Zur Sitzung des Kreisausschusses am 29.05. und zur Kreistagssitzung am 03.07.2017 hat die GRÜNE
Kreistagsfraktion die folgende Resolution eingebracht:
Der Kreistag Gütersloh appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.
Resolution abgelehnt
Im Kreisausschuss am 29.05. erhielt die Grohnde-Resolution keine Mehrheit, Unterstützung erhielten wir nur von der SPD. Offenbar ist die Kreispolitik nicht gewillt, dem Beispiel von Kommunen wie Herford, Harsewinkel und Gütersloh zu folgen und sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde einzusetzen. Die Resolution, gerichtet ans niedersächsische Umwelt- und das Bundesumweltministerium, ist damit abgelehnt. Die CDU hat mit ihrem Beitrag im Kreisausschuss gezeigt, dass sie nach wie vor auf Atomkraft setzt und die Gefahren der nicht störungsfrei laufenden Atomkraftwerke unterschätzt. Uns dabei Populismus vorzuwerfen ist absolut ignorant gegenüber der Bevölkerung und missachtet die Risiken, die durch einen Weiterbetrieb von altersschwachen Anlagen zusätzlich ansteigen. Wir missbilligen die Meinung der CDU, die sich damit über die Meinung von etwa 70 % der Bevölkerung hinwegsetzt, die den Weiterbetreib der noch laufenden Atomkraftwerke ablehnt. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, setzt auch die CDU-Fraktion im Kreistag auf den Betrieb des veralteten Atomreaktors in Grohnde – nur etwa 50 km vom Kreis Gütersloh entfernt. Auch die FWG/UWG hat die Resolution mit dem Hinweis, sie vertrauten den Umweltbehörden, abgelehnt.
Nach dem Beschluss, auf rein grünen Strom für die Kreisgebäude zu verzichten und weiterhin einen konventionellen Strommix zu beziehen, ist die Ablehnung unserer Resolution ein weiteres Indiz dafür, das für weite Teile in der Kreispolitik, Klimaschutz keinen Stellenwert hat.