Investitionen in Zukunft und soziale Gerechtigkeit
Der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den gestrigen Haushaltsberatungen dem
Die Senkung der Kreisumlage um 3,4 Millionen Euro schafft dringend benötigten finanziellen Spielraum für unsere Städte und Gemeinden damit können wichtige Leistungen, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, aufrechterhalten werden.“
Ein zentrales Anliegen der Grünen ist es, den Fachkräftemangel anzugehen und gleichzeitig die Integration voranzutreiben. Die Besetzung jeder dritten Lehrstelle mit Geflüchteten ist ein positiver Beitrag zur Vielfalt und Integration. Gleichzeitig muss die Kinderbetreuung ausgebaut werden, um insbesondere Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Trotz der unvermeidlichen Erhöhung der Elternbeiträge für den Kita-Besuch um 9,5 Prozent setzt sich die Fraktion für soziale Gerechtigkeit ein. Familien mit Anspruch auf Kinderzuschlag oder Wohngeld im Kreis Gütersloh müssen auch tatsächlich von Beiträgen befreit werden.
Im Bereich Klimaschutz und Mobilität wurden wichtige Weichen gestellt. Besonders der Hochwasserschutz, die Verbesserung des Stadtklimas und den Ausbau erneuerbarer Energien muss wieder verstärkt in den Fokus genommen werden.
Die Mobilitätswende ist nicht nur Klimaschutz, sondern bringt auch saubere Luft. Projekte wie E-Carsharing und eine neue Schnellbuslinie zwischen Verl und Bielefeld sowie der Ausbau des Radwegenetzes unterstützen sie.
Wir haben eine klare Linie beim Haushalt:
Keine Kürzungen, die Kinder, Jugendliche oder den Klimaschutz gefährden,
keine Kürzungen, wenn dadurch Strukturen dauerhaft zerstört werden und
keine Kürzungen im Bereich Klima- und Umweltschutz.
Unter diesen Gesichtspunkten ist der Haushaltsplan 2025 nicht perfekt, aber er weist in die richtige Richtung.
Deshalb haben wir zugestimmt.
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