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ALG II

Sanktionen für ALG II Bezieher

19. November 201919. November 2019

Zum Ausschuss für Arbeit und Soziales am 2.12.2019 stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die folgende Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für ALG II Bezieher über 25 Jahre, die über 30 % des Regelsatzes hinausgehen, verfassungswidrig sind.Hierzu haben wir eine Reihe von Fragen: [Anfrage als PDF…]

Allgemein
ALG II Jobcenter Sanktionen
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Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh

17. November 201130. November 2011

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden Antrag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden. Begründung:                                                             Antrag als PDF

Allgemein, Anträge, Mobilität, Soziales
ALG II Bildungspaket Grundsicherung Mobilität ÖPNV Sozialticket Verkehr
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Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh

17. November 201130. November 2011

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden Antrag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden. Begründung:                                                             Antrag als PDF

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