Kurz und Knapp

Haushaltsrede 2021 –
Seit einem Jahr hat uns die Corona-Pandemie fest im Griff. So wie unsere Gesellschaft große Einschränkungen hinnehmen muss, so sind auch wir in der Politik gefordert, uns zu beschränken, hier und heute bei den Reden.

Der Haushalt 2021 ist stark von der Pandemie geprägt. Er wird aber nach unserer Auffassung den großen Herausforderungen durchaus gerecht:

Wir haben einen nie dagewesenen Personalzuwachs beschlossen, um die immensen Aufgaben zu bewältigen – insbesondere im Gesundheitsamt.
Wir stärken die proWi, um das Standortmarketing über den Sommer hinaus weiterzuführen. Wir werden aber auch über weitere Aufstockung des Budgets zeitnah entscheiden müssen. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Deshalb braucht es eine starke proWi, eine proWi, die nicht für das Weiter so steht, sondern für Innovation, ein Innovationszentrum, Transformation und Nachhaltigkeit, eine proWi, die innovative Konzepte und Projekte initiiert, für Digitalisierung und Klimaschutz wirbt. Das brauchen unsere Unternehmen und Gründer, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein.
Wir mildern Corona bedingte finanzielle Engpässe durch Zuschusserhöhung bei der Musikschule, bei der Böckstiegel-Stiftung, beim ÖPNV.
Wir erlassen Kita-Beiträge, um die Eltern zu entlasten.
Wir stärken den Wendpunkt, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
Ebenso verstärken wir das Kommunale Integrationsmanagement.
Wir investieren in die Digitalisierung der Verwaltung, denn wir mussten imvergangenen Jahr erleben, dass es noch viele Defizite gibt.
Und wir investieren massiv in die Digitalisierung unserer Schulen. Das ist bitter nötig! Wir mussten schmerzhaft erkennen, wie unzureichend wir inunseren Schulen auf Distanzunterricht vorbereitet waren. Unsere Kinder und Jugendlichen sind die großen Verlierer dieser Pandemie. Es ist offensichtlich, dass sich die Bildungsungerechtigkeit dramatisch verschärft und große Bildungsdefizite immer offensichtlicher werden. Psychotherapie für Kinder ist gefragt wie nie, das muss uns alarmieren! Wir sind aufgefordert gegenzusteuern. Unser Antrag zur Lernförderung ist nicht vom Tisch, er liegt auf Wiedervorlage.

Wir begrüßen ausdrücklich die Verdopplung der Fördersätze für die Erholungsfreizeiten.
Wir müssen verstärkt den Übergang Schule Beruf in den Blick nehmen, um nicht eine ganze Generation „Corona“ für den Arbeitsmarkt zu verlieren.
Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass der ÖPNV ein Akzeptanzproblemhat. Wir müssen den ÖPNV wieder attraktiver machen, durch ein gutes, kostengünstiges und verlässliches Angebot. Schülertickets, e-Tarife und Bikesharing sind nur einige Beispiele für zukunftsfähige Mobilitätsangebote.
Darüber hinaus haben wir große Investitionen vor uns: das Bevölkerungsschutzzentrum, mehrere Feuerwachen in den Kommunen und einen Verwaltungsneubau, sowie viele Maßnahmen in unseren Schulen. Alle Bauten sollen unter Einhaltung von hohen ökologischen Standards errichtet werden.
Ganz besonders wird unser Haushalt durch die Corona bedingten Aufwendungen belastet. Da sind zum einen die vom Corona Ausbruch bei der Fa. Tönnies entstanden immensen Kosten – sowohl Herr Tönnies, als auch der Landrat sind in der Pflicht ihre vollmundigen Versprechen für eine großzügige Kostenübernahme einzulösen – aber auch die restlichen Aufwendungen schlagen erheblich zu Buche.
Damit die Kommunen und Kreise nicht unter der Kostenlast kollabieren, hat die Landesregierung nicht etwa finanziellen Hilfen angeboten, sondern ganz tief in die Trickkiste gegriffen. COVID-19-Isolierungsgesetz heißt die Zauberformel! Alle Corona Aufwendungen aus den Haushalten 20/21 müssen isoliert werden und 2025 in die Refinanzierung durch die Kreisumlage wieder eingestellt werden – in Raten bis zu 50 Jahre. Es ist unfassbar wie die CDU/FDP Landesregierung die Kommunen und damit die nachfolgenden Generationen auf schamlose Weise belastet, statt die Kommunen durch Kostenübernahme substantiell zu entlasten. Die Kommunen werden durch den tiefen wirtschaftlichen Einbruch, durch die existentiellen Probleme in den Innenstädten und die zusätzlichen erheblichen sozialen Lasten, ihre finanziellen Spielräume vollständig verlieren. Das ist keine kommunenfreundliche Finanzpolitik.

Die großen Aufgaben müssen auch bewältigt werden:
Das letzte Jahr hat uns sehr viel abverlangt. Vielen Dank an alle in der Verwaltung und an die vielen Ehrenamtlichen, die tagtäglich in den Fachbereichen, Einrichtungen, wo auch immer, engagiert, sehr motiviert, mit großer Fachlichkeit und mit viel persönlichem Einsatz, häufig weit über die eigenen Kräfte hinaus, ihre Arbeit leisten. Berge von Überstunden haben sich angehäuft.Dank von außen ist ihnen nicht immer gewiss. Ja, es gab und gibt Pannen, häufig nicht vom Kreis beeinflussbar. Ja, es läuft nicht immer rund, aber wer von den Kritisierenden hat schon ein Rezept für die Abwicklung einer Pandemie dieses Ausmaßes! Gemeinsam sollten wir an Lösungen arbeiten.
Stellen Sie sich die Coronakrise wie einen Tsunami vor – wir starren alle gebannt auf eine 5 Meter hohe Welle und sehen nicht, dass sich am Horizont eine viel größere, eine gigantische Welle aufbaut, die ganz langsam, aber unaufhaltsam auf uns zu rollt und das ist die Klimakrise. Noch wird die Klimakrise von Corona überlagert, aber wir müssen jetzt gegensteuern, müssen jetzt engagiert die Maßnahmen zur Energie- und Verkehrswende ergreifen. Wir hoffen, dass die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und das Konzept zur Klimafolgenanpassung uns reichliche Handlungsoptionen aufzeigen, die wir dann gemeinsam konsequent umsetzen. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber Klimaschutz rechnet sich schon mittelfristig! Nicht nur das große Waldsterben und die Dürresommer zwingen uns zum Handeln. Die Bewältigung der Klimakrise wird unsere nächste große Aufgabe.
Noch ist das Zeitfenster ein kleines bisschen geöffnet, um den Kampf gegen die Klimakrise zu führen, bevor die globale Erdtemperatur wichtige Grenzen überschreitet und die Folgen der Klimakrise sich mehr und mehr verheerend auswirken. Klimaneutral bis 2035 muss auch das Ziel des Kreises Gütersloh sein. Auch wenn die Pandemie nervenaufreibend und für viele existenzbedrohend ist, dürfen wir die Nachhaltigkeitsziele nicht aus den Augen verlieren.

Wir Grüne haben den Willen und den Mut den Wandel zu gestalten. Es wäre gut, wenn wir das gemeinsam angehen würden.

[Rede als PDF…]