GRÜNE Kreistagsfraktion Gütersloh

Aktiv im Kreis Gütersloh
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Antrag: Projekt zur Arbeitsintegration alleinerziehender Frauen und Männer

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Projekt zu entwickeln, dass geeignet ist die Arbeitsmarktintegration alleinerziehender Frauen und Männer im SGB II-Bezug nachhaltig zu verbessern. Der Projektentwurf ist dem Arbeits- und Sozialausschuss zur Entscheidung vorzulegen und soll Aussagen zu den nachfolgend aufgeführten Fragestellungen beinhalten: Ist es sinnvoll bereits das Arbeitsmarktprogramm 2012 um ein zusätzliches Projekt für die Zielgruppe der „Alleinerziehenden“ zu erweitern? Welche Kommune(n) des Kreises würde(n) sich in einem Modellprojekt beteiligen, um zu erproben, welche flankierenden Maßnahmen für „Alleinerziehende“ im SGB II-Bezug zu einer nachhaltigen Integration notwendig sind? Welche Projektkosten erscheinen angemessen und welche Vor- und Nachteile hätte eine Finanzierung aus Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) im Vergleich zu einer Umschichtung im Eingliederungstitel? Wie groß wäre die Personengruppe voraussichtlich, die durch dies Projekt Arbeit finden könnte, wen sich eine Kommune beteiligt. Antrag als PDF

Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden Antrag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden. Begründung:                                                             Antrag als PDF

Straßenbau im Kreis Gütersloh

Am Dienstag, 25. Oktober 2011, hat Oliver Wittke, Generalsekretär der Landes-CDU und ehemaliger Landes-Verkehrsminister in Gütersloh Stopp gemacht. 30 Minuten hat Wittke sich für Friedrichsdorf Zeit genommen, um im Rahmen der CDU- Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von unumsetzbaren und nicht finanzierbaren Straßenbauprojekten auf die Landesregierung zu schimpfen. Hierzu erklärt Wibke Brems, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes und Rats- mitglied in Gütersloh: „Es ist ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche ein gescheiterter, ehemaliger Verkehrsminister, der einen riesigen Schuldenberg beim Landesbetrieb „Straßen NRW“ hinterlassen hat, durchs Land tourt und den Bürgerinnen und Bürgern erklären will, wie man in der c verantwortlich handelt. Die alte Landesregierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauf- tragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten angehäuft.“

Energiewende muss auch im Kreis vollzogen werden

CDU, FDP und UWG setzen bei der Energiebelieferung des Kreises weiter auf Atomstrom Trotz kreisweiter Mahnwachen und der deutlichen Bekundung der Bevölkerung, möglichst schnell aus der Atomenergie auszusteigen, beschlossen jüngst CDU, FDP und FWG/UWG auch weiterhin den ganz normalen Strommix (zurzeit immerhin mit einem Atomstromanteil von 40%) zu beziehen. Wer den Atomausstieg will, muss auch vor Ort Farbe bekennen und darf keinen Atomstrom mehr einkaufen. Die Auflegung eines „Fördertopfes für regenerative Energien“ mit jährlich ca. 25 000 € ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kann das falsche Signal bei weitem nicht ausgleichen. So wird das nichts mit der Energiewende!

Erstellung eines Inklusionsplanes, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

die Fraktionen im Kreistag stellen zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 04. Juli 2011 gemeinsam folgenden Antrag Gemeinsamer Antrag: Der Kreis Gütersloh bekennt sich zu den Zielen des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“. Der Kreis Gütersloh begrüßt die Erstellung eines Inklusionsplanes und wird dies aktiv begleiten. Deshalb wird die Verwaltung zunächst beauftragt eine Strategie für einen Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“ im Kreis Gütersloh zu erarbeiten. Eine Strategie für einen Inklusions- Plan soll sowohl ein inklusives Bildungsystem (KiTa, Schule), als auch ambulante und stationäre Wohnformen, barrierefreies Bauen, Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zur Teilhabe in den Blick nehmen. Der Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt, dass für die erfolgreiche Umsetzung ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor. Antrag als PDF

Medizinische Versorgung von HeimbewohnerInnen

Bewohner und Bewohnerinnen von Heimeinrichtungen sind in gesundheitlicher Hinsicht deutlich mehr gefährdet als Bürgerinnen und Bürger, die in eigener Häuslichkeit leben. Sie sind häufiger und schwerer krank, sie sind häufig nicht in der Lage, ihre gesundheitlichen Beschwerden zu schildern, sie sind häufig immobil oder benötigen wegen ihrer Erkrankung eine ständige Begleitung. Nicht selten haben sie keine nahen Angehörigen, die sich für ihre Belange einsetzen. All dies gilt in besonderem Maße für Altenheimbewohner und -bewohnerinnen. Auch die Gruppe der in Heimen lebenden Menschen mit geistigen oder psychischen Behinderungen sind hier anzusprechen. Während die hausärztliche Versorgung von Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen sich nach unserer Kenntnis in den letzten Jahren deutlich verbessert hat, ist es oft schwierig, fachärztliche Hilfe bei Problemen zu bekommen, die die Möglichkeiten des Hausarztes übersteigen.

Antrag: Projekt zur Arbeitsintegration alleinerziehender Frauen und Männer

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt ein Projekt zu entwickeln, dass geeignet ist die Arbeitsmarktintegration alleinerziehender Frauen und Männer im SGB II-Bezug nachhaltig zu verbessern. Der Projektentwurf ist dem Arbeits- und Sozialausschuss zur Entscheidung vorzulegen und soll Aussagen zu den nachfolgend aufgeführten Fragestellungen beinhalten: Ist es sinnvoll bereits das Arbeitsmarktprogramm 2012 um ein zusätzliches Projekt für die Zielgruppe der „Alleinerziehenden“ zu erweitern? Welche Kommune(n) des Kreises würde(n) sich in einem Modellprojekt beteiligen, um zu erproben, welche flankierenden Maßnahmen für „Alleinerziehende“ im SGB II-Bezug zu einer nachhaltigen Integration notwendig sind? Welche Projektkosten erscheinen angemessen und welche Vor- und Nachteile hätte eine Finanzierung aus Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) im Vergleich zu einer Umschichtung im Eingliederungstitel? Wie groß wäre die Personengruppe voraussichtlich, die durch dies Projekt Arbeit finden könnte, wen sich eine Kommune beteiligt. Antrag als PDF

Erstellung eines Inklusionsplanes, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

die Fraktionen im Kreistag stellen zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 04. Juli 2011 gemeinsam folgenden Antrag Gemeinsamer Antrag: Der Kreis Gütersloh bekennt sich zu den Zielen des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“. Der Kreis Gütersloh begrüßt die Erstellung eines Inklusionsplanes und wird dies aktiv begleiten. Deshalb wird die Verwaltung zunächst beauftragt eine Strategie für einen Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“ im Kreis Gütersloh zu erarbeiten. Eine Strategie für einen Inklusions- Plan soll sowohl ein inklusives Bildungsystem (KiTa, Schule), als auch ambulante und stationäre Wohnformen, barrierefreies Bauen, Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zur Teilhabe in den Blick nehmen. Der Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt, dass für die erfolgreiche Umsetzung ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor. Antrag als PDF
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