Novum: Parteien wollen die gemeinsamen Bemühungen um einen Konsens betonen
Wenn am Montag im Kreistag der Haushalt verabschiedet wird, wird es keine Reden der vier Fraktionen und der FDP-Gruppe geben. Darauf haben sich die Sprecher von CDU, SPD, FWG/UWG, Grünen und FDP geeinigt.
Sie bekunden damit ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2016, der erhebliche Mehraufwendungen beinhaltet.
Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, wie zum Beispiel die zusätzliche Ausweisung von Stellen in Jobcenter, Ausländerbehörde und Jugendamt, vor allem vor dem Hintergrund der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Hinzu kommen Stellenmehrbedarfe durch die Übernahme der Förderschulen, im Rettungsdienst und in der Kreisleitstelle.
In interfraktionellen Gesprächen hatten sich die Parteien zuvor auf gemeinsame Initiativen auf wesentlichen Feldern der Kreispolitik geeinigt. So wollen sie Mittel bereitstellen, um die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft im Kreis voranzutreiben und ein Mobilitätskonzept entwickeln. Vereinbart wurde auch die Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers für weitere zwei Jahre. Zuvor hatten sich die Fraktionen bereits auf ein Förderschulkonzept verständigt.
Vor der Einbringung des Entwurfs sind außerdem einvernehmlich wesentliche Beschlüsse im Vorgriff auf den Stellenplan gefasst worden, die den Kreis in die Lage versetzen, der Herausforderung der Flüchtlingsintegration gerecht zu werden.
Allein der Situation in diesem Jahr geschuldet
In der Summe wollen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FWG/UWG sowie die FDP-Gruppe damit Handlungsfähigkeit auf allen Politikfeldern beweisen – über die Probleme der Flüchtlingsintegration hinaus. Insbesondere soll es in der Sitzung keine strittige Debatte über die erheblichen Stellenausweitungen und die damit verbundenen Kosten geben. Die Fraktionen betonen jedoch, dass dies nicht die Abschaffung der Institution „Haushaltsrede“ bedeute, sondern der besonderen Situation in diesem Jahr geschuldet sei.