auf diesen Service weitestgehend verzichten müssen. Einen Antrag der Verbraucherzentrale auf Finanzierung einer Stelle durch den Kreis lehnt der Landrat ab. Bisher teilt sich die Stadt Gütersloh mit dem Land NRW die Personalkosten und der Kreis ist fein raus, obwohl knapp 40% der Beratungen auf Ratsuchende im Kreisgebiet fallen. Die Verbraucherzentrale leistet hervorragende, unverzichtbare Arbeit, ist aber personell völlig unterbesetzt. Eine Fachkraft hat in 2016 5.063 Beratungen geleistet und immer komplexere Sachverhalte geklärt. Im Schnitt erledigt eine Fachkraft in NRW 794 Rechtsbesorgungen, im Kreis Gütersloh sind es 1.277! Das ist weder haltbar noch für das Personal zumutbar. Sollte der Kreis die Finanzierung einer Stelle verweigern die Hälfte würde wieder vom Land getragen – müssten die Leistungen drastisch eingeschränkt und auf die Stadt Gütersloh beschränkt werden. Das wollen wir unbedingt verhindern. Die Verbraucherzentrale ist ein Markenzeichen. Die Verbraucher wissen, dass sie hier eine hoch professionelle Beratung erhalten. Das ausgeprägte Netzwerk der Verbraucherzentralen stellt sicher, dass Ratsuchende auch bei komplexen Sachverhalten umfassende Unterstützung erhalten. Niederschwellige Beratung aus einer Hand…
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