Anträge

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Freigabe der digitalen Geodaten für das OpenStreetMap-Projekt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Der Bestand an Geodaten des Kreises Gütersloh wird für das OpenStreetMap- Projekt freigegeben. Begründung: Die OpenStreetMap ist das Wikipedia-Äquivalent für Stadt- und Landkarten. Wie in dem freien Online-Lexikon können die Inhalte in diesem Fall Straßen, Häuser, Sehenswürdigkeiten und vieles mehr – von den NutzerInnen selbst eingezeichnet und verändert werden. Die Daten stehen unter einer Lizenz, die sicherstellt, dass die Daten auch in Zukunft frei verfügbar sind. Ähnlich wie Wikipedia umfangreicher und detaillierter ist als alle kommerziellen Lexika und auch in der Korrektheit mit renommierten Nachschlagewerken mithalten kann, übersteigt die Detailliertheit der 2004 begonnenen OpenStreetMap bereits jetzt die aller anderen Karten.

Der Kreis Gütersloh ist voller Energie – energieautark 2050

Der Kreistag hat die Verwaltung am 10.10.2011 mit der Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes beauftragt. Ziel des Energiekonzeptes soll es laut Beschluss sein, dem Kreis, den Städten und Gemeinden sowie allen weiteren Akteuren Entscheidungsgrundlagen anzubieten, ihre klimaschutzrelevanten Aktivitäten und Kapazitäten im Sinne einer Klimaallianz sinnvoll zu bündeln und aufeinander abzustimmen. Um dem Vorgehen eine feste Richtung zu geben, soll jetzt ein übergeordnetes Ziel für den in Gang gesetzten Prozess ergänzt werden. Das Leitziel heißt: der Kreis Gütersloh wird bis zum Jahr 2050 energieautark. Das bedeutet, dass so viel regenerative Energie regional erzeugt wird, wie im Kreisgebiet insgesamt an Primärenergie verbraucht wird. Das Motto könnte sein: „Der Kreis Gütersloh ist voller Energie“. daher stellen wir den folgenden Antrag: Der Kreis Gütersloh setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2050 energieautark zu werden. Die Verwaltung wird beauftragt, im Umweltausschuss die Aktivitäten des Kreises Steinfurt, der schon seit längerem dieses Ziel verfolgt, vorzustellen. [Antrag lesen…]

Zusätzlichen Kreismitteln für das Arbeitsmarktprogramm

Anders als die Mehrheitsfraktionen im Kreistag geht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN davon aus, dass in das Arbeitsmarktprogramm investierte Kreismittel, z.B. aus Einsparungen im Bereich der Kosten der Unterkunft, die Entwicklung im Bereich des SGB II positiv beeinflussen. Daher wird die Verwaltung beauftragt im Rahmen eines Projektes zu ermitteln in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Kreismitteln mittelfristig zu Einsparungen führt. Das Projekt soll diese Informationen zusammentragen und so aufbereiten, dass die politische Auseinandersetzung unterstütz wird. Im Rahmen des Projektes wird ein zusätzlicher Arbeitsplatz für eine schwerbehinderte Fachkraft geschaffen, um die Position des Kreises im Vergleich des LWL verbessern und ist zumindest zum Teil refinanzierbar aus Einsparungen in der Ausgleichsabgabe. daher haben wir den folgenden Antrag gestellt [Antrag als PDF… ] [zum Jobcenter…]

Antrag: Projekt zur Arbeitsintegration alleinerziehender Frauen und Männer

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Projekt zu entwickeln, dass geeignet ist die Arbeitsmarktintegration alleinerziehender Frauen und Männer im SGB II-Bezug nachhaltig zu verbessern. Der Projektentwurf ist dem Arbeits- und Sozialausschuss zur Entscheidung vorzulegen und soll Aussagen zu den nachfolgend aufgeführten Fragestellungen beinhalten: Ist es sinnvoll bereits das Arbeitsmarktprogramm 2012 um ein zusätzliches Projekt für die Zielgruppe der „Alleinerziehenden“ zu erweitern? Welche Kommune(n) des Kreises würde(n) sich in einem Modellprojekt beteiligen, um zu erproben, welche flankierenden Maßnahmen für „Alleinerziehende“ im SGB II-Bezug zu einer nachhaltigen Integration notwendig sind? Welche Projektkosten erscheinen angemessen und welche Vor- und Nachteile hätte eine Finanzierung aus Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) im Vergleich zu einer Umschichtung im Eingliederungstitel? Wie groß wäre die Personengruppe voraussichtlich, die durch dies Projekt Arbeit finden könnte, wen sich eine Kommune beteiligt. Antrag als PDF

Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden Antrag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden. Begründung:                                                             Antrag als PDF

Erstellung eines Inklusionsplanes, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

die Fraktionen im Kreistag stellen zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 04. Juli 2011 gemeinsam folgenden Antrag Gemeinsamer Antrag: Der Kreis Gütersloh bekennt sich zu den Zielen des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“. Der Kreis Gütersloh begrüßt die Erstellung eines Inklusionsplanes und wird dies aktiv begleiten. Deshalb wird die Verwaltung zunächst beauftragt eine Strategie für einen Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“ im Kreis Gütersloh zu erarbeiten. Eine Strategie für einen Inklusions- Plan soll sowohl ein inklusives Bildungsystem (KiTa, Schule), als auch ambulante und stationäre Wohnformen, barrierefreies Bauen, Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zur Teilhabe in den Blick nehmen. Der Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt, dass für die erfolgreiche Umsetzung ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor. Antrag als PDF

Der Kreis Gütersloh ist voller Energie – energieautark 2050

Der Kreistag hat die Verwaltung am 10.10.2011 mit der Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes beauftragt. Ziel des Energiekonzeptes soll es laut Beschluss sein, dem Kreis, den Städten und Gemeinden sowie allen weiteren Akteuren Entscheidungsgrundlagen anzubieten, ihre klimaschutzrelevanten Aktivitäten und Kapazitäten im Sinne einer Klimaallianz sinnvoll zu bündeln und aufeinander abzustimmen. Um dem Vorgehen eine feste Richtung zu geben, soll jetzt ein übergeordnetes Ziel für den in Gang gesetzten Prozess ergänzt werden. Das Leitziel heißt: der Kreis Gütersloh wird bis zum Jahr 2050 energieautark. Das bedeutet, dass so viel regenerative Energie regional erzeugt wird, wie im Kreisgebiet insgesamt an Primärenergie verbraucht wird. Das Motto könnte sein: „Der Kreis Gütersloh ist voller Energie“. daher stellen wir den folgenden Antrag: Der Kreis Gütersloh setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2050 energieautark zu werden. Die Verwaltung wird beauftragt, im Umweltausschuss die Aktivitäten des Kreises Steinfurt, der schon seit längerem dieses Ziel verfolgt, vorzustellen. [Antrag lesen…]

Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden Antrag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden. Begründung:                                                             Antrag als PDF

Erstellung eines Inklusionsplanes, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

die Fraktionen im Kreistag stellen zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 04. Juli 2011 gemeinsam folgenden Antrag Gemeinsamer Antrag: Der Kreis Gütersloh bekennt sich zu den Zielen des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“. Der Kreis Gütersloh begrüßt die Erstellung eines Inklusionsplanes und wird dies aktiv begleiten. Deshalb wird die Verwaltung zunächst beauftragt eine Strategie für einen Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“ im Kreis Gütersloh zu erarbeiten. Eine Strategie für einen Inklusions- Plan soll sowohl ein inklusives Bildungsystem (KiTa, Schule), als auch ambulante und stationäre Wohnformen, barrierefreies Bauen, Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zur Teilhabe in den Blick nehmen. Der Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt, dass für die erfolgreiche Umsetzung ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor. Antrag als PDF
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