Anträge

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Ist die Wiese am Nottebrocksweg noch zu retten?

Die GRÜNE- Kreistagsfraktion hat eine Reihe von Fragen in Bezug auf die illegale Müllentsorgung auf einer Wiese am Nottebrocksweg. „Wir fordern umfassende Informationen über den Zustand von Boden, Grundwasser und Schlangenbach. Welche Folgen hat die nicht genehmigte Zwischenlagerung von verunreinigtem Kompost für die ökologisch wertvolle Wiese und lässt sich der ursprüngliche Zustand überhaupt wieder herstellen? Wie hoch sind die Kosten für die Untersuchungen, die ordnungsgemäße Entsorgung und die Wiederherstellung der Wiese? Wer trägt die Kosten? Welche Schritte werden eingeleitet und für erforderlich gehalten, um zukünftig einen derartigen Umgang mit Abfall bzw. Altlasten von der Konversionsfläche zu verhindern? Birgit Niemann-Hollatz, stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag: „Die Gütersloher*innen haben ein Recht drauf zu erfahren, wie es zu der Zerstörung der wertvollen Wiese kommen konnte und was die Verwaltungen in dieser Sache bereits unternommen haben und weiterhin planen zu tun. Deswegen haben wir unsere Anfrage an den Kreisausschuss gestellt.“ [die Anfrage als PDF….]

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück. Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen. Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme. Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung…

Zusätzliches Budget für Flüchtlinge

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Die Kommunen des Kreises Gütersloh nehmen seit einiger Zeit vermehrt Flüchtlinge auf. Sie werden von den Kommunen mit Wohnraum und den wichtigsten materiellen Dingen versorgt. Um den z. T. stark traumatisierten Menschen die Eingewöhnung in die Kommunen zu erleichtern, leisten diese schon heute an den unterschiedlichsten Stellen und mit Unterstützung unterschiedlichster Institutionen und Trägern, wichtige Arbeit.Um die schnelle Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten müssen vor allem Sprachkompetenzen erworben werden. Darüber hinaus gibt es vielfältige Unterstützungsbedarfe. Es sollte die Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt, Möglichkeiten zur Beschäftigung aufgezeigt und Freizeitangebote unterbreitet werden. Dabei sollte die Förderung der Kinder und Jugendlichen einen besonderen Schwerpunkt bilden. => zum Antrag => siehe auch 

Direkte Buslinie Versmold ‒ Harsewinkel ‒ Rheda-Wiedenbrück

Antrag für die Sitzung des Verkehrs- und Straßenausschusses am 23.01.2013 zur Prüfung einer direkten Buslinie Versmold ‒ Harsewinkel ‒ Rheda-Wiedenbrück Der Kreis Gütersloh beauftragt den VVOWL für die Fortschreibung zum Nahverkehrsplan mit einer aktuellen Bedarfsprüfung einer direkten Buslinie zwischen Versmold über Harsewinkel nach Rheda-Wiedenbrück. Bei der Linienführung sind insbesondere die Unterrichtszeiten der Kreisberufskollegs am Sandberg in Wiedenbrück (Schulbeginn 7:30 / Schulschluss 13:30 bzw. 14:30) zu berücksichtigen. Sollten die ermittelten Fahrgastpotenziale zumindest ein vorrangig auf den Schülerverkehr ausgerichtetes eigenwirtschaftliches ÖPNV-Angebot nicht unrealistisch erscheinen lassen, sind mit den Verkehrsunternehmen im Gebiet der Linienbündel Nordwest und Südwest zeitnah Verhandlungen aufzunehmen, in welchem Umfang Ergänzungsfahrten zum bestehenden Liniennetz an Schultagen bereits nach den Sommerferien 2013 eingerichtet werden könnten. Vorrangiges Verhandlungsziel sollte dabei sein, dass durch Synergiemöglichkeiten der beteiligten Verkehrsunternehmen (z. B. durch optimierte Fahrzeugumläufe) und Klauseln im Rahmen der bestehenden Verkehrsverträge eine für den Kreis Gütersloh als ÖPNV-Aufgabenträger möglichst haushaltsneutrale Lösung erreicht werden kann. Das Ergebnis ist dem Verkehrs- und Straßenausschusses zeitnah zur weiteren Beratung und den gegebenenfalls erforderlichen Beschlussfassungen vorzulegen.

Betreuungsgeld führt zu erheblichen Belastungen des Kreishaushalts

Die Einführung des Betreuungsgeldes zieht erheblichen Finanzbedarf für den Kreis Gütersloh nach sich. Die Kreise sind zuständig für  die Auszahlung und die Kontrolle des Betreuungsgeldes und werden für die Kosten wohl selber aufkommen müssen. Bundesweit  addieren sich die Verwaltungskosten zu den jährlich veranschlagten Kosten von ca. 1,2 Mrd € für das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld. Nachdem die CDU Fraktion im Kreistag eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld mit der Begründung, der Kreis sei finanziell nicht betroffen, verweigerte, haben die GRÜNEN  im Kreisausschuss am 29.10. eine eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Im Laufe der Diskussion stellte Landrat Adenauer für die Kreisverwaltung einen Bedarf von 5-8 Stellen zur Umsetzung des Betreuungsgeldes fest.  Das würde einen Finanzbedarf weit im sechsstelligen Bereich bedeuten. Trotzdem haben CDU, FDP und UWG  einhellig gegen die Resolution der GRÜNEN; die auch von der SPD unterstützt wurde, gestimmt. Der Landrat hat sich angesichts dieser gewaltigen Kosten für die Umsetzung des Betreuungsgeldes enthalten. PM zum Thema

Antrag: Papierlose Verteilung der Einladungen, Vorlagen und Niederschriften

Sehr geehrter Herr Adenauer, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.10.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Die Kreisverwaltung schlägt ein Verfahren und dadurch nötige Änderungen der Geschäfts- ordnung vor, um durch die papierlose Verteilung von Einladungen, Vorlagen und Nieder- schriften Ressourcen in der Kreispolitik einzusparen. Das Verfahren soll folgende Aspekte berücksichtigen: 1. Allen Kreistags- oder Ausschussmitgliedern steht die Wahl der bisherigen Papier- form offen. 2. Keinem Kreistags- oder Ausschussmitglied wird durch den Kreis ein Lesegerät zur Verfügung gestellt. 3. Auf den gängigen Laptops und Tablet-Rechnern ist keine zusätzliche Software nötig, um die Dokumente herunterladen oder betrachten zu können.

Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld

Zum Kreisausschuss am 18.06. 2012 und zum Kreistag am 28.06.2012 stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu verabschieden: Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld an die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag an die Bundestagsabgeordneten des Kreises Gütersloh Das Bundeskabinett hat auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll, beschlossen. Dieses Gesetz soll noch im Juni den Bundestag passieren. Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten. Der Kreistag Gütersloh fordert den Deutschen Bundestag auf, der Einführung eines Betreuungsgeldes nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. [zur Resolution als PDF….] [Presseartikel die Welt online vom 11.06. …]

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück. Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen. Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme. Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung…

Betreuungsgeld führt zu erheblichen Belastungen des Kreishaushalts

Die Einführung des Betreuungsgeldes zieht erheblichen Finanzbedarf für den Kreis Gütersloh nach sich. Die Kreise sind zuständig für  die Auszahlung und die Kontrolle des Betreuungsgeldes und werden für die Kosten wohl selber aufkommen müssen. Bundesweit  addieren sich die Verwaltungskosten zu den jährlich veranschlagten Kosten von ca. 1,2 Mrd € für das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld. Nachdem die CDU Fraktion im Kreistag eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld mit der Begründung, der Kreis sei finanziell nicht betroffen, verweigerte, haben die GRÜNEN  im Kreisausschuss am 29.10. eine eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Im Laufe der Diskussion stellte Landrat Adenauer für die Kreisverwaltung einen Bedarf von 5-8 Stellen zur Umsetzung des Betreuungsgeldes fest.  Das würde einen Finanzbedarf weit im sechsstelligen Bereich bedeuten. Trotzdem haben CDU, FDP und UWG  einhellig gegen die Resolution der GRÜNEN; die auch von der SPD unterstützt wurde, gestimmt. Der Landrat hat sich angesichts dieser gewaltigen Kosten für die Umsetzung des Betreuungsgeldes enthalten. PM zum Thema

Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld

Zum Kreisausschuss am 18.06. 2012 und zum Kreistag am 28.06.2012 stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu verabschieden: Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld an die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag an die Bundestagsabgeordneten des Kreises Gütersloh Das Bundeskabinett hat auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll, beschlossen. Dieses Gesetz soll noch im Juni den Bundestag passieren. Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten. Der Kreistag Gütersloh fordert den Deutschen Bundestag auf, der Einführung eines Betreuungsgeldes nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. [zur Resolution als PDF….] [Presseartikel die Welt online vom 11.06. …]
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