Allgemein

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Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück. Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen. Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme. Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung…

Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt

Haushaltsrede Kreistag 02.03.2015 Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt. Das eine Extrem besteht auf der Einnahmenseite: Während im Landesschnitt die Steuerkraft um gut 4 % in der Referenzperiode stieg, können wir uns im Kreis Gütersloh über unglaubliche 16 % freuen….. Damit gehört der Kreis Gütersloh zu den wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in NRW. Dieser Anstieg bedeutet, im Kreis Gütersloh wird gut verdient, unsere innovative, weltweit agierende Wirtschaft macht lukrative Geschäfte, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unsere Kommunen profitieren von reichlich sprudelnden Gewerbesteuern. Uns im Kreis Gütersloh geht es gut, wir stehen glänzend da. Und weil unsere finanzielle Situation so außergewöhnlich gut ist, erhalten wir, anders als im vergangenen Jahr, keine Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sollen Defizite auf der Einnahmenseite der Kommunen und Kreise ausgleichen und berücksichtigen darüber hinaus die Größe der Städte und Gemeinden und die Höhe der sozialen Belastungen aus Transferaufwendungen, und sind kein Instrument, um Einnahme starke Kreise und Kommunen noch stärker zu machen. Deshalb ist es falsch vom Verlust der Schlüsselzuweisungen zu sprechen. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind. lesen Sie hier die gesamte [Haushaltsrede 2015….]

Erlass eines gesetzlichen Frackingverbotes

Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und der freien Wähler im Kreistag Gütersloh wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Wir fordern, zur Sicherung einer ungefährdeten Wasserversorgung die Gasgewinnung durch das sogenannte Fracking-Verfahren gesetzlich zu verbieten. Da der Kreis Gütersloh eine besonders hohe Dichte privater Trinkwasserbrunnen hat, stellt Fracking als Risikotechnologie eine besondere Gefahr dar, die wir grundsätzlich ablehnen. Daher ist ein Verbot der Methode des Frackings und aller damit verbundenen Maßnahmen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesberggesetz erforderlich. Wir fordern Sie auf, ein solches konsequentes und bundesweites Frackingverbot zu verabschieden.“ Briefe als PDF Bericht in Der Glocke vom 4.3.2015

Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt

Haushaltsrede Kreistag 02.03.2015 Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Kreishaushalt 2015 ist von Extremen geprägt. Das eine Extrem besteht auf der Einnahmenseite: Während im Landesschnitt die Steuerkraft um gut 4 % in der Referenzperiode stieg, können wir uns im Kreis Gütersloh über unglaubliche 16 % freuen….. Damit gehört der Kreis Gütersloh zu den wirtschaftlich stärksten Regionen, nicht nur in NRW. Dieser Anstieg bedeutet, im Kreis Gütersloh wird gut verdient, unsere innovative, weltweit agierende Wirtschaft macht lukrative Geschäfte, das schafft und sichert Arbeitsplätze. Unsere Kommunen profitieren von reichlich sprudelnden Gewerbesteuern. Uns im Kreis Gütersloh geht es gut, wir stehen glänzend da. Und weil unsere finanzielle Situation so außergewöhnlich gut ist, erhalten wir, anders als im vergangenen Jahr, keine Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sollen Defizite auf der Einnahmenseite der Kommunen und Kreise ausgleichen und berücksichtigen darüber hinaus die Größe der Städte und Gemeinden und die Höhe der sozialen Belastungen aus Transferaufwendungen, und sind kein Instrument, um Einnahme starke Kreise und Kommunen noch stärker zu machen. Deshalb ist es falsch vom Verlust der Schlüsselzuweisungen zu sprechen. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir nicht auf diese Transferleistungen angewiesen sind. lesen Sie hier die gesamte [Haushaltsrede 2015….]
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