Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im
Solarbereich erklärt Helga Lange Sprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und die damit verbundene Absenkung bereits zum 9. März ist ein schwerer Schlag für den Klimaschutz, die gesamte Solarbranche und die vielen Privatmenschen, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten.
Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen arbeiten auch im Kreis Gütersloh in der Solarbranche.
Doch dem nicht genug: Nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Kreis stehen nun unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende – weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien – beitragen. Mit den Plänen der Bundesregierung und ihrem de facto Ausstieg aus der Solarstromförderung wird dies nun wesentlicher schwieriger. Dieser Politik wird voraussichtlich die geplante PV-Anlage auf dem Dach des neuen Jobcenters in Halle zum Opfer fallen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich ist.
Die Bundesregierung gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern die gesamte Energiewende. Besonders zynisch dabei ist, dass der Jahrestag des Super-Gaus im japanischen Fukushima sich dieser Tage erstmalig jährt. Doch die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende – nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt. Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb bislang viel zu wenig folgen lassen, um den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Erst haben Union und FDP die Dinge laufen lassen, jetzt gehen sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist verantwortungslos.
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung und den CDU-Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp auf, sich bei ihren eigenen Ministern in Berlin für verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und die Senkung der Förderung mit Augenmaß voranzutreiben statt eine reine Kahlschlagpolitik zu betreiben.