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Haushaltsrede Kreistag 05.03.2012

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, Achterbahn fahren auf Sünne Peider ist eine vergleichsweise harmlose Veranstaltung und hat für Viele auch einen hohen Spaßfaktor. Bei den Kommunalfinanzen sieht das schon ganz anders aus. Auch da fahren wir Achterbahn, aber der Spaß hat schon lange aufgehört. Die Kommunalfinanzen sind in Unordnung, das wissen wir alle, aber eine grundlegende Finanzreform lässt weiter auf sich warten. Trotz überragender Gewerbesteuereinnahmen können unsere Kommunen, wie auch der Kreis, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr erhielten wir wegen stark gesunkener Steuerkraft nicht unerhebliche Schlüsselzuweisungen. In diesem Jahre hat sich das Blatt vollständig gewendet. Hohe Steuerkraft, runter bei den  Schlüsselzuweisungen, rauf bei der Landschaftsumlage, Mehrbelastung ca. 12 Mio. €. Der Haushaltsausgleich kann nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage von immerhin 5,6, Mio. € gelingen. Auch der gute Vorsatz eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden ist Schall und Rauch. 6 Mio. € schlagen hier zu Buche. Das müssen wir erst einmal verkraften, bzw. verkraften müssen das unsere Städte und Gemeinden, denn bei denen refinanzieren wir uns. Da bleibt weiterhin der Appell an Bund und Land die kommunale Familie auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten und die ständig steigenden Soziallasten vollständig auszugleichen. Aber wir jammern auf hohem Niveau. [Rede…

Grüne Initiative erfolgreich – Familienhebammenprojekt startet

Aufgrund unseres Antrags vom 25.01.2011 wird der Kreistag Gütersloh, am 28.02.2011 wahrscheinlich als weiteren Bestandteil des Sozialen Frühwarnsystems, den Einsatz von Familienhebammen in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz beschließen. Die Umsetzung soll im Rahmen eines zweijährigen Projektes vom 01. September 2012 bis 31. Dezember 2014 erfolgen. Die Familienhebammen nehmen im Auftrag der Regionalstellen schon vor der Geburt mit den betroffenen Familien Kontakt auf und bleiben während des ersten Lebensjahres eines Kindes in der Familie. Hier entsteht ein weiterer wichtiger Baustein für die frühen Hilfen im Kreis Gütersloh, das die Wertschätzung und Verdeutlichung der gesellschaftlichen Wichtigkeit von Kindererziehung vermittelt und niedrigschwellige Beratung und Unterstützung inklusive Vermittlung notwendiger Hilfen anbietet. Über den ursprünglichen Antrag hinaus werden 10 Hebammen zur Familienhebammen qualifiziert. Damit der Projektbeginn im September 2012 sichergestellt ist und mit den Planungen frühzeitig begonnen werden kann, sollten neben der Qualifizierungsförderung (20.000,00 €) auch 10.000,00 € für die Projektförderung in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz bereitgestellt werden. Laut der Kreisverwaltung kann davon ausgegangen werden, dass der Kreis Gütersloh in 2012 hierfür eine Bundesförderung von 30.000,00 € erhalten wird, so dass das Projekt kostenneutral finanziert werden kann. Weitere Infos: [Unser Antrag…] [Beschlussvorlage…]  

Haushaltsrede Kreistag 28.02.2011

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen.“ Diese 2500 Jahre alte Weisheit des Philosophen Konfuzius ist auch heute noch aktuell. Diese in die Zukunft gerichtete Sichtweise, heute würden wir es als Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnen, sollten wir vor allem auch auf die Politik beziehen. Da wäre zunächst der Finanzsektor. Ich erspare Ihnen und mir hier die vielfältigen Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen, der Landschaftsumlage, der Wohngeldberechnung oder beim Bildungspaket darzulegen. Das haben Sie alles in den Vorlagen und ganz aktuell noch in einer Tischvorlage zur Genüge nachlesen können. Festzuhalten ist, die enorme Wirtschaftsstärke unserer Städte und Gemeinden führte im vergangen Jahr zu einer Belastung des Haushalts durch das Fehlen von Schlüsselzuweisungen, in diesem Jahr bewirkt die verschlechterte Steuerkraft das Gegenteil. Wir erfahren spürbare Entlastungen und können dennoch keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Aber wer kann das schon! Diese Achterbahnfahrt bei den kommunalen Finanzen, schlimmer als an den Aktienmärkten, verhindert eine zukunftorientierte Finanzplanung auf einer abgesicherten Grundlage. Das muss ein Ende haben…. lesen Sie die ganze Rede als [PDF…]  

Grüne Initiative erfolgreich – Familienhebammenprojekt startet

Aufgrund unseres Antrags vom 25.01.2011 wird der Kreistag Gütersloh, am 28.02.2011 wahrscheinlich als weiteren Bestandteil des Sozialen Frühwarnsystems, den Einsatz von Familienhebammen in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz beschließen. Die Umsetzung soll im Rahmen eines zweijährigen Projektes vom 01. September 2012 bis 31. Dezember 2014 erfolgen. Die Familienhebammen nehmen im Auftrag der Regionalstellen schon vor der Geburt mit den betroffenen Familien Kontakt auf und bleiben während des ersten Lebensjahres eines Kindes in der Familie. Hier entsteht ein weiterer wichtiger Baustein für die frühen Hilfen im Kreis Gütersloh, das die Wertschätzung und Verdeutlichung der gesellschaftlichen Wichtigkeit von Kindererziehung vermittelt und niedrigschwellige Beratung und Unterstützung inklusive Vermittlung notwendiger Hilfen anbietet. Über den ursprünglichen Antrag hinaus werden 10 Hebammen zur Familienhebammen qualifiziert. Damit der Projektbeginn im September 2012 sichergestellt ist und mit den Planungen frühzeitig begonnen werden kann, sollten neben der Qualifizierungsförderung (20.000,00 €) auch 10.000,00 € für die Projektförderung in Borgholzhausen und Herzebrock-Clarholz bereitgestellt werden. Laut der Kreisverwaltung kann davon ausgegangen werden, dass der Kreis Gütersloh in 2012 hierfür eine Bundesförderung von 30.000,00 € erhalten wird, so dass das Projekt kostenneutral finanziert werden kann. Weitere Infos: [Unser Antrag…] [Beschlussvorlage…]  

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